Von der Leyen präsentiert Team der EU-Kommission 2024-2029

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag für die Besetzung der EU-Kommission vorgelegt. Nach dem kurzfristigen Ausscheiden von Thierry Breton wurde Stéphane Séjourné von Frankreich nachnominiert. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Die Anhörungen vor den zuständigen Ausschüssen und dem Plenum finden im Laufe des Novembers statt.

Seit dem 17. September hat das Rätselraten ein Ende: Kommissionpräsidentin von der Leyen hat ihren Vorschlag für die Besetzung der neuen EU-Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt. Umweltbezogene Ressorts werden Wopke Hoekstra als Klimakommissar innehaben, Jessika Roswall ist designierte Umweltkommissarin, Costas Kadis übernimmt voraussichtlich Fischerei und Ozeane. Christophe Hansen soll für Landwirtschaft und Ernährung zuständig sein und Dan Jørgensen Kommissar für Energie und Wohnungsbau (neu) werden. Ebenfalls neu ist das Ressort Mittelmeer, das Dubravka Šuica übernehmen soll, sowie das Ressort Vorsorge und Krisenmanagement von Hadja Lahbib. Olivér Várhelyi soll Kommissar für Gesundheit und Tierschutz werden. Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus wird Apostolos Tzitzikostas. Ebenfalls stark umweltbezogen dürfte der Posten der künftigen Vizepräsidentin Teresa Ribera sein, die sich um eine „saubere, gerechte und wettbewerbsfähige” Transformation kümmern soll. 

In der zweiten Kommission („vdL II”), die von der Leyen anführt, soll es sechs Posten für Exekutive Vizepräsident/innen geben und 20 thematisch zugeordnete Kommissionsmitglieder. Kurz vor Schluss hatte es noch Querelen mit dem derzeitigen Kommissionsmitglied für Binnenmarkt Thierry Breton gegeben, der deswegen von seinem Posten zurück- und kein zweites Mal antrat (euronews). Auf Bretons scharfe Kritik an ihrer Regierungsführung reagierte vdL nicht, Frankreich schickte einen weiteren Mann ins Rennen: Stéphane Séjourné, der als Vize-Präsident künftig für Industriepolitik zuständig sein soll. 

Aufgaben und designiertes Personal für die sechs Vize-Präsident(inn)en

Die sechs Prioritäten, die vdL für die Legislatur vorgesehen hat, spiegeln sich in den Aufgabenzuschnitte ihrer Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten wider. 

• Exekutive Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang: Teresa Ribera 
  Die Sozialdemokratin, Rechtswissenschaftlerin und derzeit amtierende spanische Ministerin für ökologischen Wandel und Demografie soll für die EU-Wettbewerbspolitik sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zuständig sein. „Wir wollen unsere Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren”, stellte von der Leyen klar. Die Bereiche Klima, Umwelt und Energie sind ihr als Vize ebenfalls unterstellt. 
  Biography und Mission letter to Teresa Ribera Rodríguez
   
• Exekutiv-Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit, Demokratie und Werte: Henna Virkkunen 
  Die derzeit als finnische EU-Abgeordnete (EVP) amtierende Virkkunen soll für die Portfolio Digitales und disruptive Technologien verantwortlich sein. Zu ihrem Profil gehören außerdem Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit, sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  Biography und Mission letter to Henna Virkkunen
   
• Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie: Stéphane Séjourné
  Der ehemalige EU-Abgeordnete (Renew) und derzeitige französische Außenminister soll für die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und den Binnenmarkt zuständig sein. Der nach dem Ausscheiden Thierry Bretons kurzfristig nachnominierte Séjourné soll Rahmenbedingungen für erfolgreiche Unternehmen schaffen: „von Investitionen und Innovation, über wirtschaftliche Stabilität, bis hin zu Handel und wirtschaftlicher Sicherheit”, so von der Leyen.
  Biography und Mission letter to Stéphane Séjourné
   
• Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin: Kaja Kallas
  Der Europäische Rat hat die aus Estland stammende Kallas im Juni als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert (EU-News 28.06.2024). Bis zu ihrer Nominierung war sie estnische Regierungschefin; Parteizugehörigkeit: Liberale (Eesti Reformierakond). In einer „Ära geostrategischer Rivalitäten und Instabilität” (von der Leyen) soll sie die Außen- und Sicherheitspolitik stärker auf die europäischen Interessen ausrichten und gleichzeitig die Brücke zwischen der europäischen Innen- und Außenpolitik schlagen.
  Biography und Mission letter to Kaja Kallas 
   
• Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau: Roxana Mînzatu
  Die ehemalige rumänische Staatssekretärin und amtierende EU-Abgeordnete (S&D) soll die Verantwortung tragen für Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte. Eine Europäische Union der Kompetenzen vor schwierigem demografischem Hintergrund und die europäische Säule sozialer Rechte seien „entscheidend, um unsere Gesellschaften zusammenzuhalten”. 
  Biography und Mission letter to Roxana Mînzatu
   
• Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen: Raffaele Fitto
  Der derzeitige italienische Minister ohne Geschäftsbereich für Europäische Angelegenheiten von den rechtsnationalen und populistischen Fratelli d’Italia (EKR-Fraktion) soll für das Portfolio Kohäsionspolitik, regionale Entwicklung und Städte Verantwortung tragen und zur Modernisierung Europas beitragen.
  Biography und Mission letter to Raffaele Fitto
   

Die 20 thematischen Ressorts und ihre Zuständigkeiten

• EU-Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft: Jessika Roswall 
  Die derzeitige schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten und Ministerin für Nordische Zusammenarbeit aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum (Moderata samlingspartiet, Fraktion EVP) soll für den „wichtigen Schutz unserer Umwelt und ein Bewusstsein dafür, dass es keine nachhaltig intakte Wirtschaft ohne intakte Umwelt gibt” zuständig sein. Rosall soll für eine stärker kreislauforientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft werben. Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist laut EU-Kommissionspräsidentin eine „wichtige Priorität für die kommenden Jahre”.
  Biography und Mission letter to Jessika Roswall
   
• Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum: Wopke Hoekstra 
  Der niederländische Christdemokrat (EVP), Jurist, ehemaliger Finanz- sowie Außenminister und seit Herbst 2023 amtierender Klimakommissar soll für die Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, die Klimadiplomatie und Dekarbonisierung zuständig sein. Außerdem gehören zu seinem PortfolioSteuern.
  Biography und Mission letter to Wopke Hoekstra 
   
• EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen: Dan Jørgensen
  Der Sozialdemokrat und derzeit amtierende dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Globale Klimapolitik soll dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Zum Portfolio gehören Investitionen in saubere Energie und Reduktion von Abhängigkeiten. Als erster Kommissar für Wohnungsbau soll er „alle Aspekte berücksichtigen von der Energieeffizienz über Investitionen bis hin zum Bauwesen”.
  Biography und Mission letter to Dan Jørgensen
   
• Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung: Christophe Hansen 
  Der für Luxemburg antretende Geowissenschaftler, ehemalige Umweltattaché, Mitglied in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Mitglied im EU-Parlament (EVP) soll in den ersten 100 Tagen des Mandats eine neue Vision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa entwickeln. Grundlage dafür sollen die Empfehlungen des Agrarberichts und die Empfehlungen des Strategischen Dialogs sein. 
  Biography und Mission letter to Christophe Hansen
   
• Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus: Apostolos Tzitzikostas
  In Griechenland als Gouverneur der Region Zentralmakedonien tätig, seit 2020 Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Politiker der liberal-konservativen Nea Dimokratia. Er ist verantwortlich für die Mobilität von Gütern und Personen. Für die Kommissionspräsidentin sind dies „nicht nur wesentliche Sektoren für unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für die Verbindungen zwischen Menschen in Europa sowie eine Grundbedingung für erfolgreiches regionales Wirtschaften”.
  Biography und Mission letter to Apostolos Tzitzikostas
   
• Kommissar für Fischerei und Ozeane: Costas Kadis
  Der auf Zypern als Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Frederick-Universität zuständige, parteilose ehemalige (u.a.) Landwirtschafts- und Umweltminister soll den maritimen Sektor resilienter, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen. Kadis soll außerdem den ersten Europäischen Pakt für die Ozeane vorstellen.
  Biography und Mission letter to Costas Kadis
   
• Kommissar für Gesundheit und Tierschutz: Olivér Várhelyi 
  Der aus Ungarn stammende parteilose Rechtswissenschaftler soll den Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion vorantreiben, den Kampf gegen Krebs fortsetzen und die Gesundheitsvorsorge stärken.
  Biography und Mission letter to Olivér Várhelyi
   
• Kommissarin für den Mittelmeerraum: Dubravka Šuica 
  Die Kroatin und derzeit in der EU-Kommission für Demokratie und Demografie Kommissarin Šuica (Konservative) wird mit der Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und die weitere südliche Nachbarschaft ein neues Portfolio aufbauen und eng mit Kaja Kallas und anderen Kommissaren zusammenarbeiten.
  Biography und Mission letter to Dubravka Šuica
   
• Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit (einschließlich Zollpolitik) sowie Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz: Maroš Šefčovič
  Die EU-Kommissionpräsidentin vertraut dem von S&D nominierten Slowaken und derzeit als EU-Vizekommissar für den europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständigen Šefčovič „sehr gerne zwei Rollen” an. Er soll direkt an sie berichten.
  Biography und Mission letter to Maroš Šefčovič
   
• Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Implementierung und Vereinfachung: Valdis Dombrovskis 
  Der aus Lettland stammende Dombrovskis (EVP) - mit langjähriger EU-Erfahrung auch in der EU-Kommission - soll ebenfalls eine doppelte Rolle spielen und direkt an vdL berichten.
  Biography und Mission letter to Valdis Dombrovskis
   
• EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement (sowie Gleichberechtigung): Hadja Lahbib 
  Die derzeitige belgische Außenministerin mit liberaler Parteienzugehörigkeit (Mouvement Réformateur) soll ein - ebenfalls neues - Ressort betreuen, das sich mit Resilienz, Vorsorge und Katastrophenschutz befasst. Lahbib soll die europäischen Anstrengungen beim Krisenmanagement und humanitärer Hilfe koordinieren.
  Biography und Mission letter to Hadja Lahbib
    
• Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt: Andrius Kubilius 
  Der aus Litauen stammende EU-Abgeordnete (EVP) und ehemalige Premierminister soll sich für die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion einsetzen und die Steigerung von Investitionen und industriellen Kapazitäten in diesem Bereich (Rüstung) vorantreiben.
  Biography und Mission letter to Andrius Kubilius
   
• Kommissarin für Erweiterung (auch zuständig für östliche Nachbarschaft): Marta Kos [tbd/nationale Konsultation]
  Für die Slowenin Marta Kos (ursprünglich war Tomaž Vesel vorgeschlagen worden) läuft noch die Konsultation durch das slowenische Parlament. Die Politikwissenschaftlerin und Diplomatin soll sich für die Unterstützung der Ukraine einsetzen und die Arbeit am Wiederaufbau fortsetzen. Außerdem ist sie für die Beitrittskandidaten zuständig und soll den Ländern helfen, sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten.
  Biography und Mission letter to Marta Kos 
   
• Kommissar für internationale Partnerschaften: Jozef Síkela
  Der derzeitige tschechische Minister für Industrie und Handel, Mitglied der liberal-konservativen Bewegung Starostové a nezávislí STAN (Fraktion EVP) soll die Arbeit an Global Gateway leiten und sicherstellen, dass Europa Partnerschaften abschließt, die in eine gemeinsame Zukunft investieren, die für beide Seiten von Vorteil ist.
  Biography und Mission letter to Jozef Síkela
   
• EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion: Maria Luís Albuquerque 
  Die parteilose portugiesische Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin soll die Kapitalmarktunion vollenden. Sie soll laut vdL außerdem sicherstellen, dass auch private Investitionen mehr als bisher Produktivität und Innovation antreiben.
  Biography und Mission letter to Maria Luís Albuquerque
   
• Kommissar für Inneres und Migration: Magnus Brunner
  Der amtierende österreichische Finanzminister ist Dr. jur., gehört der bürgerlich-konservativen ÖVP (Fraktion EVP) an und soll sich künftig um die Implementierung des Asyl- und Migrationspakts kümmern. Darüber hinaus sollen die Grenzen gestärkt und eine neue Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden.
  Biography und Mission letter to Magnus Brunner
   
• Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung: Piotr Serafin
  Der polnische Rechtswissenschaftler und Verwaltungsbeamter mit viel Europaerfahrung (ehem. Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, parteilos) soll ebenfalls direkt an die Kommissionspräsidentin berichten und sich insbesondere auf die Vorbereitung und Modernisierung des nächsten langfristigen Haushaltsplans konzentrieren. 
  Biography und Mission letter to Piotr Serafin 
   
• EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation: Ekaterina Zaharieva
  Die Bulgarin und ehemalige bulgarische Außenministerin ist derzeit Parlamentsmitglied und wurde von der konservativen GERB nominiert. Forschung und Innovation sowie Wissenschaft und Technologie sollen in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft gestellt werden. Sie soll für mehr Investitionen sorgen und die Ausgaben stärker „auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen” konzentrieren.
  Biography und Mission letter to Ekaterina Zaharieva 
   
• EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit: Michael McGrath
  Der derzeitige irische Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler gehört der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil an. Er soll den Europäischen Schutzschild für Demokratie voranbringen sowie die Leitung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und des Verbraucherschutzes übernehmen.
  Biography und Mission letter to Michael McGrath
   
• EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport: Glenn Micallef 
  Der 34-jährige Ökonom leitete von 2020 bis 2024 das Sekretariat des maltesischen Premierministers Robert Abela und vorher im Außenministerium die EU-Koordinierungsabteilung; Sozialdemokrat. Das Querschnittsthema Generationengerechtigkeit betrifft alle, aber vor allem junge Menschen. „Es geht um die richtige Balance in einer Gesellschaft”, sagte von der Leyen. 
  Biography und Mission letter to Glenn Micallef

Bei der Vorstellung ihres Teams betonte die EU-Kommissionspräsidentin, dass die „Kernprämisse” für das nächste Kollegium sei, dass „unabhängig von Titeln und Herkunft alle vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten”. Auf dieser Grundlage könne das Europäische Parlament im Einklang mit seiner Geschäftsordnung nach Erhalt des offiziellen Schreiben des Rates das förmliche Verfahren für die Nominierung des neuen Kollegiums einleiten, so von der Leyen.

Dass das Team in dieser Zusammensetzung so das sogenannte "grilling" im EU-Parlament übersteht, wie vdL das vorgeschlagen hat, wird sich erst noch zeigen. Besonders die Besetzung eines Vizepräsidentenpostens mit dem rechtsnationalen Italiener Fitto dürfte noch zu Diskussionen führen. Laut Medienberichten (Table.Media) werden die Anhörungen der Kommissare wohl am 4. November beginnen, genaueres soll ein Treffen der Ausschussvorsitzenden am 1. Oktober festlegen. Der Rechtsausschuss JURI soll bis Ende September die finanziellen Hintergründe und sonstigen Interessen der potenziellen künftigen Kommissionsmitglieder klären.

Greenpeace: Tolle Titel reichen nicht

Das Greenpeace-Europabüro fragte nach der Veröffentlichung der Portfolios etwas süffisant, ob beeindruckend klingende Jobbeschreibungen den existenziellen Herausforderungen Europas gerecht werden könnten. Obwohl Umweltpolitik in den Portfoliobezeichungen mehrerer Kommissionsmitglieder auftauche, blieben Fragen über den sozialen und ökologischen Nutzen einer neuen Wettbewerbsoffensive im Gefolge von sich verschärfenden Ereignissen wie den jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa offen. „Wenn Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass Sozial- und Umweltstandards gesenkt werden und großen Umweltverschmutzern nachgegeben wird, wird sie weder Arbeitsplätze schaffen noch Leben und die Natur schützen, auf die wir alle angewiesen sind”, mahnte Greenpeace-Chef Jorgo Riss. Europa sei bereits jetzt der Kontinent, der sich am schnellsten erwärme, mit einer durch industrielle Landwirtschaft und Umweltverschmutzung zerstörten Natur. Laut wissenschaftlicher Voraussagen könnte sich der Planet bereits bis zum Ende der Amtszeit der neuen Kommission um 1,5°C erwärmen. Die EU müsse dringend ihre internationalen Klimaverpflichtungen einhalten. 

Eine erste Einschätzung der Inhalte der Mission letters in gut (grün), mittel (gelb) und rot (schlecht) hat das Klima Aktionsnetzwerk CAN Europe auf X vorgenommen. 

WWF-Europabürochefin Ester Asin forderte „weitere Klarheit über die Rolle der Wiederherstellung und des Schutzes der Natur - vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel, die Widerstandsfähigkeit der Gewässer und eine stärkere Konzentration auf die Umsetzung wichtiger Naturgesetze wie dem EU-Abholzungs- und dem Natur-Wiederherstellungsgesetz“. [jg]

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum nächsten Kollegium der Kommissionsmitglieder

Commissioners-designate (2024-2029) 

Greenpeace EU: New EU Commission: can grand job titles respond to existential challenges facing Europe?

CAN Europe: Proposed New College Must Leave No Room For Climate Retreat

WWF: Von der Leyen 2.0: Cooperation or paralysis on nature and climate?