EU-Haushalt nach 2020: Kohäsion fehlt Kohärenz mit Klimaschutz
Jetzt wird der Langfrist-Haushalt der EU konkreter: Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag für die Kohäsionspolitik nach 2020 unterbreitet.
Demnach sollen 373 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 für den Kohäsionsfonds und den Fonds für die regionale Entwicklung bereitgestellt werden. Das entspricht sieben Prozent weniger als im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Unterteilung in weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen soll bleiben.
Als ein vorrangiges Ziel nennt die Kommission die Umstellung auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Klimaschutzabkommen von Paris. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mindestens 30 Prozent der EU- Strukturförderung für dieses Ziel ausgeben.
Nach Ansicht des Climate Action Networks (CAN) Europe müsste die Zielmarke bei mindestens 40 Prozent liegen. Damit wäre die angepeilte Quote, mindestens 25 Prozent des gesamten MFR für Klimaschutz auszugeben, eher zu erfüllen. Ein Viertel entspricht rund 320 Milliarden Euro des Langzeit-Haushalts. Auch CEE Bankwatch sieht aufgrund der Kohäsionspläne das übergeordnete Ausgabenziel für den Klimaschutz in Gefahr.
Weitere sektorale Vorschläge folgen voraussichtlich am 1. Juni: für die Gemeinsame Agrarpolitik, den Gemeinsamen Meeres- und Fischereifonds sowie für das LIFE-Programm. [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Reaktion CAN Europe
Reaktion CEE Bankwatch
