Rat will mehr Schutz für Wälder weltweit
"Tief besorgt" über die bisher nicht ausreichenden Maßnahmen hat der Rat der LandwirtschaftsministerInnen am Montag Schlussfolgerungen mit politischen Leitlinien für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder der Welt angenommen. Die EU-Kommission hatte die Strategie zum Waldschutz im Juli veröffentlicht (EU-News 24.07.2019) und darin fünf Prioritäten festgelegt: Flächenfußabdruck der EU verringern, entwaldungsfreie Lieferketten sowie internationale Zusammenarbeit für Waldschutz und Aufforstung fördern, nachhaltigere Landnutzungspraktiken finanzieren und die Forschung und Information über Wälder und Rohstofflieferketten unterstützen.
Der Agrarrat rief die EU-Kommission am Montag auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Industrie, Organisationen und Institutionen, der Zivilgesellschaft und Partnerländern "im Rahmen des europäischen Grünen Deals unverzüglich als Priorität zu behandeln und umzusetzen". Sie forderten die EU-Kommission angesichts der fortschreitenden Entwaldung und Zerstörung der Waldökosysteme außerdem auf, "rasch" eine Bewertung neuer nachfrageseitiger regulatorischer und nichtregulatorischer Maßnahmen vorzunehmen, um den Verbrauchsfußabdruck der EU an Land zu verringern. Sie bekräftigten auch ihre Unterstützung für die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern und unterstützen die Sensibilisierung von VerbraucherInnen.
Der WWF kritisierte, dass eine reine "Bewertung" der Maßnahmen und eine "Sensibilisierung" kaum ausreichen dürfte, um das drängende Problem in Angriff zu nehmen. VerbraucherInnen müssten sich darauf verlassen können, nichts auf ihrem Teller zu finden, das hauptsächlich durch Zerstörung von Wäldern und anderen Naturlandschaften entstanden sei. Es müsse schnell konkrete Gesetze, Zeitpläne und Maßnahmen geben.
FERN forderte die EU ebenfalls auf, ein verbindliches Sorgfaltspflichtgesetz zu verabschieden, mit dem Unternehmen und ihre Finanziers direkt dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Importe nicht durch Landraub und Entwaldung beeinträchtigt werden. Um die Ursachen der Entwaldung wie schlechte Forstverwaltung und unklare Landnutzungsrechte zu beseitigen, müsse die EU auf transparente und integrative Weise Partnerschaften mit den Erzeugerländern aufbauen, in die vom Wald abhängige Menschen sowohl bei den Verhandlungen als auch bei der Umsetzung einbezogen werden. Dies werde den Partnerländern klare Vorteile für Entwicklung, Umwelt und Klima bringen. Harsche Kritik äußerte die Waldschutzorganisation auch am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Problem der Entwaldung sei darin überhaupt nicht ausreichend aufgegriffen worden.
Weitere Beschlüsse des Rates
Zudem forderte der Rat die Kommission auf, eine neue Strategie zum Schutz und Wohl von Tieren zu entwickeln. Darüber hinaus sollte die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, wie wichtig das Tierwohl für die Gesundheit der Tiere, Lebensmittelsicherheit und eine nachhaltige Agrarwirtschaft, insbesondere die Tierhaltung ist.
Ferner nahm der Rat Schlussfolgerungen zu weiteren Schritten zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug an. Vor allem die sektorübergreifende Zusammenarbeit sei fortzusetzen und zu verbessern. Die Zusammenarbeit solle über die Lebens- und Futtermittelkontrollbehörden hinausgehen und auch die für Wirtschaftskriminalität Zuständigen umfassen. Auch die VerbraucherInnen sollten in dieser Frage sensibilisiert werden. [jg/mbu]
Schlussfolgerungen EU-Rat zum Waldschutz
Schlussfolgerungen EU-Rat zum Tierwohl
Schlussfolgerungen EU-Rat zu Lebensmittelbetrug
