Reform der EU-Landwirtschaftspolitik - Greenwashing statt Agrarwende
Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von einem Durchbruch spricht, kritisieren Umweltorganisationen die Einigung als Scheinpolitik.
Der Kompromiss sieht vor, dass landwirtschaftliche Betriebe, die Umweltprogramme nutzen, 20 Prozent der Direktzahlungen erhalten sollen. Das Europäische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltauflagen zu knüpfen. Die Mitgliedstaaten und die Abgeordneten müssen sich nun auf eine gemeinsame Linie einigen, damit die Reform in Kraft treten kann.
Umweltorganisationen bemängeln, dass der Großteil der 387 Milliarden Euro Subventionen - etwa ein Drittel des EU-Budgets - weiterhin als Direktzahlungen auf Basis der Flächengröße der Betriebe fließen sollen - und zwar ohne Umweltauflagen. Zudem monieren die Verbände, dass die osteuropäischen Staaten eine zweijährige Übergangsfrist durchgesetzt haben. Gelder, die während dieser Zeit nicht für Umweltprogramme abgerufen werden, können wie bisher auch ohne Auflagen verwendet werden.
„Die vorliegenden Ergebnisse sind ein herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben", sagte Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des DNR. Aber das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Denn es folgen noch die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. „Die EU-Kommission hat mit ihrem Green Deal den Ton gesetzt. Es liegt in ihrer Verantwortung, diese Grundsätze in der neuen GAP zu verankern – ansonsten bleibt der Green Deal ein tragischer Deal ohne konkreten Nutzen“, so Schöne weiter.
„Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel“, konstatierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. So werde die EU-Agrarpolitik nicht grüner und gerechter.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller nannte den Kompromiss einen „gewaltigen Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz". Die bittere Wahrheit sei: „Mit dem, was verabschiedet wurde, droht das Verschwinden vieler gefährdeter Arten und Lebensräume.“
Jan Plagge, Präsident von Bioland, bezeichnete die Beschlüsse als Angriff auf den Green Deal der EU-Kommission. „Die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie, bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten, den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren, den Düngeeinsatz stark zu regulieren und die Biodiversität zu steigern, sind mit nur 20 Prozent Eco-Schemes nicht zu erreichen.“
Demeter-Vorstand Alexander Gerber forderte konkret: „Insgesamt, über beide Säulen der Agrarpolitik verteilt, müssen mindestens 70 Prozent der Agrargelder so ausgerichtet werden, dass die Nachhaltigkeitsziele der EU erreicht werden!“
Aus Sicht von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, hält zwar „der Tierschutz Einzug in die Eco-Schemes. Damit werden erstmalig auf EU-Ebene Tierschutz-Maßnahmen durch die 1. Säule finanziell gefördert.“ Aber dies sei nur ein Baustein; das gesamte Mauerwerk einer fehlgeleiteten Agrarförderpolitik bleibe nahezu unverändert stehen.
Nachhaltiges Lebensmittelsystem
Bereits am Montag verabschiedeten die Mitglieder des Agrarrats Schlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) der EU-Kommission. Während sie betonten, das Ziel einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft, die zu Klimaneutralität und Biodiversitätszielen beiträgt, zu unterstützen, warnten sie vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen mit Drittstaaten. Der Einführung verbindlicher Gesetze müssten zudem umfangreiche Folgenabschätzungen vorangehen. Das Bekenntnis der Ratsmitglieder zu einer nachhaltigen europäischen Lebensmittelerzeugung bezeichnete der Nabu auf Twitter in Anbetracht der verabschiedeten Position zur GAP-Reform als „leere Worte“. [mbu/km]
Agrifish: Council agrees its position on the next EU common agricultural policy
Reaktionen von Umwelt-, Tierschutz- und Erzeugerorganisationen
DNR
BUND
NABU
Bioland
Demeter
Deutscher Tierschutzbund
Pressemitteilung des Rats zur Farm to Fork-Strategie
Tweet vom Nabu
