EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Das Paket enthält erstens die viel diskutierten und angepassten delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie, also die Kriterien, welche Wirtschaftstätigkeiten als „grün“ einstufen, und durch Direktinvestitionen unterstützt werden sollen, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Mit dem Paket wird auch die erste Umwelttaxonomie eingeführt, die Aktivitäten und Kriterien für vier weitere Umweltziele der Taxonomie-Verordnung enthält: Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität – Taxo 4. Umweltverbände hatten Nachbesserungen gefordert (EU-News 12.05.2023).
Zweitens gibt es einen Vorschlag für eine Verordnung über Anbieter von sogenannten ESG-Ratings (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Diese Bewertungen geben Aufschluss darüber, inwieweit Unternehmen oder Finanzprodukte nicht nur klassischen Anforderungen wie Rentabilität, Liquidität und Risiko gewachsen sind, sondern auch Nachhaltigkeitsansprüchen genügen.
Drittens gibt die EU-Kommission Empfehlungen zur Finanzierung des Übergangs, um den Unternehmen und dem Finanzsektor als Orientierungshilfe zu dienen. Praxisbeispiele sollen zeigen, wie die verschiedenen Instrumente des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen von Unternehmen auf freiwilliger Basis genutzt werden können, um die Investitionen in den Übergang in eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft zu finanzieren und die Risiken zu bewältigen, die sich aus dem Klimawandel und der Umweltzerstörung ergeben.
Das heute vorgestellte Paket sei „ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Grundlagen des EU-Rahmens für nachhaltige Finanzen“. Die EU werde jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 700 Milliarden Euro benötigen, um die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Der Großteil dieser Investitionen müsse aus privaten Mitteln stammen, so die EU-Kommission. [jg]
Nachhaltiges Finanzwesen: Kommission geht weitere Schritte zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft
EU-Politik kurz & knapp
- EU-Vorsitz zweites Halbjahr 2023: Spanien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat die Reindustrialisierung Europas, den grünen Wandel und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie Einigkeit auf der Agenda.
- EU-Parlament soll wachsen: Nach den nächsten Europawahlen (06.-09.06.2024) soll das EU-Parlament mehr Abgeordnete haben, nämlich 716 statt 705 MdEPs, schlägt das EU-Parlament vor.
- Gesundheitspolitik: Der Rat hat am 13. Juni eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt. Unter anderem soll bis 2030 der EU-weite Verkauf antimikrobieller Mittel für Nutztiere und Aquakultur um insgesamt 50 Prozent sinken. Basis war ein Vorschlag der EU-Kommission vom 26. April 2023, der Teil eines größeren Maßnahmenpakets ist, mit dem das europäische Arzneimittelrecht reformiert werden soll.
- Ressourcen – strategisch: Die EU-Kommission hat eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Argentinien in Rohstofffragen beschlossen: „Global Gateway“ heißt die Partnerschaft für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten
- Verbraucherschutz: Am 12. Juni sind strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit in Kraft getreten; die EU-Kommission schreibt außerdem einen EU-Preis für Produktsicherheit 2023 aus
