Wiederherstellung von Natur: Konsultation und Stellungnahme
Die neue EU-Biodiversitätsstrategie vom Mai 2020 umfasst auch den Plan, Ziele für Renaturierungsmaßnahmen zu beschließen. Ein entsprechender Fahrplan der EU-Kommission kann bis 2. Dezember kommentiert werden. Ein Bündnis von Umweltverbänden hat ein umfangreiches Politikpapier mit Grundsatzforderungen vorgelegt.
Fahrplan/Folgenabschätzung
Die EU-Kommission hat im Mai ihren Vorschlag für eine EU-Biodiversitätsstrategie 2030 vorgelegt (EU-News 20.05.2020) und darin angekündigt, auch eine Gesetzesvorlage für rechtlich verbindliche Renaturierungsziele vorzulegen. Abgeschlossen sein soll dieser Vorgang im vierten Quartal 2021 mit einer Verordnung. Der erste Schritt ist getan: Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Kommentierung freigegeben (Frist: 02.12.2020). Darin geht es zunächst um eine Folgenabschätzung für "eine der wichtigsten Maßnahmen, die in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 angekündigt wurde", nämlich rechtlich verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur vorzuschlagen. Unter anderem soll bei der Analyse der Optionen beachtet werden:
- dass alle Ökosysteme abgedeckt sind und gleichzeitig möglichst schnell die Maßnahmen starten können;
- dass die Ziele gut formuliert sind und die jeweils wirksamsten Maßnahmen ergriffen werden;
- dass die Erreichung der Ziele auch überwacht und kontrolliert werden kann - am besten auf Basis bereits vorhandener Berichtssysteme und möglichst mit einer EU-weit einheitlichen Methodik zur Kartierung und Bewertung;
- dass sichergestellt ist, dass der Zustand der Ökosysteme sich durch Eingriffe tatsächlich verbessert und nicht verschlechert;
- dass rechtliche und finanzielle Hilfestellung für die Umsetzung rechtsverbindlicher Ziele gegeben ist.
Restoring EU's nature – Stellungnahme aus Umweltverbandssicht
20 Umweltverbände haben in einer Stellungnahme grundsätzliche Forderungen für die Wiederherstellung von Natur vorgelegt, darunter das Europäische Umweltbüro (EEB), BirdLife International, Friends of the Earth Europe, WWF, Client Earth und Seas At Risk. Die Verbände haben Empfehlungen zu Schlüsselelementen des geplanten "Wiederherstellungsgesetzes" abgegeben. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Umfang, Zielen, Kriterien, Maßnahmen, Governance und Finanzierungsaspekten des neuen Gesetzes.
Neben den detaillierten Empfehlungen werden in dem Papier drei Hauptpunkte hervorgehoben:
- Das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur muss zielgerichtet sein und zu einer umfassenden Wiederherstellung in der gesamten EU führen. Das Gesetz sollte kompakt, zielgerichtet und direkt umsetzbar sein, um schnell zu einer erheblichen Verbesserung von mindestens 15 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU zu führen, was zu einer "hochwertigen Natur" mit erheblichen positiven Auswirkungen auf die biologische Vielfalt führt.
- Das neue Gesetz sollte zusätzlich zu den einschlägigen EU-Richtlinien gelten, um bestehende EU-Natur- und Wasserschutzverpflichtungen, die einige Wiederherstellungsanforderungen enthalten, nicht zu untergraben oder zu duplizieren. Die Rechtsvorschriften müssen ausdrücklich über das hinausgehen, was bereits in der Habitat-Richtlinie und anderen EU-Rechtsvorschriften (hauptsächlich Vogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) vorgeschrieben ist, um auf den bestehenden Verpflichtungen aufzubauen.
- Das Wiederherstellungsgesetz sollte Synergien zwischen der Agenda für Biodiversitätsschutz und Bewältigung der Klimakrise schaffen, indem ein besonderer Schwerpunkt auf vielfältigen Ökosystemen mit erheblichem Kohlenstoffspeicher- und Sequestrierungspotenzial wie Torfgebieten, Überschwemmungsgebieten, Feuchtgebieten, Wäldern mit altem Baumbestand, artenreichen Grünland, Küstengebieten oder marinen Ökosystemen gelegt wird. Dennoch sollte der Schwerpunkt und das vorrangige Ziel des neuen Gesetzes weiterhin auf der Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt liegen. [jg]
Konsultation Fahrplan Folgenabschätzung (bis 2.12.2020)
Stellungnahme der Verbände: Restoring EU's nature - Policy Paper
