EU-Kommission will sich für globales Finning-Verbot einsetzen

In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop finning – Stop the trade“ reagiert. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören die bessere Kontrolle der Fischerei, die Rückverfolgung entlang der Wertschöpfungsketten und eine Folgeabschätzunug. Bei den Organisator*innen dominiert die Zuversicht, dass ein Handelsverbot für Haifischflossen bis Ende 2023 erreicht werden kann.

Neben mehr als 1,1 Millionen EU-Bürger*innen unterstützten auch über 100 Nichtregierungsorganisationen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop finning – Stop the trade“, die Ende 2022 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die EU-Kommission will sich laut ihrer Stellungnahme vom 5. Juli nun stärker gegen das sogenannte Finning und den Handel mit Hai-Flossen einsetzen. Damit reagiert sie auf die Forderungen der EBI, die sich für einen Handelsstopp von Haifischflossen aus Europa stark macht. Unter den Unterstützer*innen sind auch einige Mitglieder des Deutschen Naturschutzrings wie die Aktionsgemeinschaft Artenschutz, die Environmental Justice Foundation oder die Deutsche Meeresstiftung.

Kernforderung der Bürgerinitiative ist ein Verbot des Handels mit Haifischflossen, womit sie über das bereits bestehende Finning-Verbot hinausgeht. Diese Praxis, „Haie zu fangen, ihre wertvollen Flossen abzuschneiden und die Tiere zurück ins Meer zu werfen“ ist bereits durch die EU-Verordnung Nr. 605/2013 untersagt. Dennoch kämen 45 Prozent der vorwiegend nach Asien importierten Flossen aus der EU, so die Organisator*innen. Entsprechend seien zusätzlich zur Verordnung weitere Rechtsvorschriften vonnöten, um auch den Export loser Haifischflossen zu verhindern. Schließlich werde die Verordnung bisher kaum kontrolliert und somit sei nicht ausgeschlossen, dass Haiflossen illegal angelandet werden.

In ihrer Reaktion auf die Bürgerinitiative sagt die EU-Kommission unter anderem, sie wolle dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen zur Rückverfolgung entlang der gesamten Wertschöpfungskette beim Haifang besser implementiert werden. Dazu gehört laut Angaben der Behörde eine bessere Kontrolle der Fischerei auf See ebenso wie das Verhindern illegalen Handels. Auch der Einsatz für ein globales Verbot des Finnings ist vorgesehen. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, begrüßte die Bürgerinitiative und betonte, sie sei eine Handlungsaufforderung an die EU. Er freue sich, mit mehreren Maßnahmen auf die Forderungen reagieren zu können. Haie seien für die „Gesundheit unserer Ozeane von grundlegender Bedeutung“.

Enttäuschte Erwartungen, aber auch Zuversicht bei Initiatoren und NGOs

Tierschutzorganisationen wie die Eurogroup for Animals oder die International Organization for Animal Protection (OIPA) zeigen sich auf Twitter unter dem Hashtag #StopFinningEU erfreut über die Reaktion der EU-Kommission. Kritischere Worte für die Stellungnahme der Brüsseler Behörde findet Ulrich Karlowski, Biologe bei der Deutschen Stiftung Meeresschutz: Die Entscheidung sei „typisch für die EU, weder Fisch noch Fleisch“. Positiv zu betonen sei zwar grundsätzlich, dass die Kommission „die Bedeutung der Haie und ihres Schutzes anerkennt“. Jedoch sei die „Hinhaltetaktik“ der EU bezüglich Gesetzesveränderungen in der Thematik enttäuschend, so Karlowski weiter.

Vonseiten der Initiator*innen der EBI heißt es, man sei „zuversichtlich, dass das Ergebnis des Impact Assessments zeigen wird, dass es keine Alternative zu einem rechtsverbindlichen Handelsverbot gibt“. Eine solche Folgeabschätzung der EU-Kommission über die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines Verbots des Handels mit Haifischflossen wird bis Ende 2023 erwartet. [mi]

Deutsche Stiftung Meeresschutz: Pressestatement

EuropeTable (kostenpflichtig): Finning: Kommission will illegalen Handel verhindern

Süddeutsche Zeitung: EU-Kommission will Tierquälerei bei Haien besser bekämpfen