Der deutsche Nationale Energie- und Klimaplan verfehlt EU-Ziele
Gemeinsam mit Germanwatch haben der Deutsche Naturschutzring sowie WWF, Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, misereor, Transport & Environment und das Klima-Bündnis in einem offenen Brief Kritik am deutschen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) geäußert.
In dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister*innen Geywitz, Habeck und Wissing heißt es:
„Im vergangenen Dezember hat die Europäische Kommission ihre Bewertung des deutschen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) veröffentlicht. Dieser Bewertung nach ist Deutschland momentan nicht auf einem geeigneten Pfad, um wichtige EU-Klimaziele zu erreichen. Das gefährdet nicht nur die gemeinsame Verwirklichung der EU-2030-Ziele, sondern birgt auch finanzielle und rechtliche Risiken für Deutschland.”
Die endgültige Version des NEKPs, die bis zum 30. Juni 2024 vorzulegen ist, sollte aus Sicht der Verbände folgende in der Governance-Verordnung rechtlich verankerten Aspekte berücksichtigen:
- Ziellücke schließen;
- Maßnahmen konkretisieren;
- Klimaschädliche Subventionen beenden;
- Soziale Auswirkungen bemessen und frühzeitig abfedern;
- Wirksame öffentliche Beteiligung ermöglichen.
„Im Hinblick auf den zunehmenden Trend zu Klimaklagen könnte die Formulierung des endgültigen NEKP ohne diese Punkte dazu führen, dass sich die Bundesregierung in kommenden Jahren vor Gericht angreifbar macht, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung”, mahnen die Verbände.
