EU-Kommission denkt über Exportverbot giftiger Chemikalien nach
Das hormonschädliche Fungizid Mancozeb darf ab nächstem Jahr nicht mehr in der EU verwendet werden, entschieden Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche. Die EU-Kommission beschäftigt sich derweil mit einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide.
Mancozeb
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (ScoPAFF) sprachen sich dafür aus, die Anwendungserlaubnis für das in der EU sehr häufig verwendete Pflanzenschutzmittel, die Ende Januar ausläuft, nicht zu verlängern. Mancozeb wird seit 2019 von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als reproduktionstoxisch eingestuft. Aufgrund seiner Auswirkungen auf die Schilddrüse und schädigender Wirkung für die Umwelt gilt der Stoff bei der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit auch als hormonschädlich. Damit fällt er unter eine seit 2018 geltende Verordnung der EU, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit hormonellen Wirkungen untersagt. Die Entscheidung für ein Verbot von Mancozeb sei deshalb lange überfällig gewesen, erklärte das Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) Germany. „Mit Blick auf die möglichen Gesundheits- und Umweltschäden, die hormonschädliche Substanzen anrichten können, ist dieses Schneckentempo inakzeptabel“, heißt es von PAN Germany.
Exportverbot gefährlicher Pestizide
Wie der Nachrichtendienst Euractiv in dieser Woche berichtete, beschäftige sich die EU-Kommission zudem derzeit mit einem Exportverbot für in der EU verbotene Chemikalien. Es sei nicht zu rechtfertigen, „die Gesundheit und die Umwelt anderer außerhalb der EU mit Produkten zu gefährden, die wir in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen nicht verwenden wollen“, zitierte Euractiv eine anonyme Quelle aus der EU-Kommission. Mit der vor zwei Wochen veröffentlichten EU-Chemikalienstrategie (siehe EU-News vom 15.10.) wolle „die EU mit gutem Beispiel vorangehen und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sicherstellen, dass gefährliche Chemikalien, die in der EU verboten sind, nicht für den Export produziert werden“, bestätigte auch eine Kommissionssprecherin gegenüber Euractiv. Angeliki Lysimachou von PAN Europe begrüßte die Ankündigung.
60 Nichtregierungsorganisationen, darunter PAN Germany und die Entwicklungsorganisation INKOTA, forderten auch die Bundesregierung in einem offenen Brief in dieser Woche auf, ebenso wie Frankreich und die Schweiz, einen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide auf den Weg zu bringen.
Eine Studie hatte Ende September festgestellt, dass viele in der EU verbotene Pestizide dennoch in EU-Staaten hergestellt und dann ins außereuropäische Ausland mit weniger strikten Gesundheits- und Umweltstandards verkauft werden. Menschenrechtsexpert*innen bezeichneten die Praxis als eine Form der „Ausbeutung, die die Gesundheits- und Umweltfolgen dieser Produkte auf die Schwächsten verlagert“ (siehe EU-News vom 1.10.). [km]
Meldung bei EndsEurope zum Anwendungsverbot von Mancozeb (kostenpflichtig)
Pressemitteilung von Pan Germany zu Mancozeb
Meldung bei Euractiv zum Exportverbot
Pressemitteilung von Pan Germany zum offenen Brief an die Bundesregierung
Der Green Deal-Super-Mittwoch
Jetzt kommt's dicke: An diesem Mittwoch präsentierte die EU-Kommission nicht nur die seit zwei Jahren überfällige Chemikalienstrategie, sondern auch noch ihre Pläne zur Renovierungswelle, das achte Umweltaktionsprogramm, ihre Methanstrategie sowie den Bericht zur Lage der Energieunion inklusive Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne.
NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE FÜR CHEMIKALIEN
Lesen Sie hier die Forderungen der deutschen Umweltverbände zur EU-Chemikalienstrategie.
