Klimaziele 2020: auf Kurs bei Erneuerbaren, Aufholbedarf bei Effizienz, Empfehlungen für EU-Länder
Am Mittwoch hat die EU-Kommission über den Stand der Energieunion informiert und eine ausführliche Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) aller Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Alle Jahre wieder: Der Lagebericht geht auf die Dekarbonisierung einschließlich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ein. Diesmal geht es um das Jahr 2018. Neu in diesem Jahr ist eine Analyse der Energiesubventionen, mit der die Kommission feststellt, dass die Datengrundlage über Energiesubventionen verbessert werden müsse. Nichtsdestotrotz verlangt die Kommission größere Anstrengungen, „um die Subventionen, die die Erzeugung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe fördern, zu verringern.“
Doch der Reihe nach: Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU-27 erreichte 2018 einen Anteil von 18,9 Prozent. Laut Kommission sei die EU „auf gutem Wege“, ihr Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien für 2020 zu erreichen. Modellrechnungen deuten darauf hin, dass dieser Anteil bis zu 23,1 Prozent in diesem Jahr ansteigen werde. Mehrheitlich werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele erreichen oder sogar übertreffen. Belgien, Frankreich und Polen laufen jedoch ernsthaft Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.
Bei der Entwicklung des Energieverbrauchs hilft wohl die Coronapandemie. Während die Daten für 2018 nicht darauf schließen ließen, dass die EU die Zielvorgaben für 2020 erreichen würde, zeige eine vorläufige Analyse, dass der durch COVID-19 verursachte erhebliche Rückgang der Energienachfrage dazu führen könnte, dass Europa die Energieeffizienzziele für 2020 erreicht. Allerdings mahnte die Kommission, die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz jetzt nicht abflachen zu lassen. Denn der Rückgang des Energieverbrauchs sei auf eine unvorhersehbare und außergewöhnliche wirtschaftliche Lage zurückzuführen, die vorübergehe.
Dem Bericht zufolge hatten die Energiesubventionen im Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von 159 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5 Prozent gegenüber 2015 entspricht. Mehr als die Hälfte der Subventionen unterstütze die Umstellung auf saubere Energie. Die Subventionen für fossile Brennstoffe beliefen sich EU-weit auf 50 Milliarden Euro, was einem Drittel aller EU-Subventionen entspricht.
Deutschland: Mobilität, Besteuerung, Investitionsstaus
Die Kommission empfiehlt Deutschland mit Blick auf den Nationalen Energie- und Klimaplan, vorrangig Investitionen in nachhaltige Mobilität und in „grünere“ Energieinfrastruktur zu mobilisieren. Auch braucht es Maßnahmen, um das Steuersystem zu reformieren, Subventionen in fossile Energien zu beenden und „inkonsistenten Preissignalen“ zu begegnen. Darüber hinaus müsse Deutschland Investitionsengpässe für den Ausbau von Stromnetzen, Windkraftanlagen auf See und ökologisch nachhaltigen Verkehr beseitigen.
Für den Zeitraum des nächsten Mehrjahreshaushalts 2021-2027 würden Deutschland aus den Strukturfonds rund 18 Milliarden Euro, aus der Gemeinsamen Agrarpolitik 42 Milliarden Euro, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität fast 23 Milliarden Euro und aus dem Fonds für einen gerechten Übergang 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wie es aus der Bewertung der Kommission hervorgeht.
NECPs an höheres EU-Klimaziel 2030 anpassen
Die beiden Umweltschutzorganisationen Climate Action Network (CAN) Europe und Zero fordern in einem gemeinsamen Briefing die Anpassung der Pläne an ein höheres Einsparziel von Treibhausgasemissionen 2030. Die EU-Kommission hatte im September eine Anhebung auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen und dies mit einer Folgenabschätzung untermauert (EU-News vom 17.09.2020). Das EU-Parlament unterstützt ein 2030-Ziel von mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 (EU-News vom 08.10.2020). Die Mitgliedstaaten einigen sich eventuell im Dezember auf eine einheitliche Position.
Hintergrund
Gemäß der Governance-Verordnung waren alle Mitgliedstaaten angehalten, bis zum 31. Dezember 2019 ihre nationalen Energie- und Klimapläne vorzulegen. Mithilfe dieser Pläne sollen die einzelnen EU-Länder aufzeigen, wie sie zu den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 beitragen wollen. [aw]
Annex to the report: Energy subsidies in the EU
EU Commission: Individual assessments and summaries of the 27 NECPs
