Marine Biodiversität: Politikpaket kommt am 23. Februar

Wohl am 23. Februar [Nachtrag: schon am 21. Februar] wird die EU-Kommission ein Paket von Plänen für Meeresschutz und den Fischereisektor veröffentlichen. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat Erwartungen formuliert, da die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik nach wie vor nicht erreicht sind.

Das Fischereipaket umfasst voraussichtlich den Bericht über die Funktionsweise der Gemeinsamen Fischereipolitik, einen EU-Aktionsplan für eine Energiewende in Fischerei und Aquakultur der EU sowie einen EU-Aktionsplan zum Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei. Mit den darin enthaltenen Zielen für die verbleibende Amtszeit dieser Kommission werden gleichzeitig die Weichen für die nächste Kommission und den Europawahlkampf 2024 gestellt.

Our Fish, ClientEarth, BirdLife Europe, Oceana, Seas at Risk, WWF haben in einem Pressebriefing die Bedeutung der Pläne der EU-Kommission für das Leben in den Meeren vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise betont und erläutert, wie weit die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten gehen müssen, um diese Worte in sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Denn nach wie vor werden Fischbestände werden nicht-nachhaltig befischt. Durch Grundschleppnetze und andere schädliche Fischereipraktiken werden Ökosysteme zerstört. Und der CO₂-Fußabdruck der EU-Flotte lag im Durchschnitt bei 6,94 Millionen Tonnen jährlich im Bezugszeitraum 2008-2019, wobei die CO₂-Emissionen durch die Zerstörung von Meeresböden nicht einmal eingerechnet sind. Oceana hatte am 7. Februar zu diesem Thema bereits einen Bericht veröffentlicht. Parallel verkündete die dänische Regierung, dass sie künftig die CO_2-Speicherung unter der Nordsee zulassen will; Deutschland hatte dies im Dezember angekündigt (Protest SDN).

Einen Leak des EU-Aktionsplans zum Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei hatte Euractiv Ende Januar veröffentlicht. Demnach steht der Plan auf vier Säulen: Verbesserung der Selektivität der Fischerei und Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf empfindliche Arten und ihre Lebensräume; Minimierung der Auswirkungen der Fischerei - einschließlich der Grundschleppnetzfischerei - auf empfindliche Lebensräume wie den Meeresboden; Sicherstellung eines fairen und gerechten Übergangs im Fischereisektor; und Stärkung von Forschung und Innovation zur Einbeziehung des Konzepts des „Naturkapitals“ in wirtschaftliche Entscheidungen.

Seas At Risk kritisierte während des Briefings besonders, dass die Mitgliedstaaten bis 2030 Zeit haben sollen, bereits existierende Gesetzgebung umzusetzen. Auch das geplante Verbot von Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten soll erst bis 2030 erfolgen, außerhalb dieser Gebiete aber weiterhin erlaubt sein. Laut Seas At Risk sind bereits 80 Prozent der Küstengebiete der EU von zerstörerischen Praktiken betroffen. Dass dies sogar in Schutzgebieten bis 2030 erlaubt sein soll, sieht die Organisation kritisch. Laut Leak seien derzeit nur 12 Prozent der europäischen Meere geschützt, lediglich ein Prozent davon streng. Bis 2030 sollen es auch laut Beschluss der UN-Naturkonferenz (CBD) 30 Prozent der Fläche sein.

Fischereiverbände sehen das Ganze kritisch und sehen ihre Existenz gefährdet. Allerdings sind sie auch von der marinen Biodiversität abhängig. Ob der Zuschnitt von Fristen und anderen Details im Vorschlag dem Leak gleicht, bleibt abzuwarten. [jg]

Video Marine NGOs’ press briefing - European Commission Fisheries Package 2023

Euractiv: So will die EU Grundschleppnetzfischerei verbieten

[Nachtrag 21. Februar: Fischereipaket]