Geopolitik: EU will Arktisbüro in Grönland

Das Eis schmilzt, die Begehrlichkeiten wachsen. Neben dem „grünen Wandel“ in der Arktis und Mitteln für die einheimische Bevölkerung will die EU auch ihre Sichtbarkeit vor Ort fördern und ihre geopolitischen Interessen umfassend definieren. Immerhin will sie fordern, auf die Förderung von Erdöl, Kohle und Gas auch in den arktischen Regionen zu verzichten.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben am Mittwoch eine Gemeinsame Mitteilung über ein verstärktes Engagement der EU „für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis“ vorgestellt. Auch die Umwelt soll in der neuen Arktispolitik eine Rolle spielen. Die EU werde ihr Engagement für die Arktis weiter ausbauen und dabei unter anderem folgende zentrale Ziele verfolgen:

• „entschlossene Maßnahmen zur Bewältigung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung;
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Arktis durch Umweltvorschriften,
• konzertierte Maßnahmen gegen Rußablagerungen und tauenden Permafrost sowie
• durch die Forderung, auf die Förderung von Erdöl, Kohle und Gas auch in den arktischen Regionen zu verzichten“.

Die EU werde ein Kommissionsbüro in Grönland einrichten, um die Sichtbarkeit der Arktisbelange in den Außenbeziehungen der EU zu erhöhen. Außerdem stelle die EU Mittel für die Förderung des grünen Wandels in der Arktis, zugunsten der arktischen Bevölkerung, zur Verfügung.

„Die Arktis verändert sich aufgrund der Auswirkungen der Erderwärmung, des zunehmenden Wettbewerbs um natürliche Ressourcen und geopolitischer Rivalitäten rasant. Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa seine geopolitischen Interessen umfassend definieren muss, um Stabilität, Sicherheit und friedliche Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern“, so Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betonte, dass die Arktis sich dreimal schneller als der Rest der Welt erwärme. „Das Schmelzen von Eis und das Auftauen von Permafrost in der Arktis beschleunigen den Klimawandel und haben enorme Folgewirkungen. Die EU hat sich verpflichtet, zur Sicherheit, Stabilität, Nachhaltigkeit und Prosperität der Arktis beizutragen.“

EU-Parlament besorgt über russische Militäraktivitäten

Bereits in der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament in einem neuen Bericht über geopolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen in der Arktis gefordert, dass „die arktischen Staaten und die internationale Gemeinschaft die Arktis als ein Gebiet des Friedens, geringer Spannungen und konstruktiver Zusammenarbeit erhalten“ sollten. Die Abgeordneten forderten alle beteiligten Länder und die EU auf, auf „die äußerst besorgniserregenden Folgen des Klimawandels in der Arktis“ zu reagieren, unter anderem durch das Festhalten an den Zielen des Pariser Abkommens. Zudem müssten die Kultur und die Rechte der indigenen Völker der Region geschützt werden, auch bei der Nutzung natürlicher Ressourcen.

Die Abgeordneten äußerten sich außerdem „besorgt über die zunehmende militärische Aufrüstung Russlands in der Arktis, die ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigt ist, da sie weit über legitime Verteidigungszwecke hinausgeht“. Auch die weitreichenden chinesischen Projekte in der Arktis erweckt die Sorge des EU-Parlaments. Die EU müsse die Versuche Chinas, die Nördliche Seeroute der Arktis in die Neue Seidenstraßen-Initiative zu integrieren, genau beobachten, da dies das Ziel, die Arktis von der globalen Geopolitik abzuschirmen, in Frage stelle. Im September hatte eine Delegation des Parlaments die Region besucht. Kürzlich veröffentlichte der deutsch-französische Fernsehsender ARTE einen Fünf-Minuten-Film über das Thema mit dem Titel „EU bringt sich in Stellung“. [jg]

EU-Kommission Pressemitteilung: EU setzt sich stärker für die Arktis ein sowie
Fragen und Antworten zur Arktisstrategie der EU

EU-Parlament Pressemitteilung: Arktis: Frieden wahren, Spannungen abbauen