GemeinGut Stadt – Gemeinsame Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik

Das Netzwerk Immovielien, der wohnbund, das FORUM Gemeinschaftliches Wohnen (Bundesvereinigung) haben gemeinsam mit weiteren Unterstützern ein Forderungspapier „GemeinGut Stadt – Gemeinsame Positionen zur Boden- und Wohnungspolitik für die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen 2025” veröffentlicht. Zehn Kapitel listen Forderungen für eine sozial-ökologische und nachhaltige Boden- und Wohnungspolitik auf, um damit politisch wirksame Weichenstellungen und transformative Signale für die Zukunft zu setzen.

Mitgetragen wird das Papier vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der IG BAU, verdi,  Architects for future und Economists for future. „Grund und Boden ist kein Gut wie jedes andere. Ein konsequentes Umdenken und konkrete Schritte hin zu einer neuen Bodenordnung, in der Boden und seine Erträge in großen Teilen als Gemeingut betrachtet werden, sind überfällig”, heißt es in der fünfseitigen Publikation.

Grund und Boden gehörten „überwiegend in die Hände der öffentlichen Hand und von gemeinwohlorientierten Trägern” und dürften von diesen nicht verkauft werden. Gemeinwohl-orientierte Nutzungen müssten auch an hochpreisigen Standorten möglich und sichergestellt sein, da sie auch und gerade dort vielfältige und wichtige Zukunftsaufgaben für nachhaltige und sozial gerechte Städte und Siedlungen erfüllten, betonen die Verbände. Bodenrenditen, die zu einem großen Teil auf kommunale Investitionen und Angebote zurückzuführen seien, sollten der Allgemeinheit zugute kommen. Gemeinwohlorientierte Nutzungen könnten auf diese Weise wieder bezahlbar werden und es auch auf Dauer bleiben. 

„Politik und Verwaltung sollten darüber hinaus die Gestaltungs- und Verantwortungskompetenz zivilgesellschaftlicher und gemeinwohlorientierter Akteur*innen für die Stadtentwicklung anerkennen und sie als Partner*innen auf Augenhöhe akzeptieren. Eine bürgergesellschaftliche Beteiligungs- und Planungskultur braucht eine aktive und aktivierende Stadt, die zu neuen Formen der Kooperation, zum glaubwürdigen Umgang mit den Kompetenzen und Ressourcen ihrer Institutionen und zum Interessenausgleich mit den Bürger*innen fähig ist. So bleiben unsere Städte und Regionen langfristig für alle bezahlbar, resilient, lebendig und lebenswert.”

Das Bündnis fordert:

1. Beibehaltung eines eigenständigen Bundesbauministeriums und Fortsetzung des «Bündnis bezahlbarer Wohnraum»
2. Vorkaufsrechte stärken
3. Ertragswertorientierte Bodenwerte zugrunde legen
4. Erbbaurecht fortentwickeln
5. Erbbaurecht stärken
6. Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärken
7. Breite Verankerung von Beteiligungskultur und Stärkung von Bürgerbegehren
8. Bodenmarkt transparent machen
9. Bodenrenditen vergemeinschaften
10. Geldwäsche und Steuerumgehung erschweren

Hierzu müssten unter anderem ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geschaffen und unter anderem Anpassungen im Grundgesetz, im Grunderwerbsteuergesetz, im Baugesetzbuch, im Grundsteuer- und Bewertungsgesetz, in der Beleihungswertermittlungsverordnung, im EU-Beihilferecht und in der Grundbuchordnung angenommen werden.