Globale Entwaldung: Parlament für mehr Verbindlichkeit

Nach dem Umweltausschuss (EU-News 28.08.2020) hat am Dienstag auch das Plenum des EU-Parlaments für Maßnahmen gestimmt, wie die EU zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung beitragen kann und eine erneuerte EU-Politik zum Schutz der europäischen Wälder gefordert. Die Entschließung des Parlaments selbst ist unverbindlich, aber die Forderung lautet vor allem: Verbindlichkeit, Verbindlichkeit, Verbindlichkeit.

Die EU müsse mehr für den Schutz, die Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, den Schutz der biologischen Vielfalt und von natürlichen Kohlenstoffsenken tun sowie die Produktivität und die Ökosystemleistungen der Wälder anerkennen. Hauptforderungen der am Dienstag in Brüssel mit 543 zu 47 Stimmen bei 109 Enthaltungen angenommenen Entschließung:

• Verbindliche Ziele zum Schutz der Wälder, insbesondere der Urwälder - und zwar im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030;
• Robuste Durchsetzung bestehender Instrumente;
• Künftige Handels- und Investitionsabkommen sollten verbindliche Bestimmungen gegen die Entwaldung enthalten.

Die EU-Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, Sorgfaltspflichtregeln für Finanzinstitutionen vorzuschlagen. Diese sollen verhindern, dass EU-Finanzinstitute oder Banken direkt oder indirekt mit Entwaldung, Waldschädigung oder der Schädigung natürlicher Ökosysteme in Verbindung stehen. Diese Aktivitäten führten häufig auch zu Verletzungen der Menschenrechte indigener Bevölkerungsgruppen. Zudem sollten für Produkte und Waren, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, nachhaltige und entwaldungsfreie Lieferketten bestehen. Besonders die importierte Entwaldung müsse bekämpft werden. Zwischen 1990 und 2016 seien weltweit Wälder auf einer Fläche von 1,3 Millionen Quadratkilometern verloren gegangen.

Zwei waldbezogene Konsultationen der EU-Kommission

Eine öffentliche Konsultation zu "Entwaldung und Zerstörung von Wäldern – Verringerung der Auswirkungen von in der EU verkauften Erzeugnissen" läuft noch bis zum 10. Dezember 2020. Die EU-Kommission hat für Interessierte und Betroffene einen Online-Fragebogen konzipiert. Über 100 Umweltverbände haben die Kampagne #together4forests gestartet, um die Beteiligung an der Konsultation zu erleichtern (siehe Randspalte).

In einer weiteren Konsultation fragt die EU-Kommission nach Meinungen und Positionen zu illegalem Holzeinschlag – Bewertung der EU-Vorschriften (Eignungsprüfung). Hier geht es um die Umsetzung der EU-Holzverordnung und der FLEGT-Verordnung, die Frist für Rückmeldungen läuft am 26. November ab.

Britischer Sonderweg nach dem Brexit wenig nachhaltig

Die Waldschutzorganisation FERN weist daraufhin, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Entwaldung (erste Konsultation) durchaus Anlass zur Hoffnung geben, da es unter den verschiedenen Möglichkeiten von obligatorisch bis freiwillg "potenziell ehrgeizige Optionen" gibt. Beispielsweise könnte es zu einem Verbot nicht-EU-konformer Produkte kommen oder ein Kartensystem mit einer Liste illegaler Betreiber eingeführt werden, ähnlich wie es bei der illegalen, unregulierten Fischerei bereits der Fall ist. Parallel gibt es in Großbritannien eine Konsultation zu einem britischen Sonderweg zu Entwaldung und Produktvorschriften nach dem Brexit. Allerdings, so warnte FERN, bedeuteten die Überlegungen im Vereinten Königreich einen deutlichen Rückschritt im Vergleich zu den EU-Vorschlägen. Geht es nach den Briten, zählen in Zukunft nur Brüche der Umweltgesetze vor Ort, um Produkte "illegal" zu machen; Menschenrechtsverletzungen spielten keine Rolle. Die EU sollte die Gesetze Großbritanniens als zukünftiger externer Handelspartner auch auf waldbezogene Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte prüfen. [jg]

Pressemitteilung EU-Parlament: Green Deal: Intensivere Maßnahmen gegen Entwaldung und der verabschiedete Text

Konsultation Entwaldung

Konsultation illegaler Holzeinschlag

Pressemitteilung FERN: EU and UK launch consultations on policies to reduce deforestation in supply chains