EU-Parlament verabschiedet Position zum 8. Umweltaktionsprogramm
In ihrem Bericht zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) fordern die EU-Abgeordneten den Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen bis 2027 und den Aufbau einer EU-Wohlfahrtsökonomie. Der WWF begrüßte die Position des Parlaments.
518 von 694 Parlamentarier*innen stimmten am Donnerstag für die von Grace O'Sullivan (Grüne/EFA, Irland) vorbereitete Position, 130 stimmten dagegen und 47 Abgeordnete enthielten sich. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene 8. UAP müsse mit den Zielen des Green Deal zu Klima und Biodiversität und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals, SDGs) in Einklang gebracht werden. Dafür sei es notwendig, dass bis 2025 alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Subventionen bis 2027 abgeschafft werden. Bis Ende 2022 solle die EU-Kommission bewerten, welche Subventionen in diese Kategorien fallen.
Die Mitgliedstaaten müssen die SDGs sowie die Klima-, Umwelt- und Sozialziele des 8. UAP zudem in ihre nationalen Pläne im Rahmen des Europäischen Semesters und in die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne integrieren, forderten die Abgeordneten. Um das Wohlergehen der Menschen und des Planeten messen zu können, brauche es zudem Indikatoren „jenseits des Bruttoinlandsprodukts“ (BIP).
Grundsätzlich unterstützten sie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen sechs Ziele des UAP (siehe EU-News vom 15.10.2020), das als Leitdokument für die EU-Umweltpolitik bis 2030 dienen soll. Bis Ende dieses Jahres soll die EU-Kommission Indikatoren vorschlagen, anhand derer die Fortschritte der Mitgliedstaaten bewertet werden können, heißt es im Bericht.
Mit der Abstimmung nahmen die Abgeordneten die Vorlage aus dem Umweltausschuss an (siehe EU-News vom 16.06.2021).
Der WWF begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der Bericht verbessere den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission „erheblich“: Das Parlament mache deutlich, welche Schritte unternommen werden müssen, um einen Wandel zu einer nachhaltigen Wohlfahrtsökonomie zu ermöglichen, erklärte das EU-Büro des WWF. Rebecca Humphries, Senior Public Affairs Officer beim WWF, forderte die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, sich den ehrgeizigen Positionen des Parlaments anzuschließen. Der vollständige Abbau umweltschädlicher Subventionen in den nächsten fünf Jahren und ein Wechsel zu einem neuen Wirtschaftsmodell, „das auf Wohlstand statt auf BIP-Wachstum basiert“, seien entscheidend dafür, dass das neue UAP seine Ziele erfüllen kann, erklärte Humphries.
Die Mitgliedstaaten hatten ihren Standpunkt zum 8. UAP bereits im März formuliert (EU-News vom 19.03.2021), sodass nun die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission starten können. [km]
EP: New EU environment programme to address challenges facing people and planet
