Biodiversität international: Naturschutzfonds beschlossen

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Vom 25. bis 27. Februar haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Rom getroffen, um fehlende Beschlüsse der COP 16 in Cali, Kolumbien, nachzuholen. Besonderer Knackpunkt: Finanzierung und eine Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen für den internationalen Naturschutz.

Bis in die frühen Morgenstunden haben die CBD-Vertragsparteien getagt, um Vereinbarungen über die Finanzierung der biologischen Vielfalt, über
Planung, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung sowie die Indikatoren zur Messung der globalen und nationalen Fortschritte bei der Umsetzung
des globalen Rechtsrahmens für Biodiversität zu treffen. Nachdem das letzte internationale Gipfeltreffen im kolumbianischen Cali (CBD COP 16) im letzten Oktober einige wichtige Vereinbarungen offenließ (tagesschau: Treffen „abrupt unterbrochen"), ging es in Rom nun darum, die Mobilisierung von Ressourcen, der Finanzierungsmechanismus und die Überwachung und Planung des neuen rechtlichen Rahmens (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework – KMGBF) in trockene Tücher zu bringen. Der NABU hatte vor dem Start der Verhandlungen „klare Finanzierungszusagen und effektive Überwachungsmechanismen“ gefordert, da diese entscheidend seien, um den Artenverlust zu stoppen. „Natur braucht auch Geld: Weichenstellung für den globalen Biodiversitätsschutz jetzt!“, forderte die Organisation. Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall versicherte: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich weiterhin uneingeschränkt für die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens ein.“ Gegenüber der Agentur AFP äußerte sich die COP16-Konferenzleiterin Susana Muhamad zuversichtlich über den Ausgang der Konferenz, beklagte aber auch die Verschiebung geopolitischer Interessen, Polarisierung bei Umweltschutzthemen und den erhöhten Finanzbedarf durch bewaffnete Konflikte. In der ZDF-Berichterstattung zum Zwischenstand blieb die Frage unbeantwortet, ob die UNO angesichts der aktuellen Lage überhaupt noch weltweite Probleme lösen könne.

Aber: Es gibt Ergebnisse! Und zwar trotz Ausscheidens der USA unter Trump. Der „Multilateralismus funktioniert" und es gelänge auch, Partnerschaften dafür aufzubauen, um „den Schutz der biologischen Vielfalt und Frieden mit der Natur zu erreichen“, sagte Astrid Schomaker, CBD-Exekutivsekretärin. Es gebe jetzt ein „klares Mandat zur Umsetzung der Artikel 21 und 39“. Im Artikel 21 sind Finanzmechanismen geregelt, im Artikel 39 Finanzielle Übergangsregelungen. Der KMBGF setzt ehrgeizige Ziele: Die globale Finanzierung der biologischen Vielfalt soll bis 2030 auf 200 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht werden. Die Geberländer einigten sich „nach intensiven Verhandlungen“, die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2025 auf jährlich 20 Milliarden Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden Dollar zu erhöhen. Wie das geschehen soll, gilt es, stetig zu verbessern und anzugleichen - der Beschluss enthält auch einen Fahrplan für die Aktivitäten und Entscheidungsfindungsmeilensteine für die nächsten COPs. Auf der COP wurde auch eine Strategie zur Ressourcenmobilisierung angenommen, die ein breites Spektrum von Instrumenten, Mechanismen und Institutionen aufzeige und im Einklang mit den COP-Leitlinien für die Globale Umweltfazilität stehe, den vorläufigen Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens. Der Mechanismus für Planung, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (PMRR) wurde weiter konkretisiert, so dass bei der Messung des Fortschritts des KMGBF weltweit vergleichbare Messungen, Transparenz und Übereinkunft über das „Wie“ bei der Kontrolle der 23 Zielvorgaben und 4 Ziele des KMBGF herrscht. Auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) ist die Überprüfung der globalen Bestandsaufnahme geplant.

Nach Angaben der EU-Kommission seien die EU und ihre Mitgliedstaaten „die wichtigsten Geldgeber“ für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt. Für den Zeitraum 2021-2027 hatte die Kommission eine Verdoppelung ihrer internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf 7 Milliarden Euro angekündigt sowie inzwischen die 1,4 Milliarden Euro schwere NaturAfrika-Initiative umgesetzt. Zudem gebe es bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Partnern. Zusätzliche Mittel sollen mit Hilfe eines „umfangreichen Instrumentariums (Mischfinanzierung, Garantien, grüne Anleihen)“ aus nationalen oder privaten Quellen mobilisiert werden. Im EU-Haushalt würden ab 2026 zehn Prozent für Aktivitäten im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt in der EU bereitgestellt.

Cali-Fonds gegründet: „Neue Ära der Biodiversitätsfinanzierung eingeläutet“

Am zweiten Sitzungstag gab es den offiziellen Startschuss für den sogenannten „Cali-Fonds“ für die faire und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen (DSI). In den neuen Fonds sollen Beiträge von Unternehmen des Privatsektors fließen, die DSI kommerziell und lukrativ nutzen, und die nun einen Teil ihrer Einnahmen (0,1 Prozent und im Übrigen freiwillig) einzahlen sollen. Die Beiträge zum Cali-Fonds werden für die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt besonders in Entwicklungsländern und zur Unterstützung des globalen KMBGF-Rahmens genutzt. Mindestens 50 Prozent der Mittel des Cali-Fonds sollen indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zugutekommen, „um deren Rolle als Hüter der biologischen Vielfalt anzuerkennen“, so das CBD-Sekretariat. Das Geld soll auch dabei unterstützen, nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne (NBSAPs) zu entwickeln sowie wissenschaftliche Forschung zur biologischen Vielfalt fördern und Informationslücken bei der Erzeugung, dem Zugang, der Nutzung, der Analyse und der Speicherung von DSI zu schließen.

Status Quo: Pläne zum Naturschutz in über 50 Prozent der Vertragsstaaten ungenügend

Das KMGBF und dessen Umsetzung zu kontrollieren, scheint auch dringend nötig, denn laut dem Umweltinformationsdienst Carbon Brief haben sich bisher weniger als die Hälfte der CBD-Vertragsstaaten in ihren bei der UN eingereichten Plänen dazu verpflichtet, bis 2030 30 % ihres Landes und ihrer Meere für die Natur zu schützen. Dabei hätten die Länder sich im Dezember 2022 zu diesem „30 bis 2030“-Ziel im Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) verpflichtet. 70 der 137 Länder (51 Prozent), die inzwischen Pläne zur Zielerreichung vorgelegt haben, verpflichten sich nicht zu „30 bis 2030“ innerhalb ihrer Grenzen. Entweder wollten sie einen geringeren Prozentsatz durchsetzen oder sie vermieden numerische Angaben gänzlich – flächenmäßig entspreche das einem Drittel der Landfläche der Erde, wo beschlossene Ziele nicht korrekt umgesetzt würden, so die Analyse von Carbon Brief und Guardian. Auf der Liste stünden einige der naturreichsten Länder der Erde wie Indonesien, Peru und Südafrika, aber auch entwickelte Länder wie Finnland, Norwegen und die Schweiz.

Die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) ist für 2026 in der armenischen Hauptstadt Jerevan geplant. [jg]

CBD-Sekretariat:

NABU-Pressemeldung

EU-Kommission: EU to work towards deal on COP16 biodiversity decisions

Carbon Brief: Revealed: More than half of nations fail to protect 30% of land and sea in UN nature plans
WWF Positionspapier zur COP 16.2 (engl.)