Wolf bald nur noch „geschützt“, nicht „streng geschützt“?
Die EU-Kommission will wegen der wachsenden Wolfspopulationen den internationalen Schutzstatus herabstufen lassen. Grundlage ist die Berner Konvention. Der Deutsche Tierschutzbund reagierte „zutiefst enttäuscht“. Der NABU kritisierte die Entscheidung als „Wahlkampfmanöver“. Der WWF veröffentlichte einen offenen Brief von rund 300 Nichtregierungsorganisationen, die die Orientierung an wissenschaftlichen Fakten fordern.
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember einen Vorschlag zur Veränderung des Schutzstatus‘ des Wolfs sowie eine aktuelle Analyse zum Bestand der Wölfe in Europa vorlegt, die die N2K Group für die Generaldirektion Umwelt in der Kommission erarbeitet hat. Laut dieser gebe es inzwischen mehr als 20.000 Wölfe mit meist wachsenden Populationen und expandierenden Streifgebieten sowie Rudel mit Welpen in 23 Mitgliedstaaten. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die Rückkehr des Wolfs zwar eine „gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa“, die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen jedoch „zu einer echten Gefahr“ für die Nutztierhaltung geworden sei.
Die EU-Kommission möchte, dass im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume („Berner Konvention“) der Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert wird. Der Vorschlag entspricht laut Kommission weitgehend der Entschließung des EU-Parlaments vom November 2022 zum „Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa“. Umweltverbände begleiten die Debatten seit Beginn kritisch (EU-News 19.09.2023, EU-News 12.07.2023, EU-News 24.11.2022).
Damit der Änderungsvorschlag von der Europäischen Union auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens vorgelegt und abgestimmt werden kann, muss der Rat den Vorschlag erst mal mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Die nächste reguläre Sitzung des besagten Ständigen Ausschusses soll Ende 2024 stattfinden, die EU könnte aber wegen „höherer Dringlichkeit“ um eine vorgezogene Sitzung ersuchen. Wenn international entschieden ist, kann wiederum die EU den Status für ihr Gebiet entsprechend ändern.
Die Kommission forderte nationale und lokale Behörden „weiterhin nachdrücklich dazu auf“, mit Unterstützung der EU im derzeitigen Rahmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem stellt sie „weitere Spielräume für das Wolfsmanagement in Aussicht, falls sich die bestehenden als unzureichend erweisen“. Der Wolf bliebe aber sowohl nach EU-Recht als auch nach internationalem Recht eine geschützte Art, sodass auch die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, bestehen bleibt.
Reaktionen: „politisch motiviert“, „Wahlkampfmanöver statt Hilfe für Weidetierhalter“
Während die Deutsche Wildtierstiftung den Vorstoß begrüßte, kommentierte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder den Vorschlag der EU-Kommission kritisch: „Die Entscheidung der EU-Kommission enttäuscht zutiefst. Sie ist nicht fachlich, sondern allein politisch motiviert. Offenbar will man es vor allem dem konservativen Lager sowie deren Lobbygruppen recht machen.“ Er forderte die deutsche Regierung auf, sich innerhalb der EU entsprechend zu positionieren und sich für den Erhalt des strengen Schutzstatus‘ auszusprechen. Denn die vorgelegte Analyse zeige, dass sich in den einzelnen Staaten und Regionen verschiedene Maßnahmen als wirksam erwiesen hätten, um Risse an Weidetieren zu verhindern. Darüber hinaus würden Herdenschutzmaßnahmen vielerorts noch nicht ausreichend angewandt. „Stärkere Eingriffe in die Wolfspopulation, die die angestrebte Absenkung des Schutzstatus ermöglichen würde, führen demgegenüber nicht zwangsläufig zu einer Verringerung von Nutztierrissen und sind betroffenen Landwirten keine Hilfe“, argumentierte die Organisation.
Der NABU kritisierte, dass die EU-Kommission in ihrer Hintergrundinformation auch mögliche Änderungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie andeute. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte: „Dies ist ein offensichtliches Wahlkampfgeschenk Ursula von der Leyens an ihre Partei, um die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin abzusichern. Damit ist keinem einzigen Weidetierhalter geholfen. Statt Symbolpolitik wären Verbesserungen in der EU-Agrarförderung angebracht.“ Die Studie, welche die EU-Kommission als Begründung bemüht, gehe zwar von einer Zunahme von Wölfen in Europa in den letzten Jahren aus. Ableiten lasse sich daraus aber nicht, dass ein Absenken des Schutzstatus erforderlich oder zielführend wäre, so die Organisation. Erst vergangenes Jahr sei der Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention umfassend überprüft und bestätigt worden. In der EU werde 2025 ein neuer Bericht zum Zustand von Arten und Lebensräumen erwartet. Dieser sollte abgewartet und anschließend Konsequenzen für alle Arten geprüft werden, auch diejenigen, die aktuell rapide abnehmen, forderte der NABU. Und die NABU-Wolfsexpertin Marie Neuwald ergänzte: „Nicht die Konzentration von Wölfen entscheidet über das Risiko von Nutztierübergriffen, sondern der vorhandene Herdenschutz. Ohne Herdenschutz sind auch wenige Wölfe in einer Region eine Gefahr für Weidetiere. Sollte über eine Vertragsänderung der Berner Konvention abgestimmt werden, fordern wir Deutschland daher dazu auf, dagegen zu stimmen.“ [Nachtrag: siehe auch NABU-Blogbeitrag vom 11.01.2024]
Am 18. Dezember hatte der WWF einen offenen Brief mit der Unterstützung von 293 Organisationen aus der gesamten EU veröffentlicht. Jede Entscheidung über eine Änderung des Schutzstatus von Wölfen müsse auf zuverlässigen wissenschaftlichen Daten gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften beruhen und „nicht auf anekdotischen Beweisen, die im Rahmen eines intransparenten und unregelmäßigen Konsultationsprozesses vorgelegt werden“. Darüber hinaus äußerten die Unterstützer ihre Besorgnis darüber, dass „die Diskussion zu diesem Thema bisher weitgehend von Vertretern der Landwirtschaft und der Jagd dominiert und vorangetrieben wurde, die sich gerne als Sprachrohr der ländlichen Gemeinden darstellen“. In Wirklichkeit gebe es jedoch in der ländlichen Bevölkerung ein hohes Maß an Unterstützung für den strikten Schutz von Wölfen in der EU, wie eine unabhängige, von mehreren Tierschutzorganisationen in Auftrag gegebene Umfrage zeige. [jg]
EU-Kommission: Pressemitteilung sowie Fragen & Antworten
Deutscher Tierschutzbund: EU-Kommission will Schutzstatus des Wolfs senken
NABU: Ursula von der Leyen will Schutz für Wolf abschwächen
WWF: Nearly 300 NGOs support wolf protection in open letter to President von der Leyen
