Biodiversität: EU und China wollen "mehr tun"
Auf dem 8. EU-China-Dialog zur Umweltpolitik am Dienstag haben sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und der chinesische Minister für Ökologie und Umwelt, Huang Runqiu, auf eine Stärkung ihrer Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme verständigt.
Das Treffen dient unter anderem zur Vorbereitung der fünfzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15), die im Oktober im chinesischen Kunming stattfinden soll. Außerdem war die Zusammenarbeit bei einer Vielzahl von Umweltthemen auf nationaler und multilateraler Ebene und wie diese verbessert werden kann, Thema. Es sei entscheidend, dass die EU und China ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung dringender, gemeinsamer Umweltprobleme wie Umweltverschmutzung, Entwaldung, Bekämpfung von Plastik, Schutz der Meere fortsetzen, heißt es vonseiten der EU-Kommission. Beide Seiten erkannten zudem an, wie wichtig es sei, die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie nachhaltig zu gestalten.
„In diesem ‚Superjahr für die Natur‘ ist es von entscheidender Bedeutung, sich gemeinsam auf einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 zu einigen“, sagte EU-Kommissar Sinkevičius. Er betonte, dass dieser Rahmen „auf übergreifenden Zielen und intelligenten Vorgaben, starken Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen und effektiven Mitteln zur Umsetzung aufbauen“ sollte. Der Kommissar betonte darüber hinaus die Bedeutung des Schutzes von Meer und Land und forderte China auf, sich der großen Gruppe von Ländern anzuschließen, die die Einrichtung neuer großflächiger Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean unterstützen, wo die EU und ihre Mitgliedstaaten die Einrichtung der Meeresschutzgebiete Ostantarktis und Weddellmeer vorschlagen. Darüber hinaus bekundete der EU-Umweltkommissar sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit China zur Förderung nachhaltiger, entwaldungsfreier Lieferketten weltweit.
Geplante CBD-Konferenz: 11. bis 24. Oktober 2021
Die Vorbereitungen auf die verschobene COP 15 laufen derweil hinter den Kulissen auf Hochtouren, auch wenn die laufende Pandemie diesen jederzeit einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Umweltorganisationen sorgen sich dabei sowohl um die Qualität der Ergebnisse als auch um die Qualität der Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, sollte die Veranstaltung nur digital durchgeführt werden können beziehungsweise der Direktaufenthalt durch Quarantänemaßnahmen zwangsverlängert werden. Im Zweifel wäre eine Verschiebung der Konferenz besser als ein schlechter globaler Biodiversitätsschutzrahmen. Der "nullte Entwurf" des CBD-Sekretariats vom Januar 2020 hat zumindest viel Kritik geerntet, da er teilweise sogar hinter den bisherigen Vereinbarungen zurückblieb. Viele offene Fragen - besonders zur Finanzierung - sind bisher ungeklärt.
Weil der bisher vorgelegte Entwurf für einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität nach Analysen des WWF nicht ausreicht, hatte die Organisation Anfang des Jahres ein eigenes Papier ["Nature positive by 2030: Kunming plan for nature and people"] vorgelegt - anderenfalls drohe ein "verlorenes Jahrzehnt" (EU-News 21.01.2021). [jg]
Pressemitteilung EU-Kommission (deutsch): Vor UN-Artenschutzkonferenz: EU und China wollen mehr für die Biodiversität tun
Pressemitteilung EU-Kommission (engl.): EU and China step up cooperation on biodiversity ahead of COP 15
FLEGT-Aktionsplan stärken
Die Waldschutzorganisation FERN hat zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Asien und dem Pazifik, Amerika, Europa sowie West- und Zentralafrika ein Positionspapier vorgelegt, in etwa: "Die Messlatte höher legen: Stärkung der EU-Führungsrolle im Bereich Biodiversität und Klima durch FLEGT und Waldpartnerschaften". Die Organisationen warnen vor dem anhaltenden Handel mit illegalem Holz und rohstoffbedingter Entwaldung und schlagen dauerhafte Lösungen vor. Wenn die EU diese Empfehlungen befolge, werde sie dazu beitragen, die Forstverwaltung zu stärken und die Wälder weltweit zu schützen und wiederherzustellen. Der Fitness-Check vom EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT) sollte genutzt werden, um FLEGT und die EU-Holzverordnung (EUTR) zu stärken und die hartnäckigen Hindernisse zu beseitigen, die ihre effektive Umsetzung behindern. Die freiwilligen Waldpartnerschaftsabkommen müssten ehrgeizige, inklusive und auf Rechten basierende maßgeschneiderte Unterstützung erhalten, damit zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Gemeinschaften und indigene Gruppen den Raum und die Kapazitäten zur Teilnahme haben. Weiterlesen
