Endlich! Bleimunition in zwei Jahren verboten
Es gibt laut den Initiatoren einer Eilpetition für ein Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten eine Erfolgsmeldung: Deutschland hat im REACH-Regelungsausschuss für das Verbot gestimmt, die überwiegende Mehrheit der anderen Staaten ebenso. Das heißt, in zwei Jahren wird es europaweit verboten sein, Wasservögel mit Bleischrot zu schießen. Umweltverbände kämpfen seit Jahren um ein Verbot.
Die von den beiden EU-Abgeordneten Martin Häusling und Sven Giegold (beide Deutschland, Grüne/EFA) initiierte Eilpetition hatte innerhalb von 72 Stunden etwa 24.000 Unterstützer*innen für ein Verbot von Bleimunition - und zwar nicht nur in Feuchtgebieten - gefunden. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Martin Häusling begrüßte das Abstimmungsergebnis. Hätte Deutschland gegen das Verbot gestimmt oder sich enthalten, hätte sich die Landwirtschaftsministerin "völlig unglaubwürdig" gemacht: "Bleimunition ist giftig, jedes Jahr landen 20.000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Verbot in Feuchtgebieten kann nur ein erster Schritt sein, wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Totalverbot! Schließlich machen Feuchtgebiete nur zwei Prozent aller Jagdgebiete in der EU aus."
Dass dafür so viel politischer Druck notwendig war, erschließt sich ohnehin nicht, denn in 14 von 16 Bundesländern in Deutschland ist die Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten bereits verboten. Um das von Umweltverbänden seit langem geforderte mögliche Verbot von Bleischrotmunition wenigstens in Feuchtgebieten gibt es bereits ein langes Hin und Her. Erst vergangene Woche gab es noch einen offenen Brief von 30 Verbänden an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in dem diese aufgefordert wurden, Deutschland nicht zu kompromittieren (EU-News 27.08.2020). Auch mehrere Dutzend Wissenschaftler*innen setzten sich in einem offenen Brief gegen Blei ein.
Die Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss war verschoben worden. Zuletzt hatte Deutschland unter Bedingungen eingelenkt, aber dann stellte sich Tschechien quer (EU-News 16.07.2020, siehe auch EU-News 30.06.2020 und Offener Brief des DNR vom 01.07.2020).
Nun müssen EU-Parlament und Ministerrat noch formal zustimmen. [jg]
