Lieferketten ohne Regulierungskontrolle?

Wie die Wirtschaftslobby das europäische Lieferkettengesetz verwässert hat, zeigen BUND, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) in einer umfangreichen Recherche. In der Leder- und Schuhindustrie weiß man zu wenig über Risiken in der Lieferkette, haben Inkota und Südwind herausgefunden.

Enorme Einflussnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferkettengesetz aufgedeckt

„Massive Schlupflöcher“ im Gesetz, „bis zur Unkenntlichkeit“ verwässerte Haftungsregelungen und eine „höchst problematische Rolle des kommissionseigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle“ – drei Nichtregierungsorganisationen sparen nicht mit Kritik am Entstehungsprozess des EU-Lieferkettengesetzes. Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) habe „die enorme Einflussnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferkettengesetz aufgedeckt“. Der 42-seitige Bericht von letzter Woche untersucht, wie Lobbyaktivitäten den ursprünglichen Vorschlag bis zu seiner Veröffentlichung im Februar (EU-News 24.02.2022) veränderten. Wie das geschah, gehe aus zahlreichen Mails, Briefen und Dokumenten hervor, die den Organisationen vorliegen. Einfluss habe die Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz über den kommissionseigenen Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) genommen.

Einsturz von Textilfabriken, die großräumige Ölverseuchung von Flussdeltas … Eigentlich sollte das Gesetz dafür sorgen, dass europäische Unternehmen endlich grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Doch dank des abgeschwächten Entwurfs hätten Unternehmen nun zahlreiche Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen, die Pflichten von Unternehmensleitungen seien enorm geschwächt worden. Außerdem sei die Gruppe der Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, deutlich dezimiert, wesentliche Teile der Wertschöpfungskette seien ausgenommen, so die Verbände.

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte: „Es ist erschreckend, wie erfolgreich die europäische Wirtschaftslobby in ihrem Ziel war, die eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu schwächen.“ Die Vorgabe für den RSB, dass neue EU-Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen nicht beeinträchtigen dürfen, spiele ihren Zielen dabei in die Hände, kritisierte von Broock. „Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist ferner unbegreiflich, dass Klimaschutzmaßnahmen in dem Gesetz fast gänzlich außen vor bleiben und keine Verpflichtungen für Emissionsreduktionsziele festgeschrieben werden,“ mahnte die BUND-Geschäftsführerin.

Lederwaren: Risiken durch Chemikalieneinsatz – Unternehmen wissen zu wenig

Das geplante EU-Lieferkettengesetz nimmt ausdrücklich auf die besonderen Risikofaktoren der Leder- und Schuhindustrie Bezug. Doch trotz großer vorhandener Risiken, mangelndem Arbeitsschutz und extrem niedriger Löhne in Ländern wie Indien, Bangladesch und Pakistan wissen Unternehmen von Görtz über Wortmann bis Zalando wenig über die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Das hat eine Befragung der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Südwind ergeben. Fünf von zehn Unternehmen verweigerten die Auskunft, darunter Wortmann mit der Marke Tamaris.

Die Organisationen kritisieren, dass in dieser Produktgruppe Sorgfaltspflichten noch weniger ernst genommen werden als bei Bekleidung und Textilien. Bisher ergriffene Maßnahmen der Händler seien unzureichend, es fehlten wirkungsorientierte Umsetzung und nachvollziehbare Berichterstattung über Beschwerden. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, wie sie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und auch das geplante EU-Lieferkettengesetz erforderten, sei nicht etabliert und die Nachweise reichten nicht aus. Die Produktion von Lederwaren sei „hoch riskant“, die Arbeitsbedingungen seien geprägt von der Missachtung von Arbeitsrechten sowie einem verantwortungslosen Umgang mit Chemikalien, so Inkota. Die Organisation fordert transparente und nachvollziehbare Berichte der Unternehmen und hat im Bündnis Together for Decent Leather die Aktion "Frag nach: Fair produziert?" gestartet. [jg]

BUND/CEO/FoEE: Wie die Wirtschaftslobby das europäische Lieferkettengesetz verwässerte und zugehöriger Bericht: Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen (Download PDF, 2,75 MB)

Inkota/Südwind: Die Lederwaren- und Schuhbranche kennt die Risiken ihrer Lieferkette nicht und übernimmt zu wenig Verantwortung und zugehörige Unternehmensbefragung „Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der Praxis”