Green Deal JETZT umsetzen! Deutsche Umweltverbände in Brüssel
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings reist in regelmäßigen Abständen mit Interessierten aus den DNR-Mitgliedsverbänden nach Brüssel. In der zweiten Dezemberwoche fanden wieder zahlreiche Termine mit Vertreter*innen der EU-Institutionen statt, unter anderem ein Empfang zum Green Deal.
Bericht der DNR EU-Koordination
Als Zivilgesellschaft haben wir, der Umweltdachverband, gemeinsam mit unseren Mitgliedern diese Woche Brüssel besucht, um uns stark für den Green Deal zu machen. Unsere zahlreichen Termine mit Abgeordneten, Mitarbeitenden und Beamt*innen der EU-Kommission haben deutlich gemacht: Das Commitment für den Green Deal ist da, jetzt heißt es Ärmel hoch krempeln - vor allem in den Bereichen Naturschutz, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft.
Das haben auch die Speaker*innen bei unserem Empfang „Green Deal jetzt umsetzen” am 11. Dezember deutlich gemacht.
Charly Heberer (Germanwatch) zu EU-Klimaschutz: „Jetzt muss zeitnah ein 2040-Ziel kommen, in der Höhe von 90-95% Reduktion, wie vom EU-Klimabeirat vorgeschlagen. So kann die EU international signalisieren, dass das Paris-Abkommen weiter funktioniert und dabei weitere Großemittenten motivieren eigene angemessene Ziele vorzulegen.”
Lisa Okken (WWF Deutschland) zu Industriepolitik: „Eine auf Klimaschutz ausgerichtete Industriepolitik sollte jetzt in den Mittelpunkt der EU-Debatte gestellt werden. Das Herzstück des Clean Industrial Deals muss daher die Dekarbonisierung der Industrie sein. Denn Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern gehen Hand in Hand.”
Raphael Weyland (NABU) zu Naturschutzpolitik: „Die Politik darf das wichtige Naturschutzgesetz FFH-Richtlinie für den Naturschutz nicht gefährden, sondern muss stattdessen im nächsten EU-Haushalt einen eigenen Fonds zur Wiederherstellung der Natur schaffen.“
André Prescher-Spiridon (BUND) zu Agrarpolitik: „Die nächsten fünf Jahre EU-Landwirtschaftspolitik dürfen keine erneute Null-Runde für die Bäuer*innen sowie Natur und Umwelt werden. Der Abschlussbericht des strategischen Dialogs ist ein Vorschlag und Auftrag an die europäischen Entscheidungsträger.”
Unser Eindruck aus den Terminen: Es gibt viel Interesse an Austausch und unserer Expertise im EU-Parlament. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals wird ernstgenommen, aber klar ist auch: die Herausforderungen sind groß.
- Wie nehmen wir alle Menschen mit in der sozial-ökologischen Transformation?
- Wie finanzieren wir den Wandel/ woher kommen die Gelder für den Wandel?
- Welcher Mix an politischen Instrumenten ist am wirkungsvollsten, um Klima, Natur und unsere Gesellschaft zu schützen?
Die aktuelle Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Aus zeigt, wie es nicht geht: Bereits beschlossene Ziele und Vorgaben immer wieder in Frage zu stellen gefährden Planungssicherheit und Orientierung für Unternehmen und Bürger*innen. Stattdessen braucht es jetzt Verlässlichkeit und klare Kommunikation für eine zielgerichtete und effektive Umsetzung des Beschlossenen als Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des Green Deals hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.
Packen wir es an!
Kontakt für Rückfragen
Judith Hermann
Projektreferentin für EU-Klima- und Energiepolitik
Christina Stoldt
Referentin für deutsche und europäische Industriepolitik
