Verbot von Bleimunition weiterhin nicht geklärt
Nach langer Überzeugungsarbeit lenkte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Anfang der Woche endlich ein und erklärte, sich für ein EU-weites Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten auszusprechen. Dann kam Tschechien.
Anfang der Woche sei es in einem Gespräch zwischen den Staatssekretären aus BMEL und Bundesumweltministerium (BMU) zu einer Einigung in dieser Frage gekommen, berichten die Riffreporter. Unter der Bedingung einer drei- statt bisher geplanten zweijährigen Übergangsfrist würde Deutschland dem Verbotsvorschlag der EU-Kommission zustimmen, zu dem sich die Mitgliedstaaten der EU bis zum 14. Juli äußern sollten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich zuvor gegen ein Verbot ausgesprochen und war dafür von Umwelt- und Naturschutzverbänden kritisiert worden. Auch der Deutsche Naturschutzring hatte sich Anfang Juli in einem Brief an BMU und BMEL gewandt und für ein Verbot geworben.
Zur Abstimmung kam es letztlich nicht: Am Montag erklärte die tschechische Regierung ihre Unzufriedenheit mit „der im Verbotsentwurf vorgesehenen Definition von Feuchtgebieten“, wie die Riffreporter weiter berichten. Die Kommission setzte das Verfahren daraufhin aus. Beobachter*innen rechnen mit einer erneuten Abstimmung im September.
Konkret geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob bleihaltige Munition weiterhin in Feuchtgebieten verwendet werden darf, in denen giftige Bleireste eine tödliche Gefahr für Wasservögel darstellt (siehe EU-News vom 30.06.).
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschusses Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland) begrüßte die deutsche Haltung für ein Verbot, stellte aber auch klar, dass ein generelles Verbot von Bleimunition nötig ist. [km]
Interview mit Svenja Schulze im Deutschlandfunk
