Green Deal fortführen und Brandmauer aufrechterhalten

Straßburg/Berlin – Mit Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Grünen konnte die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute eine proeuropäische, demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit gewinnen. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Wiederwahl und sieht die Kommissionspräsidentin vor großen Herausforderungen.

“Für ein demokratisches und zukunftsfähiges Europa muss sich Ursula von der Leyen in den kommenden Jahren weiterhin klar zu den demokratischen Werten der EU bekennen und die Brandmauer gegen rechts ausdrücklich und ohne Ausnahmen aufrechterhalten. Dazu gehört, jeglichen Initiativen zur Aufweichung oder gar Rückabwicklung des Green Deals klar entgegenzutreten. Die vorgestellten Prioritäten sind ein Schritt in die richtige Richtung”, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Von der Leyen will sich in den nächsten fünf Jahren auf die Umsetzung und Finanzierung der Klimaneutralität konzentrieren. Sie verspricht mehr Gelder für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität, gleichzeitig bleibt aber die dringend notwendige Zusage zur Finanzierung der Natur-Wiederherstellungsverordnung aus. In ihren politischen Leitlinien verspricht von der Leyen außerdem einen Vorschlag für einen Clean Industrial Deal innerhalb der ersten 100 Tage ihres Mandats.

„Eine nachhaltige EU-Industriestrategie bietet enorme Chancen, die Wertschöpfung und den Lebensstandard in Europa zu erhalten und einen internationalen Beitrag zu einer demokratischen und sozial gerechten Transformation zu leisten“, betont Schöne.

Wie der Clean Industrial Deal aussehen sollte, zeigt ein Bündnis von Umweltorganisationen in einem aktuellen Forderungspapier. Zentrale Hebel seien die Ausschöpfung von Kreislaufwirtschaftsstrategien für die Dekarbonisierung der Industrie, das Zusammenspiel aus staatlichen und privaten Investitionen sowie die Förderung von Unternehmenstransformation und klimafreundlicher Beschäftigung.

„Das vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftsgesetz stimmt uns hoffnungsvoll. Es ist ein gutes Beispiel für Instrumente, bei denen die neue EU-Kommission ansetzen muss, um Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie soziale Standards in der EU in Einklang zu bringen“, so Schöne weiter.

Das gemeinsame Forderungspapier zu einer europäischen Industriestrategie der Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, WWF, Runder Tisch Reparatur, Natureplus und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring finden Sie hier.