Zukunftsprogramm Pflanzenschutz: Stellungnahme zur Diskussionsgrundlage

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen breiten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz (ZP) durchgeführt. Auch Naturschutzbund Deutschland und Deutscher Naturschutzring haben sich daran beteiligt.

Auf vier Seiten fassen sie Kritik und Verbesserungsvorschläge zusammen. In den „generellen Anmerkungen” wird beispielsweise grundsätzlich begrüßt, dass relevante Stakeholder beteiligt werden. Allerdings führe das in diesem Fall „zu einem weiteren Aufschub von dringend benötigten Maßnahmen”, obwohl das versprochene Pestizidreduktionsprogramm im Koalitionsvertrag bereits für Beginn 2023 angekündigt worden sei. Das Ideenpapier Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) sei zudem bislang nur ein Vorschlag des BMEL und noch keine ressortabgestimmte Position der Bundesregierung. Eine konkrete Ausgestaltung des vorgeschlagenen „Sammelsuriums an Maßnahmen” sowie ein strategischer Ansatz und eine Priorisierung der Maßnahmen zur tatsächlichen Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes fehle bisher. Zudem fehle eine Abschätzung der notwendigen finanziellen Mittel und woher diese kommen sollen.

„Begrüßenswert ist, dass das BMEL sich zum Ziel des European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, den Einsatz und das Risiko von Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren, bekennt”, heißt es in dem Papier. Dass die Gesetzesvorlage zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene (SUR) vorerst als gescheitert zu betrachten ist, sei hingegen „mehr als abträglich”.

Aus Sicht von DNR und NABU müssten unter anderem folgende Maßnahmen prioritär in das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz einfließen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden:

1. Vorbeugende Maßnahmen stärken: Integrierten Pflanzenschutz (IPS) endlich umsetzen
2. Überarbeitung der „guten fachlichen Praxis” (gfP)
3. Pflanzenschutzmittel (PSM)-Einsatz in Schutzgebieten gesetzlich regulieren
4. Toxic Load Indicator (TLI) als Indikator einführen
5. Einführung eines Einsatzdatenanwendungsregisters
6. Fortführung und den Ausbau des Umweltmonitorings
7. Einführung einer Pestizidabgabe
8. Ausschöpfung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik
9. Refugialflächenansatz verankern

Diese neun Punkte sind in der Stellungnahme noch weiter ausgeführt.