EU-Kommission: Antwort auf Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“
Die EU-Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ reagiert. Sie dringt auf zügige Annahme von Gesetzen zur Verbesserung des Zustands der Agro-Biodiversität. Umweltverbände fordern schnellere Fortschritte.
Am 5. April hat die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ vorgelegt. In der offiziellen Reaktion begrüßt die Kommission die Initiative und sieht in der breiten gesellschaftlichen Unterstützung ein deutliches Signal für Maßnahmen zugunsten von Insekten, der biologischen Vielfalt und einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Mit über einer Million gültiger Stimmen war die Bürgerinitiative im Oktober 2022 für gültig erklärt worden. Die Erarbeitung konkreter Regelungen zum Schutz der Agro-Biodiversität, wie die neue Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR), war jedoch zuletzt ins Stocken geraten.
Parlament und Rat am Zug
Die EU-Kommission forderte das EU-Parlament und den Rat nun auf, zu den vorliegenden Gesetzesvorhaben „zügige und ambitionierte Einigungen“ zu erzielen und somit den Willen der europäischen Bürger*innen umzusetzen. Zu den relevanten Vorhaben zählt die Kommission die Farm-to-Fork-Strategie, die europäische Biodiversitätsstrategie, das EU-Renaturierungsgesetz, die SUR, die überarbeitete EU-Bestäuberinitiative "New Deal for Pollinators" sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Anstatt neue Rechtsakte vorzuschlagen sei vorrangig dafür zu sorgen, dass die vorliegenden Vorschläge zügig angenommen und umgesetzt würden. Zusammengenommen seien diese Gesetzesvorhaben „eine umfassende Antwort auf die Forderungen der EBI“.
Bedrohte Arten der Agrarlandschaft
Mit erschreckenden Zahlen untermauert die Kommission in ihrer Mitteilung die Dringlichkeit zum Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft aktiv zu werden: Zwischen 1991 und 2018 seien die Populationen der Wiesen-Schmetterlinge um 25 Prozent dezimiert worden. Der Bestand jeder dritten Wildbienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart sei rückläufig, wobei eine von zehn Wildbienen- und Schmetterlingsarten sowie eine von drei Schwebfliegenarten vom Aussterben bedroht seien. Dafür verantwortlich seien insbesondere intensive Landwirtschaftspraktiken, der Einsatz von Pestiziden und der Verlust von Habitaten und Landschaftselementen. So wurden auch die Bestände der vormals häufigen Agrarvögel von 1990 bis 2021 um 36 Prozent dezimiert. Eine noch größere Schädigung als bei Populationen aller häufigen Vogelarten in der EU (Rückgang um 12 Prozent) oder bei den Waldvogelarten (Rückgang um 5 Prozent).
Schnellere Fortschritte dringend nötig
Im Kontext der Antwort der EU-Kommission forderten auch die Organisator*innen der EBI mehr Ambitionen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Schnellere Fortschritte zum Schutz der Biodiversität sowie bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Beschränkung des Pestizideinsatzes seien dringend geboten. Bei der Umstellung auf nachhaltige Produktionsweisen müsse zudem auch die Landwirtschaft ausreichend Unterstützung erfahren: „Wir brauchen eine viel stärkere Unterstützung für Landwirt*innen, damit sie ihre Abhängigkeit von Pestiziden beenden können. Und mehr Anerkennung für diejenigen, die bereits mit der Natur arbeiten, anstatt sie zu zerstören.“, kommentierte Madeleine Coste von Slow Food, eine der Bündnisorganisationen der EBI. [bp]
