Protest gegen Zerstörung von Donau, Oder, Elbe

23 Milliarden Euro für ein "sinnloses Mammutprojekt"? Gegen die "Zerstörung von Flusslandschaften" protestierten am Montag 18 Umweltorganisationen aus fünf europäischen Ländern in einem gemeinsamen Brief an den EU-Kommissar für Umwelt Virginijus Sinkevičius und an die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Vălean. Polen und Tschechien planen den Ausbau des Donau-Oder-Elbe-Kanals und das verstößt aus Verbandssicht "fundamental gegen Umwelt- und Naturschutz-Richtlinien der EU".

Die beteiligten Organisationen aus Deutschland, Polen, Tschechien, Österreich und der Slowakei forderten die Europäische Kommission auf, das Projekt einschließlich der Flüsse Oder und Elbe vom europäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und damit vom Zugang zu EU-Fördertöpfen auszuschließen. Die Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und die dazugehörenden Verordnungen werden zurzeit überarbeitet. Würde der geplante Kanal Teil des überarbeiteten EU-Verkehrsnetzes, stiegen die Chancen für die Regierungen in Polen und Tschechien, dafür Subventionen zu erhalten. 

Für die Kanalverbindung zwischen Donau, Oder und Elbe, die eine weitere schiffbare Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nord- und Ostsee schaffen soll, müssten mehrere hundert Kilometer lange künstliche Wasserstraßen gebaut werden, kritisierten die Verbände. Um Güterschiffe über ein Mittelgebirge zu hieven und 250 Höhenmeter zu überwinden, wäre der Bau von rund 70 Staustufen notwendig. Oder und Elbe müssten schon wegen des anhaltenden niedrigen Wasserpegels komplett kanalisiert werden - mit erheblichen Kosten und Schäden an einer der letzten großen und relativ naturnahen Fluss- und Auenlandschaften. Zudem existiere neben der Schiene mit dem Main-Donau-Kanal eine schiffbare Verbindung zwischen den Meeren mit freien Kapazitäten, argumentierten unter anderem BUND, NABU, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring.

Erst kürzlich hatten Wissenschaft und Umweltverbände vor dem rasanten weltweiten Artensterben und Biodiversitätsverlust im Süßwasser gewarnt und einen globalen Rettungsplan gefordert (EU-News 21.02.2020). Allein in Europa steht jede dritte Süßwasserfischart kurz vor dem Aussterben, ein Viertel der Amphibien ist bedroht. Wenn die Baupläne am Donau-Oder-Elbe-Kanal in die Tat umgesetzt werden, würden seltene Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten verschwinden und viele tausend Hektar wertvolles Ackerland zerstört. Die Zerstörung der Flussmorphologie und der damit verbundenen Süßwasserlebensräume verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 60 Prozent der Flüsse, Seen und Feuchtgebiete der EU sind von dem in der WRRL vorgesehenen guten Zustand weit entfernt. [jg]

Gemeinsame Presseerklärung (deutsch)

Presseerklärung WWF (ausführlicher, englisch)

Brief an die EU-Kommission (PDF, englisch)