Vorbereitungen auf die Europawahlen laufen

Die Linke und die Grünen haben im November ihre Europawahlprogramme beschlossen und Listen mit ihren kandidierenden Abgeordneten fertiggestellt. Der BUND forderte auf seiner Jahresmitgliederversammlung, die „Europawahlen zur Umweltwahl“ zu machen. Der WWF Europa hat seine Wahlforderungen veröffentlicht und die neueste Wahlprognose tendiert nach „Mitte-Rechts“. Das Interesse an den Europawahlen ist laut Umfrage des EU-Parlaments gewachsen (Kasten).

Linke: „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.“

Auf ihrem Parteitag am 17. und 18. November in Augsburg haben die Parteimitglieder der Linken das Europawahlprogramm beschlossen. Das 98 Seiten umfassende Programm ist in eine Einleitung und fünf Kapitel gegliedert:

• Kapitel 1. Umverteilen für soziale Gerechtigkeit 
• Kapitel 2. Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen
• Kapitel 3. Klimagerechtigkeit
• Kapitel 4. Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit
• Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus.

Das recht umfangreiche Kapitel zu Klimagerechtigkeit umfasst viele Umweltthemen – neben einer gerechten Energie- und Wärmewende will die Partei sich unter anderem auch für „mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ einsetzen, das Artensterben bekämpfen sowie Tiere und Meere schützen.

Linke Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Platz 1 und 2 wurden Martin Schirdewan (bereits jetzt Mitglied des EU-Parlaments – MdEP) und die parteilose Carola Rackete gewählt. Özlem Demirel-Böhlke auf Platz 3 ist ebenfalls seit 2019 MdEP. Auf Platz 4 bis 10 folgen auf der insgesamt 20 Personen umfassenden Liste Gerhard Trabert, Ines Schwerdtner, Martin Günther, Desiree Becker, Alexander Kauz, Lea Reisner und Lucas Fiola.

Grüne: „Was uns schützt“

Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe vom 23. bis 26. November hat sowohl das Parteiprogramm für die Europawahlen (mit vorläufigem Beschluss) als auch die 40-köpfige endgültige Kandidat*innen-Liste angenommen. Das Europawahlprogramm trägt den Titel „Was uns schützt“ und enthält eine Präambel und vier Kapitel:

• Präambel
• A – Was Wohlstand schützt
• B – Was Gerechtigkeit schützt
• C – Was Frieden schützt
• D – Was Freiheit schützt

Spitzenkandidatin ist Terry Reintke, die bereits seit neun Jahren im EU-Parlament sitzt, auf Platz zwei wurde Sergej Lagodinsky bestätigt (seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments – MdEP). Nominiert und gewählt wurden außerdem weitere bereits amtierende MdEPs: Anna Cavazzini, Michael Bloss, Hannah Neumann, Martin Häusling, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Jutta Paulus, Daniel Freund, Alexandra Geese, Rasmus Andresen (Plätze 3-12). Auf Platz 13 steht Anna Peters aus der Grünen Jugend, die bisher noch nicht als Abgeordnete, aber als Mitarbeiterin im EU-Parlament war. Auf Platz 14 und 15 folgen wiederum amtierende MdEP: Niklas Nienaß und Viola von Cramon. Mit Andie Wörle käme ein Neuzugang aus Bayern nach Brüssel (Platz 16), auf Platz 17 kandidiert die amtierende MdEP Anna Deparnay-Grunenberg. Platz 18-40 sind mit weiteren potenziellen Neuzugängen in Brüssel besetzt.

BUND: „Dem Raubbau an der Natur muss ein Riegel vorgeschoben werden“

Die Mitgliederversammlung des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland am 25. November ebenfalls unter dem europäischen Stern. Die Delegierten forderten, dass die Europawahl eine Umweltwahl werden müsse. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte: „Die Welt verändert sich dramatisch, Klimakrise und Artensterben schreiten unaufhaltsam voran, Rechtspopulisten legen die Axt an die Demokratie. Europa 2024 muss sozialer und ökologischer werden und für die Demokratie einstehen. Für Scheinlösungen bleibt keine Zeit. Dem Raubbau an der Natur muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ BUND-Forderungen zur Europawahl:

• Ein Europa im Einklang mit der Natur,
• eine faire und nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik,
• ein ressourcenleichtes Leben und eine giftfreie Umwelt,
• eine schnelle und faire Emissionsreduktion,
• eine klima-, umwelt-, und sozialverträgliche Mobilität,
• eine sozial-ökologische Wirtschaft für Europa und die Welt,
• ein demokratisches, transparentes und gerechtes Europa.

Verbände bereiten sich auf die „heiße Phase“ vor – und wer liegt eigentlich gerade vorn?

Auch das WWF Europabüro hat seine Forderungen für die Europawahlen im Netz veröffentlicht: „Den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“. Unter anderem will die Organisation die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden, eine Politik mit Vorrang für Sicherheit für und Widerstandsfähigkeit der Natur und dass alle Menschen dabei mitgenommen werden (leave no-one behind).

Und wer läge vorn, wenn am nächsten Sonntag EU-Parlamentswahlen wären? Die Mitte, gefolgt von Rechtsaußen! Die jüngste Wahlprognose für Europa zeigt, dass die größte Fraktion, die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), insgesamt 175 Sitze hätte. Die Mitte-Links-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) folgte mit 142 Sitzen, die liberale Partei Renew Europe (RE) läge bei 89. Alle zusammen hätten damit 406 von 705 Sitzen.

Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen folgen auf Platz 4 und 5: Die rechtsgerichtete Partei Identität und Demokratie (ID) käme auf 87 Sitze und hat damit die andere rechte Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), überholt (83 Sitze).

Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA) würden voraussichtlich 51 Sitze gewinnen, die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) erhielte 37 Sitze.

Die Fraktionslosen (NI) lägen bei 52 Sitzen und derzeit noch nicht angeschlossene Parteien würden voraussichtlich 4 Sitze erhalten. [jg]

Linke - Europawahlprogramm und die Liste der Kandidat*innen

Grüne - Europawahlprogramm (noch nicht final) und Liste der Kandidat*innen

BUND: Europawahl zur Umweltwahl machen. Wählen gehen für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa.

WWF-Forderungen: Putting people and nature at the heart of our politics