GAP: Tragische Deals, verfehlte Ambitionen und eine Missachtung der Demokratie

Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zu den Entscheidungen im EU-Agrarrat und im EU-Parlament: Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament haben es gestern verpasst, sich zu den Grundsätzen des Europäischen Green Deals zu bekennen und zukunftsfähige Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen.

„Die vorliegenden Ergebnisse sind herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Anstatt die EU-Agrarpolitik in Einklang mit den Anforderungen des Green Deals zu bringen und den Stopp des Höfe- und Artensterbens zur politischen Zielvorgabe zu machen, wurde einmal mehr reines Greenwashing betrieben. Dabei geht es um 400 Milliarden Euro und um die Frage, wie wir diese Gelder nutzen wollen: für die Beibehaltung eines Agrarsystems, das Flächenbesitzern und der intensiven Landwirtschaft dient oder für den Wandel hin zu einem System, das die Landwirtschaft dafür entlohnt, den wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz und für mehr Tierschutz zu leisten."

Florian Schöne

DNR-Geschäftsführer

Im Agrarministerrat wurde ein verpflichtendes Mindestbudget von 20 Prozent für die Eco-Schemes bei den Direktzahlungen festgelegt. Es soll aber eine zweijährige Übergangsregelung geben, in der die Mitgliedstaaten diese Quote noch nicht erreichen müssen. Schlimmer noch: die Gelder, die in dieser Zeit nicht für Eco-Schemes verwendet werden, sollen wieder zurück in die Basisprämie fließen, also zurück in die pauschalen Direktzahlungen pro Hektar.

Im EU-Parlament ist einem Kompromissvorschlag zugestimmt worden, der eine Festlegung auf 30 Prozent verpflichtende Eco-Schemes ohne Übergangsphase vorsieht. Darunter sollen aber zahlreiche unwirksame Maßnahmen fallen, die keinen zusätzlichen Umwelteffekt hätten. Zudem einigte sich das Parlament auf ein Mindestbudget der Direktzahlungen von 60 Prozent. Diese Festlegung nimmt den Mitgliedstaaten, die mehr für Umwelt und Klima tun wollen, die Möglichkeit, den Anteil der Eco-Schemes weiter zu erhöhen.

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Abstimmungen im EU-Parlament über weitere Änderungsanträge werden bis Freitag fortgesetzt und dann folgen die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Die EU-Kommission hat mit ihrem Green Deal den Ton gesetzt. Es liegt in ihrer Verantwortung, diese Grundsätze in der neuen GAP zu verankern – ansonsten bleibt der Green Deal ein tragischer Deal ohne konkreten Nutzen“, so Schöne weiter.