Mehr EU-Gelder für Nachhaltigkeit
Eine Multi-Stakeholder-Plattform (MSP) hat der EU-Kommission empfohlen, die UN-Nachhaltigkeitsziele als Priorität im Langfrist-Haushalt der EU nach 2020 zu behandeln.
Am Weltglückstag überreichten die Mitglieder der Plattform, die aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen zusammenkommen, ein Positionspapier an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Ihre Botschaft ist eindeutig: Die EU-Kommission soll den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 dafür nutzen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vollumfänglich umzusetzen. Dazu entwickelte die Plattform mehrere Instrumente, um ein Mainstreaming der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in sämtlichen EU-Politikfeldern zu verwirklichen.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe, die Teil der Plattform sind, betonten die Bedeutung der SDGs sowie die Notwendigkeit, die SDGs mit dem EU-Budget zu verknüpfen.
Das Thema Nachhaltigkeit – in Verbindung mit Klimaschutz und dem Finanzsektor – stand außerdem auf einer hochrangigen Konferenz am vergangenen Donnerstag im Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass die derzeitige Klimaquote von mindestens 20 Prozent auch im neuen MFR eingebettet werden soll. Er unterstrich zudem, dass die Investitionskultur systematisch verändern werden müsse. Nachhaltigkeit dürfe kein Nischenprodukt innerhalb des Finanzsektors mehr sein.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron forderte in seiner Rede, einen europäischen Mindestpreis für CO2 einzuführen sowie Investitionen zu unterlassen, die den Ambitionen im EU-Klima-, Umwelt- und Naturschutz widersprechen. Er machte sich auch für ein Ausgabenziel von mindestens 40 Prozent für Klimaschutz und Nachhaltigkeit stark. Markus Trilling von der Brüsseler Klimaschutzorganisation CAN Europe begrüßte Macrons Vorschläge. [aw]
MSP-Positionspapier
Website der hochrangigen Konferenz zu nachhaltigen Finanzen
Reaktion EEB
Reaktion BirdLife Europe
Reaktion CAN Europe
