Umweltausschuss stützt Renaturierungsgesetz
Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat am 29. November mit 53 Ja- zu 28 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL) gestimmt. Umweltverbände begrüßten das Ergebnis trotz „schmerzhafter Abstriche“ am Verordnungstext.
„Das Gesetz zur Rettung der Natur #NatureRestorationLaw nimmt die vorletzte Hürde im EU Umweltausschuss“ schrieb Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland), Schattenberichterstatterin für den ENVI auf X und freute sich über die „komfortable Mehrheit“. Zur Abstimmung stand ein Kompromisstext, auf den sich im Trilog der europäischen Gesetzgeber geeinigt wurde. Das Plenum muss dieses Ergebnis aber noch bestätigen, weshalb das im Parlament erst als „vorletzte Hürde“ gesehen werden kann. Voraussichtlich in der zweiten Februarsitzung (26.-29.02.2024) soll dort die Abstimmung erfolgen. Ganz in trockenen Tüchern ist das Gesetz also noch nicht.
Auch auf Ratsebene muss das Gesetz noch formal bestätigt werden. Allerdings hatte der vorbereitende Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) in der letzten Woche grünes Licht gegeben, sodass dem nichts mehr im Wege stehen sollte. Da das Thema bisher nicht auf der Agenda des Umweltrates im Dezember steht, könnte sich dies allerdings auch noch bis März 2024 hinziehen.
Auf der Zielgeraden - trotz Desinformation und Abschwächungen
BirdLife begrüßte das Abstimmungsergebnis, nannte den Weg dorthin aber „beschwerlich“. Zu Beginn dieses Jahres sei der Vorschlag „unerwartet zum Ziel einer aggressiven Desinformations- und Panikmache-Kampagne“ von Seite der Konservativen, Teilen der Liberalen und Rechten, geworden. So war der Beschluss im Juli durch das Parlament „erheblich abgeschwächt“ worden. Die in den anschließenden Trilog-Verhandlungen beschlossenen Kompromisse führten zu einer Einigung am 9. November. „Das heutige Ergebnis spiegelt die gemeinsame Arbeit und die vielen Zugeständnisse wider“, kommentierte die Organisation.
Auch der NABU schrieb in seinem Blog „Naturschütze retten“, dass die Organisation „bis zum Schluss gebangt“ hatte, weil der Umweltausschuss vorher in einer Pattsituation war. Im Juli hatten 44 Abgeordnete das Gesetz befürwortet und standen damit gegen 44 Nein-Stimmen. Bei der jüngsten Abstimmung gab es „zumindest keine Totalblockade der Konservativen oder erzwungene Auswechsel-Versuche der Nicht-Linientreuen, einzelne EVP-Abgeordnete stimmten für das Gesetz“. Greenpeace Europa freute sich, dass die NRL die conservative "kill list" überlebt hat.
Konservative und Liberale gespalten
Diese unterschiedlichen Positionen gehen auch aus dem Abstimmungsverhalten hervor: Von den deutschen EVP-Abgeordneten im ENVI stimmten Hildegard Bentele und Christine Schneider dafür. Ablehnend gegenüber dem Renaturierungsgesetz votierten hingegen Christian Doleschal, Peter Liese und Norbert Lins von der CDU/CSU. Während ein Großteil der Liberalen (Renew) für das Gesetz stimmte, lehnte der deutsche FDP-Abgeordnete Andreas Glück das Gesetz ab. Die Abgeordneten der Grünen (Grüne/EFA), Linken (The Left) und Sozialdemokraten (S&D) stimmten geschlossen für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner sagte: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden im hochemotionalen Prozess um das richtungsweisende EU-Renaturierungsgesetz.“ Die ENVI-Entscheidung sei „ein richtiges und entscheidendes Signal an die Europäische Volkspartei, rechtsradikale Parteien und die Agrar-Lobby“. Auch wenn der Gesetzestext nun „schmerzhafte Kompromisse“ enthalte, stehe das Gesetz „nun endlich auf sicheren Füßen“. Die DUH forderte das Europaparlament auf, ebenfalls zuzustimmen und so den Weg frei zu machen für die Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen. [jg, bp]
BirdLife: Nature Restoration Law on homestretch after Environment Committee endorsement
NABU-Blog: Nature Restoration Law fast am Ziel
DUH: Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen auf der Zielgeraden
