Renaturierung einen Schritt weiter
Der Berichterstatter für das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat die Vorschläge der EU-Kommission verschärft. Der Umweltausschuss hat aber zunächst nur über den Bericht von César Luena diskutiert, noch nicht abgestimmt.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat in seiner Sitzung am 12. Januar über die Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Wiederherstellungsgesetz (EU Nature Restoration Law - NRL) diskutiert. Berichterstatter César Luena (S&D, Spanien) hat den Beschluss der UN-Naturkonferenz in Montreal (EU-News 20.12.2022) ernst genommen und den Vorschlag der EU-Kommission entsprechend angepasst. Das angestrebte Gesamtziel, 20 Prozent der Ökosysteme zu renaturieren, soll demnach auf 30 Prozent angehoben werden. Auch Primär- und Urwälder müssten strenger geschützt werden. Statt in 90 sollen in 100 Prozent aller besonders wertvollen Ökosysteme an Land und auf dem Meer Wiederherstellungsmaßnahmen erfolgen, 15 statt 10 Prozent städtische Grünflächen sollen renaturiert werden, so Luenas Forderungen im Bericht. Zudem müsse ein ständiger Finanzierungsfonds geschaffen werden, die Mitgliedstaaten bräuchten Flexibilität und die Zivilgesellschaft sollte besser einbezogen werden. Das NRL sehe außerdem auf 10 Prozent der Agrarflächen Wiederhestellungsmaßnahmen vor. Derzeit sind in der Gemeinsamen Agrarpolitik aber nur 4 Prozent vorgesehen.
Schattenberichterstatterin Christine Schneider von der EVP (Deutschland) mahnte, dass die Menschen und die Ernährungssicherheit nicht vergessen werden dürfte. „Schutz durch Nutzung“ sei der Ansatz der EVP. Zudem müsse es eine klare Datenanalyse geben, warum die bisherigen Ziele aus der bisherigen EU-Naturschutzpolitik nicht erreicht worden seien, bevor Ziele erhöht würden. Schneider nannte den Luena-Bericht aber eine sehr gute Grundlage und freute sich auf die „konstruktive Zusammenarbeit“. Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland) ist nach eigenen Worten „glücklich“, dass der bereits gute Vorschlag der EU-Kommission durch den Luena-Bericht noch verbessert worden sei. Ihr fehlte aber das besondere Augenmerk auf Moore und deren Wiedervernässung, dies diene auch der Erreichung der Klimaziele. Im Übrigen habe die Europäische Umweltagentur diverse Studien und Datenanalysen veröffentlicht, die Gründe für das Nichterreichen von Zielen belege, so Paulus zu Schneider. Weitere Stellungnahmen zum Luena-Bericht kamen vom Fischerei- und vom Landwirtschaftsausschuss. Peter Liese (EVP, Deutschland) nannte das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten ein „No-Go” - man müsse mit den Landwirtschaftsbetrieben zusammenarbeiten, diese bräuchten ein „Belastungsmoratorium”.
BirdLife, ClientEarth, EEB, Oceana und WWF haben Mitte Januar das Europäische Parlament aufgefordert, den Gesetzesvorschlag im Einklang mit seiner Position im Initiativbericht zur Biodiversitätsstrategie 2030 zu unterstützen und den Vorschlag dort zu stärken, wo es nötig ist, um sicherzustellen, dass er sein Potenzial entfalten kann. Die Organisationen haben gemeinsam den Berichtsentwurf des Europaabgeordneten César Luena analysiert, der eine „gute Grundlage“ für die weitere Stärkung des Naturwiederherstellungsgesetzes sei. Die Analyse geht auf positive Änderungen ein und gibt mehrere Empfehlungen zur Stärkung des Vorschlags.
Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk nannte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein potenzielles „Vermächtnis der EU zur Umkehrung des dramatischen Verlusts der biologischen Vielfalt“. Für die Organisation ist es unter anderem wichtig, das „dysfunktionale rechtliche Verfahren (Artikel 11) in der Gemeinsamen Fischereipolitik“ anzugehen. Das Gesetz stütze sich nämlich darauf, um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fischerei umzusetzen. Beim derzeitigen Stand der Dinge könnten diese Maßnahmen allerdings von Mitgliedstaaten blockiert werden, die die Fischerei über die Wiederherstellung stellen wollen. Umweltorganisationen fürchten, dass die Wiederherstellung von Meeresgebieten nur minimal sein wird, wenn keine Garantien das EU-Wiederherstellungsgesetz aufgenommen werden, um dies zu verhindern.
Weitere Themen auf der ENVI-Tagesordnung waren ein Berichtsentwurf zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte sowie der Berichtsentwurf zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien. [jg]
ENVI-Debatte 12.01.2023 Videomitschnitt
WWF et al.: Nature Restoration Law: NGO analysis of the draft report by César Luena
Seas At Risk: Nature Restoration Law: The EU's legacy moment to reverse dramatic biodiversity loss
