Parlamentsausschüsse gegen EU-Renaturierungsgesetz
Massiver Gegenwind: Mehrheit der Abgeordneten im Agrar- und Fischereiausschuss des Europaparlaments stellen sich gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss steht noch aus. Umweltorganisationen kritisieren das Verhalten der Ausschussmitglieder als unverantwortlich.
Am Dienstag, den 23. Mai lehnten die Mitglieder des Agrarausschusses im Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, dem Nature Restoration Law (NRL), mehrheitlich ab. Dieser strikt ablehnenden Haltung schloss sich am darauffolgenden Mittwoch der Fischereiausschuss der EU-Parlaments an. Er wies den Vorschlag ebenfalls zurück. Damit bekommt das zentrale Umweltvorhaben weiteren Gegenwind, nachdem sich die Europäische Volkspartei (EVP) bereits Anfang Mai grundsätzlich gegen das EU-Renaturierungsgesetz und die geplante Pestizidverordnung gestellt hatte.
Konservative und Liberale gemeinsam mit Rechtsextremen gegen Renaturierung
30 Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses (AGRI) stimmten der Stellungnahme zur Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes zu. Eingebracht wurde diese von Anne Sander, Berichterstatterin der EVP. Unterstützung erhielt die Stellungnahme von konservativen, liberalen und rechtsextremen Abgeordneten des Ausschusses. 16 Ausschussmitglieder, vorrangig aus den Fraktionen der Grünen und Sozialdemokraten, stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Zuvor hatte der für den Europäischen Green Deal zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans in der Sitzung des Agrarausschusses erneut die Relevanz des NRL hervorgehoben und den Vorschlag gegen Kritik und Falschinformationen verteidigt.
Auf den Umweltausschuss kommt es an
Ein ähnliches Bild zeigte sich im am nächsten Tag im Fischereiausschuss (PECH). Hier stimmten die Konservativen gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen sowie drei der vier Abgeordneten der Liberalen für die Ablehnung des NRL. Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen und wollten stattdessen über Änderungsanträge abstimmen lassen. Verbindlich sind die Stellungnahmen von Agrar- und Fischereiausschuss indes nicht, da der Umweltausschuss (ENVI) in der Sache federführend ist. Dieser wird am 15. Juni über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Stimmen die Ausschussmitglieder dort zu, wird das Gesetz voraussichtlich im Juli im Plenum des Europäischen Parlaments beraten.
Umweltverbände: Renaturierung sichert Lebensgrundlagen
Umweltorganisationen reagierten scharf auf die Blockadehaltung aus den Ausschüssen. Die Abgeordneten hätten sich bereitwillig dafür entschieden „den Europäischen Green Deal und die globalen Verpflichtungen der EU zu untergraben“, kommentierte Sergiy Moroz vom Europäischen Umweltbüro (EEB). Gerade in Zeiten von Dürren und Überschwemmungen sei das eine völlig unverantwortliche Haltung, welche „die Lebensgrundlage aller gefährdet, in erster Linie die der Landwirte“, ergänzte Sabien Leemans, Senior-Biodiversitätsreferentin beim WWF Europa. Nicht zuletzt widerspreche die Ablehnung auch den globalen Biodiversitätszielen des im vergangenen Jahr in Montreal beschlossenen Abkommens zum Schutz der Natur, so Ioannis Agapakis, Naturschutz-Anwalt von ClientEarth. Noch deutlicher wurde Ariel Brunner, Geschäftsführer von BirdLife Europe, in einem Artikel des Guardian: „Die Politiker schüren einen Kulturkampf gegen die Natur, anstatt sich der Realität zu stellen. Ohne eine dringende und massive Anstrengung zur Wiederherstellung der Natur werden wir die Klima- und Biodiversitätskrise nicht überleben.“
#RestoreNature
Unter dem Hashtag #RestoreNature machen über 200 Umweltorganisationen weiter Druck für ein starkes EU-Renaturierungsgesetz. Mit der Kampagne wird auf die einmalige Chance verwiesen, die das NRL biete, um "das Blatt für die Natur in Europa zu wenden". Knapp 90.000 Personen haben sich bei der Aktion bereits für ein starkes Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Der Blick richtet sich zudem nun auf die Entscheidung im Umweltausschuss am 15. Juni und die anstehende Tagung des Umweltrates am 20. Juni.
Ergänzung vom 1. Juni 2023:
Am 31. Mai ist die EVP offiziell aus den internen Verhandlungen des Europaparlaments zum EU-Renaturierungsgesetz ausgestiegen. Damit verschärfen die Konservativen ihre Blockadehaltung weiter. [bp]
Pressemitteilung EEB, BirdLife Europe, WWF, ClientEarth
Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss
The Guardian: MEPs accused of ‘culture war against nature’ by opposing restoration law
Pressemitteilung der EPP-Group vom 31. Mai zum Ausstieg aus den Verhandlungen
