Appell an die EU: Priorität für einen fairen und inklusiven grünen Wandel!

Anlässlich des Erdüberlastungstags am 3. Mai und etwa einen Monat vor den Europawahlen haben rund 320 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gefordert, dass die EU die dreifache planetarische Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung zur obersten politischen Priorität machen muss.

Angesichts der verheerenden Auswirkungen und der zunehmenden Intensität und Häufigkeit von klimabedingten Ereignissen für Ökosysteme, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit müsse dringend gehandelt werden, bevor es zu spät sei. In den kommenden Monaten hätten Rat, Kommission und Parlament die einmalige Gelegenheit und die Verantwortung, das Blatt zu wenden.

Die heutigen und künftigen Generationen bräuchten das politische Engagement der EU-Institutionen für eine klimaneutrale, schadstofffreie und naturverträgliche Wirtschaft, die die EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Unternehmen gleichermaßen schütze. Dazu müssten sich Rat, Kommission und Parlament zu Folgendem verpflichten:

• Vertiefung und Beschleunigung des „Green Deal“ durch die vollständige Umsetzung der kürzlich vereinbarten Ziele und die Beseitigung von Defiziten in den Bereichen Natur, Klima und Umweltverschmutzung durch die Festlegung robuster, rechtsverbindlicher Ziele und neuer ehrgeiziger Schutzstandards auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Nur mit kontinuierlichen Anstrengungen kann Europa unsere Gesundheit, Natur, Sicherheit und Wirtschaft schützen und entscheidende Verbindungen zwischen diesen Bereichen schaffen.
• Radikale Aufstockung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziales bei gleichzeitiger Ausrichtung aller öffentlichen und privaten Investitionen auf die Ziele des grünen Übergangs bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass die großen Verschmutzer in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden. Nur dann wird Europa in der Lage sein, seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu steigern.
• Stärkung der EU-Governance, der Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf nationaler und EU-Ebene muss gestärkt und der gleichberechtigte Zugang zu Entscheidungsträgern und zur Justiz in ganz Europa sichergestellt werden. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die gesellschaftlichen und industriellen Vorteile eines gut durchgeführten grünen und fairen Übergangs zu erschließen.

Neben den größten europäischen Umweltverbänden wie Europäisches Umweltbüro, Friends of the Earth, BirdLife oder Health and Environment Alliance haben auch der Deutsche Naturschutzring und viele seiner Mitgliedsverbände den Appell unterzeichnet.