Konservative gegen Umsetzung des Anti-Entwaldungsgesetzes

Laut Medienberichten will die Europäische Volkspartei die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auf Eis legen. Im Juni hatten auch die USA die EU aufgefordert, die EUDR-Einführung zu verschieben. Derweil ist die EU durch ihren Handel weiter für die Entwaldung in anderen Ländern mitverantwortlich. Umweltverbände fordern eine „EU-Waldverpflichtung 2024-2029“.

Wenige Monate vor der vollständigen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) werden Gegenstimmen lauter. Schon Anfang Juni war wachsender Widerstand in den EU-Mitgliedstaaten öffentlich geworden (EU-News 07.06.2024). Umweltverbände dagegen forderten eine schnelle und konsequente Umsetzung der Verordnung, um den Schutz der Wälder und die Glaubwürdigkeit europäischer Umweltpolitik zu gewährleisten.

Nach einem Pressestatement von Peter Liese (EVP, Deutschland), hat nun auch die EVP in ihrer „Wunschliste“ für die Prioritäten in den nächsten fünf Jahren eine Verschieben der EUDR gefordert (Euractiv, 2.7.). „Die Europäische Kommission muss das Inkrafttreten der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten unbedingt verschieben und die Übergangszeit dann nutzen, um den Text zu entbürokratisieren“, forderte Peter Liese.

Im Juni berichtete außerdem der Umweltinformationsdienst ENDS Europe, dass es ein Schreiben der US-Administration mit Einwänden gegen die EU-Vorschriften in der EUDR gebe. Die EU-Kommission möge wegen „Unsicherheiten“ für US-Produzenten sowie „Verzögerungen bei den Risikobewertungen einzelner Länder“ die Umsetzung der Anti-Entwaldungsgesetzgebung verschieben. Das könnte auch daran liegen, dass die EU-Kommission immer noch keine Leitlinien für die Marktteilnehmer zum besseren Verständnis der EUDR vorgelegt hat. Die Leitlinien waren für das Frühjahr angekündigt worden, um den Privatsektor in der EU und die EU-Handelspartner besser zu informieren.

Die EUDR, die am 29. Juni 2023 in Kraft trat und ab dem 30. Dezember 2024 vollständig wirksam wird, soll den Import und Verkauf von Produkten, die zur Entwaldung beitragen, auf dem europäischen Markt verbieten. Betroffen sind unter anderem Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kaffee, Kakao und Naturkautschuk. Umweltverbände begrüßten die Verabschiedung der Richtlinie ursprünglich als wichtigen Schritt in die richtige Richtung (EU-News vom 20.04.2023). Besonders positiv aufgenommen wurde, dass Produkte, um in die EU importiert zu werden, nicht nur frei von Entwaldung, sondern auch Waldschädigung sein müssen. Die Verordnung schließt ausdrücklich auch jene Entwaldung aus, die im Produktionsland legal wäre, und betrifft Produkte, die auf Flächen produziert wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden.

Entwaldungsverantwortung der EU weiterhin hoch

Derweil hat die Initiative Trase die 27 EU-Länder unter die Lupe genommen, was deren „Entwaldungsgefahr“ betrifft. Demnach tragen die EU-Importe von Agrarrohstoffen weiterhin zur weltweiten Entwaldung bei, wobei Kakao und Ölpalmen die Hauptverursacher sind. Die Analyse zeige auffällige Unterschiede zwischen den Ländern, während sie sich auf die Umsetzung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) vorbereiteten. Zwischen 2019 und 2021 sei die EU durch ihre Direkteinfuhren im Durchschnitt für 190.500 Hektar Entwaldung pro Jahr verantwortlich, was einer Fläche entspricht, die mehr als zehnmal so groß ist wie Brüssel. In diesem Zeitraum waren die EU-Einfuhren durch Direkthandel zu 15 Prozent mit der weltweiten Entwaldung verknüpft. Die wichtigsten Herkunftsländer der EU waren Côte d'Ivoire (19,9 Prozent), Brasilien (16,0 %), Indonesien (11,6 %), Ghana (8,7 %) und Malaysia (4,7 %), die zusammen 61 % der gesamten Entwaldungsvrantwortung in der EU ausmachen.

Die wichtigsten Rohstoffe für die EU waren Kakao (33,7 %), Ölpalmerzeugnisse (19,3 %), Kaffee (13,0 %), Soja (9,2 %) und Rindererzeugnisse (8,9 %), die zusammen 84 % des EU-Gesamtvolumens ausmachen. Bei einigen Rohstoffen, insbesondere Ölpalmen, Kautschuk und Holz, seien die Zahlen wahrscheinlich zu niedrig angesetzt, da es nicht möglich war, die Einfuhren stärker verarbeiteter Formen dieser Rohstoffe mit der Entwaldung in Verbindung zu bringen.

Die gemeinnützige Initiative Trase will Transparenz in die Entwaldung und den Handel mit Agrarrohstoffen zu bringen.

NGOs fordern „EU-Waldverpflichtung“ für 2024-2029

Organisationen der Zivilgesellschaft aus 22 Ländern (darunter die Waldschutzorganisation FERN) haben sich bereits im Juni zusammengeschlossen, um die EU aufzufordern, eine „Waldverpflichtung für den Zeitraum 2024-2029 einzugehen“. Diese Vorschläge von Gruppen aus der weltweiten Waldbewegung sollten dem EU-Parlament und der Kommission für die kommende Legislatur als Richtschnur dienen:

1. Unterstützung einer fairen Reduzierung des europäischen Verbrauchs von waldschädigenden Produkten;
2. Finanzierung eines gerechten, ausgewogenen und inklusiven Übergangs weg von schädlicher Forst- und Landwirtschaft;
3. Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Wiederherstellung und Schutz der europäischen Wälder;
4. Unterstützung der Umsetzung und Entwicklung von Regelungen für die Lieferkette;
5. Internationale Partnerschaften anstreben, die gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der Wälder und zur Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung ermöglichen;
6. Schutz und Förderung der Zivilgesellschaft. [jg]

ENDS: LEAK: US sets out objections to EU deforestation rules

Euractiv: EVP will EU-Gesetz gegen Entwaldung vorerst auf Eis legen

Trase: EU27 countries in the spotlight for deforestation exposure

FERN: EU Forest Commitment 2024-2029: How the EU can support healthy forests globally