Au Revoir Cordon Sanitaire?
Die „Brandmauer” gegen Rechts scheint mit der Machtzunahme rechtspopulistischer Parteien überall in Europa immer mehr zu bröckeln. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) beobachtet mit einiger Besorgnis, was für Auswirkungen dies hat und fordert eine eindeutige Positionierung Deutschlands.
Ein Beitrag von Judith Hermann, DNR
Die demokratiegefährdende Zusammenarbeit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit rechten und rechtsextremen Parteien
Immer öfter stimmt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutsche CDU/CSU angehören, im europäischen Parlament gemeinsam mit rechtsextremen Parteien. Im aktuellen Fall des Entwaldungsgesetzes wurde im Parlament sogar mit einer rechten Mehrheit versucht, eine bereits beschlossene Regelung zur Umsetzung des Green Deal abzuschwächen. Im letzten Moment wurde das von den Regierungen der Mitgliedstaaten verhindert. Jedoch ist der nächste vergleichbare Vorstoß wohl nur eine Frage der Zeit.
Was bedeutet Cordon Sanitaire?
Cordon Sanitaire ist der französische Ausdruck für die Brandmauer gegen Rechts. Der Ausdruck bezeichnet die informelle Vereinbarung der demokratischen Parteien im EU-Parlament, nicht mit den extrem rechten Fraktionen zusammenzuarbeiten. Im europäischen Parlament fallen darunter die „Patrioten für Europa” (PfE) und das „Europa Souveräner Nationen” (ESN), denen etwa die Fidesz-Partei von Viktor Orbán und die deutsche AfD angehören. Es gibt Debatten darüber, ob die Abgrenzung auch gegen die Fraktion „Europäische Konservative und Reformer” (EKR), der unter anderem Georgia Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia angehören, gelten müsse. Darauf konnten sich die anderen Parteien jedoch nicht klar einigen.
Wachsende Offenheit nach Rechts
Nach Beobachtungen des DNR bekommt diese Einigung, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, immer mehr Risse. Auf der einen Seite gab es schon verschiedene Fälle, in denen die EVP auf rechte Mehrheiten gesetzt hat, um ihre Interessen durchzusetzen. Beispiele sind das schon genannte Entwaldungsgesetz und eine Resolution zur Wahl in Venezuela. Bei der Debatte zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 stimmte die EVP sogar für einen Antrag, der von der ESN-Fraktion eingebracht worden war.
Auch in der Konferenz der Präsidenten, in der die Fraktionsvorsitzenden zusammenkommen, stimmte Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender der EVP) schon wiederholt mit den Rechten. Das Gremium ist für die Organisation des Parlaments, seine Verwaltungsangelegenheiten und die Tagesordnung zuständig.
Die Offenheit nach rechts zeigt sich ebenso auf personeller Ebene: Der Italiener Raffaelle Fitto wurde am 27. November als einer von sechs exekutiven Vizepräsident:innen der EU-Kommission bestätigt. Der Parteikollege von Meloni hat dadurch einen hervorgehobenen Posten in der Kommission bekommen, was lange von Fraktionen links der EVP abgelehnt worden war.
Es braucht Druck aus Deutschland
Der DNR sieht die auf nationaler Ebene von CDU/CSU betonte Brandmauer im EU-Parlament in großer Gefahr. Das Handeln auf europäischer Ebene passt nicht zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, in dem Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werden. Wir fordern: Es braucht unbedingt Druck aus Deutschland, dass es diese Zusammenarbeit auch auf EU-Ebene nicht geben darf und sie nicht weiter geduldet wird.
Aus Sicht des DNR ist ganz klar: Sich bei Abstimmungen auf die Stimmen der rechten Fraktionen zu verlassen heißt mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie als Ganzes, wenn Gesetze verändert werden, indem Mehrheiten durch undemokratische Fraktionen geschaffen werden, die die EU schwächen wollen. Priorität in dieser Legislaturperiode muss eine effektive Umsetzung des Green Deals und die notwendige soziale Abfederung sein. Gerade in geopolitisch instabilen Zeiten braucht es die EU als verlässlichen Akteur. Dafür müssen die demokratischen, pro-europäischen Parteien zusammenarbeiten und sich klar abgrenzen von jenen Akteuren, die der EU als Institution schaden wollen.
