EU-Waldstrategie und COP15 im Umweltrat

Der Entwurf der EU-Waldstrategie 2030 ruft Pro- und Contra-Stimmen auf den Plan. Der EU-Umweltrat hat sich am Mittwoch damit befasst, ist aber nicht federführend. Beim Arbeitsessen diskutierten die EU-Umweltminister*innen außerdem über die bevorstehenden UN-Verhandlungen über Biodiversität.

Wälder als "wichtige Säule für biologische Vielfalt"

Auf der Tagesordnung des EU-Umweltrates am Mittwoch stand unter anderem die EU-Waldstrategie 2030, für die allerdings der Agrarrat federführend ist, der voraussichtlich im November Schlussfolgerungen dazu annimmt. Die Strategie ist eine der Leitinitiativen des Europäischen Green Deal und soll dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätsziele der EU zu erreichen.

Die Umweltratsdebatte konzentrierte sich nach Angaben des Rates und laut EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vor allem auf die Frage, ob die neue EU-Forststrategie die Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 widerspiegelt, alle Waldfunktionen sowie junge und alte Wälder gleichermaßen schützt und ob sie eine gute Grundlage dafür bietet, dass die EU bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und entsprechende Forstpraktiken weltweit mit gutem Beispiel vorangeht.

Der slowenische Minister für Umwelt und Raumordnung Andrej Vizjak betonte, dass Wälder nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wertvoll seien, sondern eine „wichtige Säule für biologische Vielfalt“ darstellten. Sinkevičius bedankte sich für den „sehr produktiven Rat“ und der slowenischen Ratspräsidentschaft vor allem im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen und die Anerkennung des Europäischen Green Deal.

EU-Waldstrategie: Zu wenig Umweltschutz oder zu viel?

Im Vorfeld des Umweltrates hatte es diverse Forderungen, Kritik und skeptische Medienberichte über die EU-Waldstrategie gegeben.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring hatte zusammen mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, dem NABU, Robin Wood und dem WWF in einem offenen Brief ein pro-aktives Vorgehen des Umweltrates in Sachen EU-Waldstrategie unterstützt. Der Ministerrat solle sich für den Schutz von Alt- und Primärwäldern und eine naturnähere Waldwirtschaft einsetzen sowie der Abschwächung des federführenden Agrarministerrates Paroli bieten. Dieser habe den Entwurf der EU-Kommission im Juli „deutlich geschwächt“. Was wiederum zu einer deutlichen Kritik der Naturschutzorganisationen führte: „Wir fordern Bundesministerin Klöckner auf, von ihrer einseitigen und rückwärtsgewandten Position Abstand zu nehmen. Wer den Zustand der europäischen Wälder als gut bezeichnet, die Kompetenzen der EU-Kommission trotz eindeutiger Rechtsprechung in Frage stellt und große Fortschritte bei der Integration von Naturschutzbelangen in den Wäldern feststellt, argumentiert vollkommen an der Realität vorbei.“

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Agrar- und Umweltministerrat sei „dringend nötig“, vor allem „in Anbetracht der enormen Gefahren, die mit der zunehmenden Biodiversitäts- und Klimakrise auf den Wald zukommen“, so die Organisationen. Das Management von Wäldern und anderen Ökosystemen müsse künftig im Einklang stehen mit Klimaschutz, den notwendigen Maßnahmen für verbesserte Klimaanapassung und der EU-Biodiversitätsstrategie.

Der Informationsdienst Euractiv berichtete über Stimmen, die die EU-Waldstrategie als „unausgewogen“ bezeichneten, da diese zwar Ökologie und Klimaschutz bedenke, die sozialen und wirtschaftlichen Funktionen der Wälder aber nicht ausreichend berücksichtige. Die von Euractiv nicht näher bezeichneten „EU-Quellen“ dieses Unmutes seien in diplomatischen Kreisen, in den Mitgliedstaaten sowie der Industrie zu verorten. Regierungsvertreter*innen seien besorgt, dass die „Waldstrategie in ihre Rechte eingreife und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Bäumen ignoriere“, meldete Euractiv am Tag vor dem Umweltratstreffen.

Der dpa-Europaticker berichtete nach einer vorbereitenden Sechs-Länder-Konferenz, dass Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, die Slowakei und Finnland ebenfalls ökonomische und soziale Aspekte mehr berücksichtigt sehen wollen. Die „waldreichen“ Mitgliedstaaten hatten am 5. Oktober in Wien eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Vorschläge der EU-Kommission, „die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und zentral verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten“ zu machen, lehnten die unterzeichnenden Länder „entschieden“ ab. Die Hauptforderungen der Minister*innen umfassen laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL):

• Stärkung der nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung;
• Stärkung der Praktiker: Wissen und Expertise der lokalen und regionalen Forstfachleute abfragen und nutzen;
• Stärkung der Zusammenarbeit: Förderung von Kooperation und Koordination zwischen sowie gemeinsamer Aktivitäten von EU-Mitgliedstaaten.

Ein ebenfalls am Montag veröffentlichtes Positionspapier von unter anderem der Landwirtschaftslobbygruppe Copa-Cogeca, dem Verband der Europäischen Waldbesitzer (CEPF) und dem Europäischen Staatsforstverband (EUSTAFOR) argumentierte ähnlich. Der vorgeschlagene Ansatz „korrespondiere nicht mit den Realitäten vor Ort“. Außerdem gebe es keine für alle übertragbaren Techniken im Forstmanagement. Die wirtschaftliche Nutzung von Wäldern und Holz sei unterrepräsentiert, die Strategie nicht kohärent mit anderen Politikzielen und müsse insgesamt noch verdeutlicht und erklärt werden, bevor sie in die Umsetzung komme.

Der Europäische Rechnungshof hatte am Montag einen Sonderbericht über die europäische Forstpolitik veröffentlicht und kommt darin zum Fazit, dass die zwischen 2014 und 2020 getätigten Maßnahmen nicht ausreichen, um Wälder zu schützen. Die an sich positiven Maßnahmen hätten den schlechten Zustand der Wälder wegen mangelnder Durchsetzung von EU-Recht und fehlender Kontrollen eher manifestiert als verbessert (siehe EU-News 04.10.2021).