Weiter unwissenschaftliche Debatten zum Wolf
Während sich die Agrarminister*innen am 27. Mai mehrheitlich, aber informell für eine Überarbeitung des Schutzstatus´ des Wolfes aussprachen, sind Artenschutzorganisationen gegen eine Aufweichung des strengen Schutzes. Das Europäische Umweltbüro hatte einen geharnischten offenen Brief geschickt.
Neben der durch die geopolitischen Verwerfungen verschärften Krise der Agrarwirtschaft und die durch vielfache Proteste ausgelöste Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU-News 16.05.2024) diskutierten die für Landwirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister am letzten AGRIFISH-Rat unter belgischer Ratspräsidentschaft auch über große Beutegreifer. Die österreichische Delegation hatte ein entsprechendes Papier eingereicht, das unter „Sonstiges“ diskutiert wurde. In den letzten Monaten gab es verschiedentliche Vorstöße, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzuschwächen (EU-News 21.12.2023, EU-News 24.01.2024).
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte im Namen von insgesamt zehn Umwelt- und Artenschutzverbänden in einem offenen Brief an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) und dessen zuständige Arbeitsgruppe (internationale Umweltpolitik) gegen die Aufweichung des Schutzstatus‘ im Rahmen der Berner Konvention protestiert. Der Coreper wird aufgefordert, den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Wolfes abzulehnen, damit die EU signalisiere, ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt nachzukommen und diese auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Politik ernstzunehmen. Der Vorschlag der Kommission sei „eindeutig eine politisch motivierte Kehrtwende“. Die EU habe bereits 2006, 2018 und 2022 ähnliche Vorschläge abgelehnt, da es keine vertretbare wissenschaftliche Grundlage für eine Änderung des Schutzstatus dieser Art gab. „Auch jetzt gibt es keine wissenschaftliche Grundlage dafür, auch nicht in der eingehenden Bewertung der Kommission zur Situation des Wolfs in der EU“, heißt es in dem Schreiben.
Die Mehrheiten im Agrarrat scheinen sich anders darzustellen. Jedenfalls betonte der belgische Agrarminister David Clarinval in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender in der anschließenden Pressekonferenz, dass man „interessante Informationen ausgetauscht“ habe und „eine deutliche Mehrheit sichtbar“ wurde – für die Überarbeitung des Schutzstatus‘ des Wolfes. Auf eine Rückfrage aus dem Publikum, ob für den Umweltrat am 17. Juni eine Abstimmung geplant sei, antwortete Clarinval, dass es in der COREPER-Arbeitsgruppe derzeit noch keine qualifizierte Mehrheit gebe. Im Vorfeld des Agrarrats signalisierte auch der deutsche Agrarminister Özdemir Offenheit gegenüber der Absenkung des Schutzstatus‘ und kommentierte laut AGRA-Europe: „Es ist schön, dass der Wolf wieder da ist, aber in der Landwirtschaft hat er einfach schlicht und ergreifend meines Erachtens nichts verloren“. Diese Aussage des Grünen-Politikers dürfte wohl noch zu Gesprächsbedarf mit seiner Partei führen. [jg, bp]
