Chemikalien kompakt: Bewertung von Glyphosat, Bienen und Pestizide, Vorgehen gegen PFAS
Konsultationen zu den Auswirkungen von Glyphosat gestartet. Bessere Daten zur Gefährdung von Bestäubern gesucht. Erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen den Einsatz von Pestiziden. Belgien forciert PFAS-Beschränkungen.
Glyphosat: krebserregend ja oder nein?
Seit letzter Woche sammeln die Europäischen Behörden für Chemikalien (ECHA) und Lebensmittelsicherheit (EFSA) in zwei Konsultationen Input zur wissenschaftlichen Bewertung des Pflanzengifts Glyphosat. Damit soll die Entscheidung über eine mögliche erneute Zulassung ab 2023 vorbereitet werden. Die Konsultationen beziehen sich auf die Einschätzung der „Bewertungsgruppe Glyphosat“, bestehend aus Vertreter*innen aus Frankreich, den Niederladen, Schweden und Ungarn. Die Gruppe hatte im Juni in einem Bewertungsbericht empfohlen, das Pestizid weiterhin nicht als krebserregend einzustufen (siehe EU-News vom 17.06.). Während die ECHA die gefährlichen Eigenschaften von Glyphosat anhand der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) bewertet, geht es bei der Konsultation der EFSA um das Risiko, das von einer Exposition gegenüber dem Stoff ausgeht.
„Alle interessierten Kreise“ können sich bis zum 22. November an den Konsultationen beteiligen.
2015 hatten die EU-Behörden Glyphosat im Widerspruch zur Internationalen Agentur für Krebsforschung als nicht krebserregend eingestuft. Krebsforscher*innen und Umweltorganisationen hatten die Studien, die der Bewertung zugrunde lagen, kritisiert (siehe EU-News vom 07.07.).
EFSA: Glyphosat: EFSA und ECHA starten Konsultationen
Die Konsultationen:
EFSA: Public consultation on the Assessment Report on the active substance Glyphosate
ECHA: Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung – Konsultationen
Bienenleitfaden: Bessere Daten benötigt
Ebenfalls auf den Schreibtischen der EFSA befindet sich seit vielen Jahren die Umsetzung des EU-Bienenleitfadens. Dieser soll ein spezifisches Schutzniveau für Bienen festlegen. Der Nachrichtendienst EndsEurope zitierte diese Woche einen Mitarbeiter der EFSA, wonach dafür jedoch noch weitere belastbare Daten zur Situation von Bestäubern notwendig seien. So werde der Entwurf des überarbeiteten Bienenleitfadens eine Empfehlung für weitere Feldstudien enthalten, die den Rückgang von Bienen in den Mitgliedstaaten erfassen sollen.
Save Bees and Farmers: Eine Million Unterschriften erzielt
Kurz vor Ablauf der Frist erreichte die Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Bienen und Landwirt*innen die benötigte Zielmarke von einer Million Unterschriften. Mit der Petition fordert ein europaweites Bündnis die EU-Kommission auf, synthetische Pestizide bis 2030 um 80 Prozent zu reduzieren, die Artenvielfalt wiederherzustellen und Bäuerinnen und Bauern bei den notwendigen Veränderungen zu unterstützen.
Noch bis heute kann die Initiative mit einer Unterschrift unterstützt werden. Da erfahrungsgemäß ein Teil der Unterschriften ungültig ist, hoffen die Organisationen der Initiative auf ein Ergebnis von mindestens 1.150.000 Unterstützer*innen.
PFAS auf der Agenda des Umweltrats
Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten werden sich nächste Woche über ein „koordiniertes Vorgehen gegen PFAS“ (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) austauschen. Die belgische Delegation setzte diesen Punkt auf die Tagesordnung des Umweltrats am 6.10. Es sei „unerlässlich, so schnell wie möglich strenge politische Maßnahmen zu ergreifen“, um die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch PFAS entstehen, zu vermeiden und „um die Mitgliedstaaten bei der Ergreifung von Schutz-, Abhilfe- und Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen", heißt es im Antrag Belgiens.
In ihrer Chemikalienstrategie verkündete die EU-Kommission vergangenes Jahr, PFAS grundsätzlich und in einem gruppenbasierten Ansatz verbieten zu wollen – zumindest dort, wo ihr Nutzen aus gesellschaftlicher Sicht nicht unbedingt notwendig ist. Sechs Mitgliedstaaten hatten im Juli angekündigt, nächstes Jahr einen Vorschlag für ein solches Verbot einzureichen (siehe EU-News vom 20.07.). Bei einer erfolgreichen Verabschiedung könnte das Verbot 2025 in Kraft treten. [km]
The need for a coordinated action against PFAS - Information from the Belgian delegation -
Umgang mit Beschwerden unter REACH
Das Umweltbundesamt analysiert in einem neuen Bericht die Effizienz und Wirksamkeit des Widerspruchverfahrens unter REACH. Um die Ziele der Chemikalienverordnung durch die Arbeit der Widerspruchskammer besser zu erreichen, diskutiert die Behörde drei Optionen und schlägt vor, der Kammer zu erlauben, einstweilige Anordnungen erlassen zu können.
