EU-Haushalt 2023: Energiewende und Ukraineaufbau
Parlament und Rat haben sich am Dienstag vorläufig auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Eine formale Annahme steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. Damit kann die EU im nächsten Jahr über 186,6 Milliarden Euro verfügen (sogenannte Mittel für Verpflichtungen). Ein Löwenanteil fließt in die Gemeinsame Agrarpolitik.
Einer der größten Ausgabeposten ist traditionell die Gemeinsame Agrarpolitik, für die im nächsten Jahr 53,6 Milliarden Euro veranschlagt sind. 12,4 Milliarden gehen ans Programm Horizont Europa, wobei hier auch Forschungsgelder für Klima- und Energiethemen inbegriffen sind. 3,3 Milliarden fließen in „hochleistungsfähige Verkehrsinfrastruktur” (Connecting Europe) und 1,5 Milliarden in den Fonds für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität. Etwas mehr als 755 Millionen Euro sind für das einzige explizite Umweltprogramm LIFE vorgesehen.
Das EU-Parlament hat sich nach eigenen Angaben erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise, für die Erholung nach der Pandemie und den grünen und digitalen Wandel eingesetzt.
Die Verhandlungen starteten am Freitag, waren über das Wochenende unterbrochen worden (dpa-Europaticker) und endeten nach zähen Verhandlungen kurz vor Ablauf der Frist (dpa-Europaticker). Die EU-Institutionen einigten sich auf Mittel für Verpflichtungen - das sind rechtsverbindliche Zusagen über Ausgaben für Maßnahmen, die über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden - in Höhe von 186,6 Milliarden Euro (Anstieg von 1,1 Prozent im Vergleich zu 2022). Die Mittel für Zahlungen - diese umfassen die Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen ergeben, welche im laufenden Jahr oder in Vorjahren eingegangen wurden - belaufen sich auf 168,7 Milliarden Euro (Anstieg um 1 Prozent im Vergleich zu 2022).
Laut Rat bleiben noch 0,4 Milliarden Euro bis zur Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 verfügbar, was es der EU ermögliche, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren. [jg]
| 14,7 Milliarden | Krisensituationen, Unterstützung Nachbarländer und internationale Entwicklung und Zusammenarbeit |
| 1,5 Milliarden Euro | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
| 956,8 Millionen Euro | Fonds für integriertes Grenzmanagement |
| 3,0 Milliarden Euro | Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten einer modernen, hochleistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, mit der grenzüberschreitende Verbindungen gefördert werden sollen |
| 295,2 Millionen Euro | Militärische Mobilität |
| 3,7 Milliarden Euro | Erasmus+ |
| 62,9 Milliarden Euro | Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt |
| 53,6 Milliarden Euro | Gemeinsame Agrarpolitik |
| 1,1 Milliarden Euro | Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds |
| 12,4 Milliarden Euro | Horizont Europa zur Unterstützung der Forschungsbestrebungen der EU in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität |
| 602,8 Millionen Euro | Binnenmarktprogramm |
| 739,3 Millionen Euro | Programm EU4Health |
| 1,5 Milliarden Euro | Fonds für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität |
| 755,5 Millionen Euro | LIFE-Programm zur Unterstützung von Umwelt- und Klimamaßnahmen |
| 1,4 Milliarden (gesamt) |
Fonds für die innere Sicherheit |
Kommission: EU-Haushalt für 2023: Auswirkungen des Krieges abfedern und nachhaltig wachsen
Rat: EU-Haushalt für 2023: Rat und Parlament erzielen Einigung sowie EU-Haushalt für 2023 (Hintergrundinformationen)
Parlament: EU Budget 2023 deal: focus on Ukraine, energy and recovery
Auf der Suche nach Fördermitteln in Kommunen?
Im neuen EU-Kommunal-Kompass für den Förderzeitraum 2021-2027 lassen sich die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten für Projektideen recherchieren. Kommunale Akteure erhalten hier Informationen über die umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Fördermöglichkeiten aller Europäischen Strukturfonds und des Agrarfonds. Für die folgenden sechs Handlungsfelder können datenbankgestützte Recherchen durchgeführt werden:
- Umwelt- und Naturschutz
- Energiewende und Klimaschutz
- Nachhaltige Risikovorsorge und Anpassung an den Klimawandel
- Bildung und berufliche Qualifizierung für nachhaltige Entwicklung
- Nachhaltige Mobilität
- Nachhaltiges Wirtschaften
Zusätzlich gibt es Tipps zur Antragstellung, Good-Practice-Beispiele und Informationen über Finanzierungsbedingungen und -möglichkeiten. Außerdem gibt es ein Forum, auf dem sich Nutzerinnen und Nutzer des Kompasses austauschen können.
