Start der zweiten Verhandlungsphase im Kampf gegen die Plastikflut
In Paris findet das zweite Treffen zum Global Plastic Treaty statt. In die Verhandlungen zur Festlegung eines internationalen Vertrags wird große Hoffnung zur Beseitigung der weltweiten Flut an Plastikmüll gesetzt. Greenpeace und WWF zeigen sich jedoch kritisch hinsichtlich des Einflusses der fossilen Industrie sowie einzelner Verhandlungspunkte.
Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Plastikmüllflut nehmen wieder an Fahrt auf: Die hochrangigen Verhandlungen zum weltweiten Abkommen gegen Plastikverschmutzung (Global Plastic Treaty) sind am Montag, den 29. Mai, in Paris in die zweite Runde gegangen.
EU-Kommissar Sinkevičius vertritt die Kommission bei dem Treffen des „Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution“ (INC-2). Es ist das zweite von insgesamt fünf geplanten Treffen. Im März 2022 hatte die Umweltversammlung der UN zunächst einstimmig beschlossen, mithilfe eines Vertrags die Plastikverschmutzung an Land und in den Weltmeeren zu begrenzen.
Ziel der Verhandlungen mit den mehr als 1.000 beteiligten Delegierten aus Regierungen, NGOs, der Industrie und der Zivilgesellschaft ist es - bis zum Ende des Jahres 2024 - ein rechtsverbindliches Instrument zu etablieren, um der Plastikverschmutzung in der Umwelt und in den Meeren ein Ende zu setzen. Die Einrichtung einer internationalen Richtlinie zur Vermeidung der Plastikvermüllung ist zudem auch eine der Prioritäten des EU-Plans zur Kreislaufwirtschaft (CEAP) im Rahmen des Europäischen Green Deals.
Die EU will im Kampf gegen den Plastikmüll eine Führungsrolle einnehmen, indem sie sich zusätzlich als Akteur der „High Ambition Coalition to End Plastic Pollution“ für ein Ende der Plastikverschmutzung bis 2040 engagiert. In der Koalition sind neben der EU noch 57 weitere Staaten Mitglied, darunter auch einige Inselstaaten wie die Malediven oder die Cook-Inseln, die besonders von der Verschmutzung der Weltmeere betroffen sind.
Greenpeace ermahnt die UN, sich nicht von Konzerninteressen beeinflussen zu lassen
Vor den Verhandlungen haben einige Stakeholder Berichte und Statements zum INC-2 veröffentlicht. Die Deep Ocean Stewardship Initiative ruft in einer Kurzdarstellung außerdem dazu auf, die Tiefsee zu schützen und appelliert an die Verhandler*innen, die besonders vulnerable Tiefsee-Biodiversität zu bewahren. Zudem hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) einen Report veröffentlicht, der den Fokus vorwiegend auf die Reduktion von Plastik in Kombination mit einem Systemwandel hin zur Kreislaufwirtschaft legt.
In einem offenen Brief zusammen mit 150 weiteren Organisationen und Wissenschaftler*innen ruft Greenpeace International dazu auf, die Verhandlungen zum Global Plastic Treaty nicht durch die Interessen der fossilen Industrie sabotieren zu lassen. Der Vorwurf an die Industrie für fossile Brennstoffe lautet, dass sie „aktiv Lobbyarbeit betrieben [hätten], um die Richtlinie zu schwächen“. WWF fordert im Kontext der Verhandlungen zudem ein globales Verbot von „schädlichen und unnötigen" Einwegplastikartikeln wie Vapes, Besteck und Mikroplastik in Kosmetika.
Greenpeace USA betont in einem aktuellen Positionspapier außerdem, dass der auszuhandelnde Vertrag nicht zu sehr auf das Recycling von Kunststoffen, sondern mehr auf Wiederverwendung („Reuse“) setzen sollte. Laut der Umweltschutzorganisation sind „Kunststoffe (…) von Natur aus unvereinbar mit einer Kreislaufwirtschaft“, da sich viele Materialien einerseits gar nicht recyclen ließen und andererseits durch den Prozess neue giftige Chemikalien in die Produkte gebracht würden. [mi]
DW: Nations meet to strike plastic pollution treaty
European Commission: EU calls for agreement on global rules to end plastic pollution
Food Packaging Forum: Stakeholders prepare for the second plastics treaty negotiation
Greenpeace: UN urged to stop the fossil fuel industry sabotaging global plastic treaty
