EU-Agrarrat: Ukraine, Wölfe und Pestizide
Der Rat der europäischen Agrarministerinnen und -minister tagte am 26. September in Brüssel. Themen des Treffens vom Montag waren unter anderem Produktion und Logistik in der Ukraine, der zukünftige Umgang mit großen Beutegreifern und die Pläne der EU-Kommission zur Pestizidreduktion.
Unterstützung für die Ukraine
Als Gast war der ukrainische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Mykola Solskyi, zum Treffen eingeladen. Entsprechend wurde auch über die EU-Solidaritätskorridore zur Getreidelieferung beraten. Die Ministerinnen und Minister erneuerten ihr Unterstützung für die Ukraine. Sie riefen zu weiteren Investitionen in die Solidaritätskorridore auf und begrüßten die Wiedereröffnung der Schwarzmeerhäfen. Laut Solskyi habe die Ukraine im August etwa 4,5 Millionen Tonnen Agrarprodukte exportiert. Davon seien allein rund 3 Millionen Tonnen über die Solidaritätskorridore und 1,5 Millionen Tonnen über die Seewege ausgeführt worden. Die EU-Mitgliedstaaten bekannten sich dazu, die Logistik zur Ausfuhr weiter auszubauen.
Ausnahmen für Schutz von Wolf und Bär?
Weniger Einigkeit herrschte zum Thema Beutegreifer und der Forderung die FFH-Richtlinie zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume aufzuweichen. Unterstützt von sechs weiteren Mitgliedstaaten kritisierte der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig den Umgang mit großen Beutegreifern, wie Wolf und Braunbären, und verwies auf die Gefahren für die Weidetierhaltung. Aufgrund der wachsenden Populationen solle den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität eingeräumt sowie Ausnahmen des Schutzes erleichtert werden. Dem Widersprach der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Laut Euractiv erklärte der Umweltkommissar, dass die vorhandenen Vorschriften bereits Ausnahmen zuließen und es ausreichend Instrumente gebe, damit Weideviehhaltung und die Rückkehr bedrohter Raubtiere miteinander einhergehen können. Er betonte jedoch auch, dass diese Koexistenz eine Herausforderung darstelle.
Minister*innen gegen Pestizidreduktion
Ebenfalls auf geringe Sympathie der EU-Agrarminister*innen stoßen die Vorschläge der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden. Die Kommission hatte am 22. Juni dieses Jahres einen Entwurf für eine neue Verordnung zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes vorgestellt (Sustainable Use Regulation, SUR). Die Verordnung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum angestrebten Ziel von 50 Prozent Pestizidreduktion bis 2030 dar. Darin festgelegt ist unter anderem ein Verbot von Pestiziden in „sensiblen Gebieten“, wie etwa Natura-2000-Gebiete. Um diese „sensiblen Gebiete“ ist inzwischen eine heftige Debatte entstanden. Eine Vielzahl der Agrarminister*innen sieht die Pläne der Kommission sehr kritisch. Angestoßen von Polen forderten einige Minister*innen eine neue Folgenabschätzung mit Blick auf die Ernährungssicherheit. Der Gesetzgebungsprozess solle gar ausgesetzt werden. Nur Deutschland, Dänemark und die Niederlande unterstützen das Vorhaben der zuständigen Kommissarin Stella Kyriakides weitgehend. Von den Zielen zur Pestizidreduktion will die Kommissarin allerdings nicht abrücken und begründet dies auch mit dem Willen der europäischen Bevölkerung. Für die Frage der „sensiblen Gebiete“ kündigte sie allerdings „pragmatische Lösungen“ an. [bp]
Informationen zum EU-Agrarrat vom 26.09.2022
Informationen der EU-Kommission zum SUR
