Umweltrat: Schutz von Klima und Biodiversität im Fokus
Auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister*innen stehen eine partielle Verhandlungsposition zum EU-Klimagesetz und Schlussfolgerungen zur biologischen Vielfalt. Umweltorganisationen fordern mehr Tempo, ehrgeizige Maßnahmen und Plastikmüll auf die Agenda.
EU-Klimagesetz
Unter dem Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze werden die Umweltminister*innen der EU-27 über den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Klimagesetz (EU-News vom 05.03.2020) beraten. Ziel sei es, „so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen, indem eine partielle Verhandlungsposition des Rates angestrebt wird, vorbehaltlich einer Entscheidung des Europäisches Rates über das aktualisierte Klimaziel der EU für 2030.“ Die EU-Staats- und Regierungschef*innen hatten vergangenen Donnerstag die Verhandlungen über das Klimagesetz und ein höheres Klimaziel 2030 auf ihren Dezembergipfel vertagt (EU-News vom 19.10.2020).
EU-Biodiversitätsstrategie 2030
Außerdem wollen die Minister*innen Schlussfolgerungen zur biologischen Vielfalt annehmen, die auch politische Leitlinien für die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 enthalten sollen. Die EU-Kommission hatte im Mai dieses Jahres die Strategie im Rahmen ihres Europäischen Grünen Deals präsentiert (EU-News vom 20.05.2020). Dass die EU dringend handeln muss, bescheinigt nicht zuletzt der am Montag erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Natur. 81 Prozent aller natürlichen Lebensräume in Europa befinde sich in einem schlechten Zustand. Das Artensterben und der Lebensraumverlust setzten sich ungemindert fort. Überdies fehlten vielfach wichtige Daten aus den Mitgliedstaaten – die Vermutung liegt also nahe, dass das Gesamtbild noch düsterer sei, als mit der vorhandenen Datenlage abgebildet werde (EU-News vom 20.10.2020).
Sonstige Themen
Die polnische Delegation soll ihren Vorschlag für Verbesserungen des EU-Emissionshandelssystems vorstellen, um den Übergang zur Klimaneutralität in der EU voranzutreiben.
Die niederländische Delegation wird zum einen über den Gipfel zur Anpassung an den Klimawandel informieren, der für den 25. Januar 2021 geplant ist. Zum anderen wird sie über das Weltforum zur Kreislaufwirtschaft informieren, das für den 15. April 2021 geplant ist.
Die litauische Delegation wird voraussichtlich über die achte Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo MOP 8) informieren, die vom 8. bis 11. Dezember 2020 in Vilnius stattfinden soll.
Abschließend wird die EU-Kommission ihre am vergangenen Mittwoch veröffentlichten umweltrelevanten Initiativen vorstellen: 1) Mitteilung zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien, 2) Mitteilung über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in den Mitgliedstaaten, 3) den Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Aarhus-Verordnung sowie 4) ihren Beschluss über das 8. Umweltaktionsprogramm.
Der nächste formelle Umweltrat findet voraussichtlich am 17. Dezember statt – ein letztes Mal unter deutschem Ratsvorsitz.
Forderungen von Umweltverbänden
Angesichts der großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrisen mahnte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine ehrgeizige Ausgestaltung von Klima- und Biodiversitätsdossier an. Im Einzelnen müsse der Kommissionsvorschlag zum EU-Klimagesetz massiv nachgebessert werden. Schließlich sei klimawissenschaftlich ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie die Klimaneutralität deutlich vor 2050 notwendig. Außerdem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten morgen zur Biodiversitätsstrategie 2030 bekennen, damit die eigentliche Arbeit beginnen könne: konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele zu formulieren. Vor dem Hintergrund der fatalen Entscheidungen zur Europäischen Agrarpolitik der vergangenen Tage sei es umso wichtiger, dass sich der Umweltrat unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Green Deal bekenne.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz bei WWF Deutschland mahnte: „Wir müssen von der Natur retten, was noch zu retten ist. Die von der EU-Kommission vorgelegte Biodiversitätsstrategie ist vielversprechend. Ein echter Wendepunkt wird sie allerdings nur, wenn sich die Mitgliedstaaten jetzt hinter die Strategie stellen und sich darauf konzentrieren, die notwendigen Maßnahmen rasch und vollständig umzusetzen.”
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ forderte derweil Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem offenen Brief dazu auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „gegen immer größer werdende gesundheits- und umweltgefährdende Plastikmüllberge einzusetzen“. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, müsse Svenja Schulze die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen. Politisches Handeln sei dringend erforderlich, da der Plastikmüll in Europa und Deutschland von Jahr zu Jahr anwachse. [aw]
Rat „Umwelt“ am 23. Oktober 2020: Wichtigste Tagesordnungspunkte
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Minister*innenkonferenz der Östlichen Partnerschaft, der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zum Thema Umwelt
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Neues Forderungspapier zum Green Deal: Biodiversität und nachhaltige Lebensmittelsysteme
Mit dem - teilweise schon veröffentlichten - Maßnahmenbündel aus Biodiversitätsstrategie 2030, Farm-to-Fork-Strategie, Renaturierungsinitiative, Bodenschutzstrategie, Regulierung des Arten- und Wildtierhandels, Waldstrategie uvm. sowie der angemessenen Finanzierung muss die EU-Kommission für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sorgen, fordern zahlreiche Umwelt- und Naturschutzorganisationen unter dem Dach des DNR.
Das Forderungspapier ist Teil einer Serie zu zentralen Aspekten des Green Deal der EU-Kommission.
