GAP-Pläne verfehlen Ziele des Green Deals

Analysen der GAP-Strategiepläne belegen fehlende Ambitionen der EU-Mitgliedstaaten für Biodiversität und Klima.

Zwei neue Berichte von Birdlife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zeigen auf, dass in den von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten GAP-Strategieplänen angemessene Beiträge zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie fehlen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gilt als eines der wichtigsten Werkzeuge zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele des Green Deals. Mit den eingereichten Plänen werde laut Birdlife Europe und dem EEB weder das Zehn-Prozent-Ziel zur Bereitstellung von artenreichen Landschaftselementen erreicht, noch sehen sie ausreichende Maßnahmen zum Schutz und der Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten vor. 

Zu wenig Platz für die Natur

Mit dem Zehn-Prozent-Ziel nicht-produktiver Flächen sollen wichtige Lebensräume für die biologische Vielfalt, wie Hecken, Brachen und Blühflächen, geschaffen oder gesichert werden. Diese Habitate sind entscheidend für die Erhaltung der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften. Zur Bewertung der Strategiepläne wurden die EU-Mindestvorgaben (Konditionalität), Zielindikatoren sowie freiwillige Maßnahmen (Öko-Regelungen) betrachtet. Die Analysen zeigen nun, dass weitestgehend alle untersuchten Pläne der EU-Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel verfehlen. Als Gründe werden unter anderem eine zu niedrige Grundanforderung, ein zu geringes zusätzliches Ambitionsniveau, Ausnahmeregelungen und verzerrende Gewichtungsfaktoren genannt.

Schwacher Schutz für Moore

Deutlich zu schwache Bemühungen wird den europäischen Mitgliedstaaten auch mit Blick auf den Schutz kohlenstoffreicher Böden nachgewiesen. Die Autorinnen und Autoren betonen, dass die Wiedervernässung trockengelegter Moore als wirksamste und kostengünstige Klimaschutzmaßnahme gilt. Bislang würden die an Mooren reichen Staaten die Mindestvorgaben der EU aber nur unzureichend oder verzögert umsetzen. Auch fehlten in den Strategieplänen weitere Anreize zur Wiedervernässung und nassen Bewirtschaftung (Paludikultur) durch entsprechende Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen.

Nachbesserungen noch möglich

Die Organisationen appellieren an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die GAP-Strategiepläne nachzubessern und dadurch mit den Zielen des Green Deals in Einklang zu bringen. Bereits am 31. März erhielten 19 Mitgliedstaaten, die ihre Pläne pünktlich eingereicht hatten, die „Observation Letters“ aus Brüssel. Diese Kommentierungen sind die Gelegenheit der Kommission, die Übereinstimmung mit den EU-Strategien und den darin angestrebten Zielen zu überprüfen und Verbesserungen einzufordern. Die Reaktion der Kommission auf Deutschlands GAP-Strategieplan wird für Mitte Mai erwartet. [bp]

BirdLife Europe/EEB: GAP-Analyse zu „Space for Nature“  (engl.)

BirdLife Europe/EEB: GAP-Analyse zu Mooren und Feuchtgebieten (engl.)

PM BirdLife Europe/EEB: New NGO report: CAP national strategic plans will not deliver on EU Green Deal (engl.)