Steckbrief: Im Zentrum des Geschehens: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet und welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will, erklärt der Steckbrief der EU-Koordination.

Die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft soll die Arbeit des Rats der Europäischen Union („Ministerrat“) koordinieren und ihn, vor allem im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen, gegenüber den anderen Organen der EU und auch nach außen vertreten. Während sie zwar versuchen kann, eigene inhaltliche Schwerpunkte in ihrer Amtszeit zu setzen, muss die amtierende Präsidentschaft vor allem als Vermittlerin auftreten, sich in dieser Rolle neutral verhalten und bereits laufende Gesetzgebungsverfahren vorantreiben.

Auf die Bundesregierung kommt im zweiten Halbjahr 2020 insbesondere die Aufgabe zu, die pandemiebedinte Wirtschaftskrise zu überwinden, aber auch die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen) und die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu einem Abschluss zu bringen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsame Positionen zu verschiedenen, im Green Deal angekündigten Strategien und Gesetzen finden müssen, darunter das Klimaschutzgesetz, die Biodiversitätsstrategie 2030, die Farm-to-Fork-Strategie oder der neue Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Auch die Überprüfung der europäischen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit werden zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft gehören.

Der Steckbrief informiert Sie über die einzelnen Aufgaben und die Arbeitsweise der Ratspräsidentschaft im Allgemeinen und die Termine und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Besonderen. [km/aw]