Schwedische Ratspräsidentschaft 2023
Schweden hat im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne. Die Förderung der europäischen Umwelt- und Energiewende gehören zu den vier Schwerpunkten des sechsmonatigen Vorsitzes. Das Europäische Umweltbüro hat seine Erwartungen an den schwedischen Vorsitz veröffentlicht.
Weiterhin sollen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit die übergeordneten Themen sein. Der schwedische Ratsvorsitz will sich darum bemühen, die hohen Energiepreise zu bekämpfen und gleichzeitig eine langfristige Reform des Energiemarkts anzugehen. Laut dem Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft sind die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt existenzielle Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssen. Der EU komme eine wichtige Rolle als globaler Vorreiter des grünen Übergangs zu. Wenn die EU ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert und bis 2050 Klimaneutralität erreicht, werde sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Die russische Invasion in der Ukraine habe die Notwendigkeit noch deutlicher gemacht, die Emissionen zu verringern, den Übergang zu einer ressourceneffizienteren und kreislauforientierten Gesellschaft zu vollziehen und die EU von fossilen Energien unabhängig zu machen. Die technologischen Fortschritte der europäischen Unternehmen und Bürger wiesen den Weg zu einem umweltfreundlichen Übergang in Industrie, Verkehr und Gesellschaft. Dies sei für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der EU heute und in Zukunft von entscheidender Bedeutung.
Schwedens Ministerpräsident hofft laut ENDS Europe, während der EU-Ratspräsidentschaft die noch ausstehenden Gesetzesinitiativen des „Fit for 55“-Pakets abschließen zu können. Gebäuderichtlinie (EPBD), Erneuerbaren Energienrichtlinie (REDIII), Energieeffizienzrichtlinie (EED), Fuel Maritime Verordnung, Refuel Aviation Verordnung, F-Gas-Verordnung, Methanverordnung und Gasverordnung müssen noch zu Ende verhandelt werden. Aber auch die Dossiers zur Kreislaufwirtschaft (Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung) oder Initiativen zu einer schadstoffarmen Umwelt wie die Euro 7 und die Luftreinhaltungsrichtlinie oder das EU-Renaturierungsgesetz werden auf der Agenda stehen.
Treffen der umweltrelevanten Ministerräte und Europäische Räte
Die Umwelträte werden am 16. März sowie am 20. Juni stattfinden, das informelle Treffen der Umweltminster*innen am 18.-19. April. Am 23.-24. März und am 29.-30. Juni werden die Staats- und Regierungschef*innen beim Europäischen Rat zusammenkommen. Voraussichtlich am 28. März und am 19. Juni werden sich die Energieminister*innen anlässlich des Rats „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ treffen. Die Verkehrsminister*innen werden am 1. Juni zusammenkommen. Die Agrarminister*innenräte sind für den 24.-25. Januar, 30. Februar, 20.-21. März, 24.-25. April, 30. Mai und 26.-27. Juni angesetzt, das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister*innen am 11.-13. Juni. Die Finanzminister*innen werden sich am 17. Januar, 14. Februar, 14. März, informell am 28.-29. April, 16. Mai sowie am 16. Juni treffen.
EEB-Memorandum
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat in einem Memorandum zehn Themen ausgewählt, anhand derer der Dachverband am Ende des Jahres die grünen Erfolge der schwedischen Ratspräsidentschaft messen wird.
Ratspräsidentschaftstrios
Schweden ist in einem Ratspräsidentschaftstrio gemeinsam mit der Tschechischen Republik und Frankreich und schließt an die Tschechische Ratspräsidentschaft an. Im zweiten Halbjahr 2023 wird Spanien dem Rat vorsitzen – im Trio mit Belgien und Ungarn (beide 2024). [bv]
Swedish Presidency of the Council of the European Union (europa.eu)
Kalender schwedische Ratspräsidentschaft
The Trio Programme (europa.eu)
