Drama, Baby: Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) hängt
Die heiß umkämpften EU-Regeln zur Importverhinderung von Produkten, für die Wald zerstört oder geschädigt wurde, sind weiterhin unklar. Der Rat wies Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zurück. Einigkeit soll ein neues Trilogverfahren bringen, aber die Zeit drängt.
Nachdem das EU-Parlament nicht nur der umstrittenen Verschiebung, sondern auch zahlreichen Änderungswünschen der Verordnung zum Waldschutz (EUDR) zugestimmt hat (EU-News 14.11.2024), hängt das Verfahren nun in der Luft. Die vorbereitende Ratsarbeitsgruppe (Ausschuss Ständiger Vertreter, ASTV/COREPER) sprach sich am 20. November zwar durchaus für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regeln aus, nicht aber für die durch die konservative EVP eingebrachten und vom EU-Parlament bestätigten Änderungsanträge in das eigentlich schon beschlossene Gesetzeswerk. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten (25 von 27 laut Tagesspiegel Background) sprach sich beispielsweise gegen die Einführung einer „Null Risiko“-Kategorie aus. Damit wären die EU-Staaten von den Vorschriften zum Waldschutz nahezu ausgenommen. Der Rat wolle an dem grundsätzlichen Ziel der Verordnung festhalten und eine schnelle Einigung mit dem EU-Parlament erzielen, damit die Verschiebung zum Inkrafttreten Ende 2025 durchkommt.
Der Umweltinformationsdienst ENDS berichtet, dass die ersten Trilog-Gespräche am Donnerstag (21. November) in einer Pattsituation zwischen der federführenden Berichterstatterin Christine Schneider von der EVP-Fraktion und dem EU-Rat endeten. Die Abgesandten der Mitgliedstaaten hätten ihren Widerstand gegen zusätzliche Änderungen an der im letzten Jahr verabschiedeten Gesetzgebung bekräftigt, die über die zuvor vom Rat gebilligte Verschiebung hinausgehen. Laut Table.Media ist die nächste Verhandlungsrunde für den 3. Dezember eingeplant. Julia Christian, Aktivistin bei der Wald- und Menschenrechtsorganisation FERN, sagte: „Die politisch motivierten Änderungsanträge der EVP haben der internationalen Glaubwürdigkeit der EU geschadet, die Unternehmen verunsichert und den Kampf gegen die Entwaldung untergraben.“ Die EVP zeige „rücksichtsloses Eigeninteresse“, obwohl unklar sei, ob die Änderungen überhaupt konform mit den Regeln der Welthandelsorganisationen seien. „Der Rat scheint das glücklicherweise durchschaut zu haben“, so Christian.
FERN forderte, dass das Aufweichen der EUDR aufhören und an der Umsetzung gearbeitet werden müsse. Es gehe um Partnerschaften mit den Erzeugerländern, um gemeinsam gegen Entwaldung vorzugehen und die Unterstützung von kleinbäuerlichen Betrieben, damit sie nicht aus den Lieferketten verdrängt werden. „Es ist an der Zeit, dass das Drama ein Ende hat und die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird“, sagte FERN-Expertin Christian.
Möglich wäre eine Einigung auf die Verschiebung des Inkrafttretens für ein Jahr und die Einplanung einer erneuten Überprüfung der Regeln und damit der Änderungsvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt. Dem stimmt prinzipiell sogar der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zu, der eine „schnellstmögliche“ Entscheidung forderte: „Für politisches Taktieren ist keine Zeit mehr - schlussendlich steht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe auf dem Spiel“.
Menschenrechts- und Umweltorganisationen fordern eine schnelle Umsetzung der Regeln, damit die Entwaldung aufhört und Waldökosysteme besser geschützt werden. Die Verschiebung sorge dafür, dass weiterhin ungehindert Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch, Leder und Holz auf den EU-Markt gelangen werden, die mit Naturzerstörung einhergehen. Außerdem würden Unternehmen bestraft, die sich auf die EUDR vorbereiten und auf deren fristgerechtes Inkrafttreten hinarbeiten. In einem bereits Mitte August veröffentlichten Faktencheck stellten Umweltverbände klar, dass die EUDR „keine übermäßige bürokratische Belastung“ darstelle und entlarvten zehn häufige Falschaussagen und Missverständnisse zur EUDR. [jg]
Rat: EU deforestation law: Council reconfirms its agreement to extend application timeline
Christine Schneider: EU-Mitgliedstaaten lehnen beschlossene Änderungen des Parlaments zur Entwaldungsverordnung ab
FERN: EU Member States reject EU Parliament’s attempt to sabotage the EU Deforestation Law
Table.Media (kostenpflichtig): EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments sowie Keine Einigung zur EUDR: Wie es jetzt weitergeht
ENDS Europe (kostenpflichtig): Council and Parliament remain deadlocked over EUDR revision
Tagesspiegel Background (kostenpflichtig): Kniffliger Trilogbeginn nach Nein zu Null-Risiko-Kategorie im Rat
