EU-Parlament für starke Biodiversitätsstrategie - mit leichten Abschwächungen

Damit die Ökosysteme bis 2050 angemessen geschützt werden, fordert das EU-Parlament eine Art Pariser Abkommen für biologische Vielfalt und ein EU-Artenschutzgesetz. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Plenarsitzung der Entschließung "EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben" mit 515 zu 90 Stimmen bei 86 Enthaltungen zu.

Mit der neuen EU-Biodiversitätsstrategie müsse gegen die fünf Hauptverursacher des ökologischen Wandels vorgegangen werden, nämlich Veränderungen bei der Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung und eingeschleppte gebietsfremde Arten. Außerdem müssten künftig jedes Jahr 20 Milliarden Euro für den Artenschutz ausgegeben werden. Mindestens 30 Prozent der Landfläche und Meeresgebiete sollen 2030 Schutzgebiete sein. Es müsse verbindliche Ziele für biologische Vielfalt in Städten geben (wie Dachbegrünung auf Neubauten) sowie Sofortmaßnahmen gegen den Schwund der Bestände von Bienen und anderen Bestäubern.

Die Abgeordneten begrüßten das hochgesteckte Ziel der Biodiversitätsstrategie, die Ökosysteme bis 2050 wiederherzustellen, widerstandsfähig zu machen und angemessen zu schützen. Um dieses Ziel zu untermauern, forderten sie ein EU-Biodiversitätsgesetz, das mit dem EU-Klimagesetz vergleichbar ist. Außerdem votierten sie für einen entsprechenden globalen Rahmen für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt ähnlich dem Pariser Übereinkommen für Klimaschutz, wenn im Oktober die Vertragsstaaten des UN-Abkommens über Biodiversität (CBD) im chinesischen Kunming zusammenkommen. Die Abgeordneten wollen Pestizide reduzieren (Glyphosat ab 2023 ohne Genehmigung), die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbieten und den Bodenschutz stärken.

Vor kurzem hatte der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) mit großer Mehrheit für den Bericht von César Luena (S&D, Spanien) gestimmt (EU-News 28.05.2021).

Reaktionen

Die im WWF-Europabüro für Biodiversität zuständige Sabien Leemans sagte zum Ergebnis der Abstimmung: "Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 hat das Potenzial, den transformativen Wandel auszulösen, der dringend notwendig ist, um den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren. Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Strategie einen dringend benötigten Schub gegeben, indem sie starke rechtliche Instrumente zur Unterstützung ihrer Umsetzung gefordert haben. Wir müssen die großflächige Wiederherstellung der Natur zu einer gesetzlichen Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten machen, weil freiwillige Mechanismen einfach nicht funktionieren." Die Abstimmung sei "ein dringender Aufruf zum Handeln".

Leider hätten die Abgeordneten die Notwendigkeit nicht erkannt, die biologische Vielfalt als ein Schlüsselprinzip in die Waldbewirtschaftung zu integrieren, und zwar über Richtlinien für eine naturnähere Forstwirtschaft. Insgesamt sende der Bericht aber ein starkes Signal der Unterstützung an die EU-Kommission, damit diese bei den wichtigen nächsten Schritten - die geplante EU-Waldstrategie (kommt voraussichtlich am 20. Juli) und der Vorschlag für ein EU-Naturwiederherstellungsgesetz - die Verpflichtungen des Europäischen Green Deal erfüllen kann, so der WWF.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) dankte den progressiven Mitgliedern im EU-Parlament via Twitter, dass sie dem Schutz der Biodiversität den Rücken gestärkt haben. Nun sei es an der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, den Schutz der biologischen Vielfalt ernst zu nehmen und Worte zu Taten werden zu lassen. "Es ist an der Zeit, die Natur wiederherzustellen", so Laura Hildt vom EEB. Außerdem positiv bewertet hat das EEB neben dem 30-Prozent-Ziel für flächenbezogene Wiederherstellung und die rechtliche Verbindlichkeit von Schutzgebieten und strenger Unterschutzstellung, dass es einen strikten Schutz von Altwäldern sowie ein Moratorium für potenziell als Alt- oder Primärwald zu kategorisierenden Flächen geben soll. Darüber hinaus sprach sich das EU-Parlament dafür aus, dass die künftige EU-Waldstrategie mit der Biodiversitätsstrategie und dem Klimagesetz abgestimmt werden und den Schutz und die Wiederherstellung von Klima und Biodiversität priorisieren soll. Auch positiv ist die Forderung nach einer Verstärkung der Durchsetzungsmaßnahmen sowie die Verringerung des Produktions- und Konsumfußabdrucks der EU, auch in internationalen Handelsabkommen. Allerdings wurde einiges abgeschwächt, unter anderem die Definition, was ein "alter Wald" überhaupt ist, außerdem fehle ein Fokus auf die ökologische Nachhaltigkeit des Forstmanagements.

Das Umweltinstitut München twitterte erleichtert, dass das EU-Parlament für ein "einstweiliges Verbot von #GeneDrives!" gestimmt hat und damit gegen die Anwendung von Gentechnik bei wilden Arten. Auch die Kampagne "Stop GeneDrives" begrüßte die Orientierung der Abgeordneten am Vorsorgeprinzip. Mareike Imken, Koordinatorin der Kampagne, sagte, das Europäische Parlament habe anerkannt, dass die Gene Drive Technologie eine Reihe von wissenschaftlichen, regulatorischen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen und Bedenken aufwerfe. "Da ihr Einsatz die biologische Vielfalt stark beeinträchtigen könnte, fordert das Europäische Parlament, jegliche Freisetzung in die Umwelt aufzuschieben, bis diese Fragen geklärt sind. Dies ist eine wichtige Botschaft, die in die laufenden Diskussionen zur globale Regulierung der Technologie auf dem nächsten Treffen der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN) im September in Marseille und in die laufenden Vor-Verhandlungen zur COP 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Oktober einfließen sollte", so Imken.

Die erneute Zulassung von Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 wurde abgelehnt. Dem Schutz der Böden wurde mehr Raum eingeräumt. Im Vorfeld hatten Vertreter*innen der industriellen Forst- und Landwirtschaft sowie liberale und rechtskonservative Gruppen im EU-Parlament versucht, rechtliche Verbindlichkeiten zu beschneiden. "Sieben Mal sind sie damit gescheitert", hatte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitgezählt (Abstimmungsverhalten deutscher MdEPs auf Twitter). Die Lobby der industriellen Land- und Forstwirtschaft reagierte dementsprechend enttäuscht auf die Abstimmung im Parlament. [jg]

Pressemitteilung EU-Parlament: Biodiversität: Parlament fordert verbindliche Ziele für Artenschutz sowie angenommener Text

Reaktion WWF: European Parliament boosts nature restoration and protection, including forests

Reaktion Stop GeneDrives: Europäisches Parlament fordert Verbot der Freisetzung von Gene Drive Organismen