Agrarrat: Pestizidreduktion, GAP-Ausnahmen, frisches Geld
Erneute Diskussionen zur geplanten Pestizid-Verordnung im Agrarrat. Einige Mitgliedstaaten wollen Biodiversitätsflächen für die Produktion freigeben. Die EU-Kommission stellt Geld in Aussicht.
Neben den Regelungen zur Fischereipolitik (EU-News) diskutierten die Minister*innen auf der Sitzung des Agrar- und Fischereirats am 26. und 27. Juni erneut die geplante Verordnung zur Reduktion von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR). Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einen Fortschrittsbericht und Kompromisstext zur Pestizidverordnung vorgelegt. Die Aussprache im Rat konzentrierte sich auf die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, die Zuständigkeiten der „beruflichen Verwender“ von Pestiziden sowie die Anwendung von Leitlinien und Vorschriften für landwirtschaftliche Anbaukulturen. Auch die Verknüpfung der SUR mit der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kam zur Sprache.
Juli: SUR-Folgenabschätzung, Saatgutrecht, Bodengesetz, Neue Gentechnik
Verzögert hatte sich der Gesetzgebungsprozess, da die EU-Mitgliedstaaten Ende 2022 eine weitere Folgenabschätzung zur SUR einforderten. Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird die erweiterte Folgenabschätzung nun gemeinsam mit dem Ernährungs- und Biodiversitäts-Paket („food and biodiversity package“) zur Verfügung gestellt. Nach derzeitigem Stand soll das Paket am 5. Juli von der EU-Kommission vorgestellt werden. Das Paket umfasst das neue EU-Saatgutrecht, das EU-Bodengesundheitsgesetz (Soil health law, SHL) und die Verordnung zur Neuen Gentechnik (NGT). Auf der Sitzung des Agrarrats in Luxemburg hat Frankreich nun darauf gedrungen, die Regulierung der neuen gentechnischen Verfahren eng mit der Pestizidverordnung zu verknüpfen. Auch EU-Vize Frans Timmermans hatte im Mai bereits die Verzahnung dieser beiden Gesetzgebungsprozesse angekündigt, was Umweltorganisationen als fragwürdigen „Kuhhandel“ kritisieren.
GAP: Ausnahmen von Mindeststandards zur Produktionssteigerung gewünscht
Auf der Sitzung in Luxemburg gab es zudem einen Vorstoß der lettischen Delegation, Agrarflächen, die nach den Grundanforderungen der GAP nicht bewirtschaftet werden und somit als Rückzugsraum für die Biodiversität dienen, für die Produktion freizugeben. Aufgrund „widriger Wetterverhältnisse“ sei es laut der Initiative nötig, Brachen und Pufferstreifen für die Beweidung oder den Futtermittelanbau freizugeben. Auch die Anforderungen zum Fruchtwechsel und der Mindestbodenbedeckung sollten demnach gelockert werden. Unterstützt wurde Lettland von Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und den anderen baltischen Staaten. Nach dem Willen dieser Länder sollen die angestrebten Ausnahmen bei den sogenannten GLÖZ-Standards (guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) für 2023 und auch darüber hinaus gelten. Dabei verdeutlichen Umweltorganisationen stetig die hohe Relevanz von Rückzugsräumen, wie Brachen, für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.
Millionenförderung aus Agrarreserve geplant
Andere Mitgliedstaaten reagierten eher zurückhaltend auf den Vorstoß von Lettland. EU-Agrarkommissar Janus Wojciechowski verwies zudem auf die am 26. Juni angekündigten Unterstützungszahlungen für die Landwirt*innen. Denn aufgrund von Dürren, hohen Betriebkosten und der Marktlage in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine schlägt die Europäische Kommission vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU bereitzustellen: insgesamt 430 Millionen Euro. Dabei ist eine Summe von 100 Millionen Euro aus der Agrarreserve für Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bereits genehmigt, um die Folgen der Agrarimporte aus der Ukraine abzupuffern. Die weiteren Gelder des 330 Millionen Euro-Pakets sollen an 22 Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei die größten Summen an Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland gehen sollen. [bp]
Pressemitteilung EU-Kommission zur Unterstützung des Agrarsektors
