Waldstrategie und entwaldungsfreie Lieferketten im EU-Parlament

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg sowohl zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten positioniert als auch zur EU-Waldstrategie abgestimmt. Umweltverbände begrüßten das Abstimmungsergebnis zum Anti-Entwaldungsgesetz. Die Grünen im EU-Parlament konnten dem Standpunkt zur angenommenen EU-Waldstrategie nicht zustimmen.

Waldzerstörung bald raus aus Warenregalen?

453 Abgeordnete sprachen sich bei 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen für die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten aus, mahnte aber auch noch Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission und dem zögerlichen Standpunkt des Rates an. Das Greenpeace-Europabüro nannte das Abstimmungsergebnis einen „großen Schritt“, um die Verbindung zwischen Einkauf und Waldzerstörung zu durchbrechen.

Das EU-Gesetz verbietet zum ersten Mal Produkte, die mit der Zerstörung von Wäldern und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Unternehmen müssen wegen der verbindlichen Sorgfaltspflicht weltweit überprüfen, dass in der EU verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder degradierten Flächen hergestellt wurden. Das EU-Parlament sprach sich für entsprechende zusätzliche Auflagen auch für Finanzinstitute aus. Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Ausweitung des Geltungsbereichs. Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz sowie Produkte, die diese Rohstoffe enthalten (zum Beispiel Leder, Schokolade und Möbel). Das Parlament will, dass auch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais und Kautschuk sowie Holzkohle und bedruckte Papierprodukte einbezogen werden. Zudem möchten die Abgeordneten, dass auch Buschland, Strauchland und andere bewaldete Flächen beachtet werden.

Greenpeace begrüßte die Stärkung des Vorschlags durch das Parlament, mahnte aber, dass trotz dieser Fortschritte beim Schutz der Wälder andere Ökosysteme wie Savannen und Feuchtgebiete weiterhin durch die Ausweitung der Landwirtschaft und die Auswirkungen des EU-Verbrauchs bedroht seien. Das Parlament habe jedoch eine Überprüfungsklausel gebilligt, die es der Kommission ermöglichen würde, den Schutz im kommenden Jahr auf alle natürlichen Ökosysteme auszuweiten.

Auch der WWF forderte: „Die Europäische Kommission sollte so schnell wie möglich eine Folgenabschätzung zur Einbeziehung von Gras- und Feuchtgebieten vorlegen, um diese Lücke zu schließen", so die WWF-Waldexpertin Anke Schulmeister-Oldenhove.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner lobte, dass die Abgeordneten Versuche zur Aufweichung des Vorschlages durch Ausnahmeregelungen oder geringere Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Produkten abgewehrt haben. Er kommentierte: „Zudem hat das Parlament den Schutz anderer Ökosysteme wie etwa Waldsavannen aufgenommen. Gut so! Ein großartiger Erfolg insbesondere der Umweltverbände ist außerdem die Aufnahme des Finanzsektors in die Verordnung.“

Nun müssen sich die EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren auf einen endgültigen Text einigen. Greenpeace sieht die tschechische Ratspräsidentschaft unter Druck, den endgültigen Text noch vor den UN-Gipfeln für Biodiversität und Klima zu einem guten Ende zu bringen.

Die Waldschutzorganisation FERN verwies auf die jüngste einer Reihe von Umfragen von letzter Woche. Diese zeige, dass die Europäer*innen mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz befürworten, das Unternehmen daran hindert, Produkte zu verkaufen, die die Regenwälder der Welt zerstören. In einer von Globescan durchgeführten Umfrage in neun EU-Ländern waren 78 Prozent der Befragten der Meinung, dass Produkte, die die Abholzung fördern, verboten werden sollten. Diese Zustimmung stieg auf 81 Prozent, als die Befragten darüber informiert wurden, dass das Europäische Parlament ein solches Gesetz vorgeschlagen hat.

Grüne Fraktion zur EU-Waldstrategie: „Verpasste Chance“

Die EU-Waldstrategie hat das EU-Parlament am Dienstag ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Laut dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Agrarausschuss Martin Häusling konnte seine Fraktion (Grüne/EFA) dem Vorschlag nicht zustimmen. Der 2021 vorgelegte Vorschlag hätte „ein echter Game Changer im Umgang mit unseren Wäldern“ sein können, weil es erstmals um mehr als um Holzproduktion, sondern auch um das Ökosystem Wald gegangen sei. „Der federführende Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Kommissions-Vorschlag aber dermaßen umgestaltet, dass er trotz einiger noch immer guten Elemente die Akzente falsch setzt“, beklagte Häusling.

Auch Umweltverbände hatten den Vorschlag im letzten Jahr (EU-News 20.07.2021) als „teils ermutigend, aber zu zaghaft“ bezeichnet. Die deutsche Berichterstatterin Ulrike Müller (Renew Europe) war „hoch zufrieden“ über den Beschluss. [jg]

EU-Parlament: Klimawandel: Neue Regeln sollen Entwaldung durch EU-Konsum weltweit verringern

Reaktion Greenpeace EU: EU parliament votes to take forest destruction off supermarket shelves

Reaktion WWF: European Parliament votes for a strong EU Deforestation law

Reaktion DUH: Abstimmung des EU-Parlaments zum Gesetz gegen importierte Entwaldung: Wichtiger Schritt für den Wald- und Klimaschutz

FERN: European Parliament champions Indigenous Peoples’ rights in landmark deforestation law

Martin Häusling: Abstimmung im EU-Parlament: Verpasste Chance bei der Waldstrategie – so nicht!

Ulrike Müller: EU-Forststrategie geht durchs Europaparlament