Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit zur Bundestagswahl 2025
Die im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammengeschlossenen Organisationen beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken. Anstatt ihre wichtige Rolle in vielen Lebensbereichen anzuerkennen, erleben wir ihre Infragestellung, Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, Abwertung ihrer Arbeit oder Kürzung von Fördermitteln.
Der gemeinnützige Sektor hat in den letzten Jahren eine ständig komplexer werdende Regulierung erlebt. Verwaltungsaufgaben, Melde- und Registerpflichten und persönliche Haftungsrisiken nehmen immer mehr zu. Die Folge: Die Bereitschaft, sich zu engagieren, sinkt.
Eine aktive Zivilgesellschaft ist Überlebensvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie und das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Fast 30 Millionen Bürger*innen gestalten durch ihr Engagement in ihrem direkten Lebensumfeld über zivilgesellschaftliche Organisationen unser Gemeinwesen. Wesentliche und unverzichtbare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden durch dieses Engagement und durch die 660.000 gemeinnützigen
Organisationen mitgestaltet und verantwortet. Mehr als vier Millionen sozialversicherungspflichtige oder geringfügig Beschäftigte
sind in gemeinnützigen Organisationen tätig.
Der sozialverträgliche, klimapolitische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, die internationale Zusammenarbeit oder die Digitalisierung – all das kann nur bewältigt werden, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten. Für die Bundestagswahl hat das Bündnis für Gemeinnützigkeit deshalb gemeinsame Forderungen erarbeitet.
Damit sich Bürger und Bürgerinnen für unsere Gesellschaft einsetzen, benötigen sie verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen und motivierende Engagementstrukturen. Hierzu muss eine neue Bundesregierung folgende Maßnahmen umsetzen:
- Zivilgesellschaft als eigenständigen Akteur respektieren
- Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsvereinfachung
- Zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht etablieren
- Praxistaugliches Haushalts- und Zuwendungsrecht umsetzen
- Engagementförderung muss kommunale Pflichtaufgabe werden
FORDERUNGEN DES BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025
Zum Bündnis für Gemeinnützigkeit
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Expert*innen und Wissenschaftler*innen. Das Ziel ist es Identität, Gewicht, Außenwirksamkeit und kooperative Aktionsfähigkeit des Dritten Sektors gegenüber Politik und Verwaltung zu stärken.
Trägerkreis des Bündnisses
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Evelin Schneyer
- BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Karl Michael Griffig
- Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Friederike von Bünau
- Deutscher Bundesjugendring, Kirstin Weis
- Deutscher Kulturrat, Olaf Zimmermann
- Deutscher Naturschutzring, Florian Schöne
- Deutscher Olympischer Sportbund, Michaela Röhrbein
- Deutscher Spendenrat e.V., Lars Kolan
- Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Stephanie Berger
- VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, Jan Wenzel
